Tunesien: Ahmed Souab sofort freilassen!

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Souab ist willkürlich in Haft, weil er friedlich seine Meinung geäußert und seine Aufgaben als Menschenrechtsanwalt wahrgenommen hat. Er wurde am 21. April 2025 festgenommen, zwei Tage nach einer Pressekonferenz, auf der er kritisiert hatte, dass in dem sogenannten Verschwörungsverfahren die Rechte der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt worden waren und dass sich die Exekutive über Gebühr eingemischt habe. Im Verlauf dieses Gerichtsverfahrens waren 37 Menschen verurteilt worden, die Kritik an der Regierung geäußert bzw. oppositionelle politische Ansichten vertreten hatten. Die Behörden hielten Ahmed Souab 48 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest, d. h. er hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie. Zwei Tage später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an, und am 28. April lehnte das Gericht den Antrag seiner Rechtsbeistände auf eine Haftentlassung ab. Im Juli wurde Anklage gegen Ahmed Souab erhoben und sein Verfahren eingeleitet, das am 31. Oktober beginnen soll.

Grundlage für die Vorwürfe gegen Ahmed Souab sind seine Aussagen über den sogenannten Verschwörungsprozess, in dem er einige der Angeklagten vertrat. Die haltlosen Anklagen gegen ihn lauten auf Gründung einer Terrororganisation, Unterstützung terroristischer Handlungen, Verbreitung von Falschnachrichten, Ausstoßen von Drohungen und Nutzung von Telekommunikationsnetzwerken, um andere zu beleidigen oder zu verstören. Seine Äußerungen bezogen sich auf verfahrensrechtliche Verstöße und fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht ist in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verankert, deren Vertragsstaat Tunesien ist. Ahmed Souab wurde festgenommen und vor Gericht gestellt, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und in seiner Kapazität als Anwalt die Opfer von Menschenrechtsverletzungen verteidigt hat.

Laut internationaler Menschenrechtsnormen sollten Rechtsbeistände in der Lage sein, ihren Beruf ohne Schikanen oder Einschüchterungen auszuüben. Sie sollten zudem als Menschenrechtsverteidiger*innen geschützt werden, wenn sie sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen, insbesondere wenn sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten. Durch die Gleichsetzung von rechtlichem Beistand mit Terrorismus untergraben die tunesischen Behörden das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Darüber hinaus schaffen sie ein Klima der Angst, das Menschenrechtler*innen an der Durchführung ihrer wichtigen Arbeit hindert. Der Fall von Ahmed Souab verdeutlicht ein Muster, nach dem die tunesischen Behörden gegen Kritiker*innen vorgehen, u. a. gegen Rechtsbeistände und Menschenrechtler*innen.