Zwei von drei Aktivisten wieder frei

Bashar Amin war bereits im Mai 2014 von Unbekannten festgenommen und nach Irakisch-Kurdistan ins Exil verbracht worden. Dort blieb er zwei Wochen, kehrte dann aber nach Hasakeh zurück, um seinen Aktivismus fortzusetzen, obwohl er wiederholt von der Asayish und der syrischen Regierung drangsaliert wurde. Im Oktober 2016 starb ein Sohn von Bashar Amin bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Hasakeh.

Die willkürliche Festnahme von Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin ist offenbar Teil einer koordinierten Festnahmewelle der Asayish, die sich gegen politische und andere Aktivist_innen in der von der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten Region (auch unter der Bezeichnung Rojava bekannt) richtet. Seit dem 14. März 2017 haben Asayish-Angehörige in Qamischli und etwa neun anderen Städten in der Rojava-Region zahlreiche Mitglieder und Unterstützer_innen kurdischer Oppositionsparteien festgenommen.

Die 13 führenden Mitglieder des Kurdischen Nationalrats in Syrien, die am 9. Mai von der Asayish festgenommen wurden, sind: Fasla Youssef, Narin Matini, Mahmud Malla, Mohsen Taher, Abdelsamad Khalaf Biro, Fathi Gaddo, Ahmed Ajeh, Mahmoud Haj Ali, Farhad Tami, Mohamed Amin Hossam, Noreldin Fattah, Taher Hassaf und Qassem Sherif.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit der fortgesetzten Arbeit des Kurdischen Nationalrats in Syrien nach der Schließung ihrer Büros durch die Asayish am 2. Mai mit der Begründung, der Kurdische Nationalrat operiere ohne Genehmigung. Am 7. Mai organisierte der Nationalrat einen Sit-in-Streik vor ihrem Hauptbüro im Stadtteil Siyahi Qamischli. Dabei hielt Mohsen Taher eine Rede, in der er die repressive Politik der PYD kritisierte. Nach der Beendigung des Sit-ins eröffnete Mohsen Taher das Nationalratsbüro wieder und die Mitglieder setzten ihre Arbeit bis zu den Festnahmen am 9. Mai fort.

Am 10. Mai nahmen Asayish-Einheiten in Afrin einen Unterstützer des Kurdischen Nationalrats, Mohamed Sido Ben Hassan, fest. Der 80-jährige wurde 14 Tage lang festgehalten und dann wurde ihm in seinem Dorf Bilan öffentlich der Prozess gemacht. Während des Verfahrens starb er an einem Herzstillstand.

Wenige Tage später nahmen Angehörige der Asayish vier weitere Mitglieder des Kurdischen Nationalrats fest: Suleiman Oussou, Fouad Ibrahim, Nafeh Abdullah und Barzan Hussein. Barzan Hussein arbeitet als Reporter beim Fernsehsender Ark TV. Am 24. Juni wurde Suleiman Oussou aufgrund lebensbedrohlicher Herzprobleme zur medizinischen Behandlung freigelassen, doch die drei anderen Männer befinden sich bis heute in willkürlicher Haft im Allaya-Gefängnis.

Im Jahr 2014 gründete die PYD gemeinsam mit einigen kleineren Parteien einen autonomen Verwaltungsbezirk in den drei vornehmlich kurdischen Gebieten im Norden Syriens: Afrin, Jazira (im Gouvernement Hasakeh) und Ain al-Arab (Kobani). Die von der PYD geführte Verwaltung hat eine eigene Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Ministerien und Gesetze. Die PYD hat außerdem eine Armee gegründet, die kurdische Volksverteidigungseinheit (YPG), die hauptsächlich für den Schutz der kurdischen Gebiete und die Militärgerichtsbarkeit verantwortlich ist.

Im August 2015 besuchte Amnesty International zwei Zentralgefängnisse unter der Kontrolle der Asayish in Qamischli und Malikiya. Expert_innen von Amnesty International dokumentierten die willkürliche Inhaftierung von Kritiker_innen und Personen, die als Sympathisant_innen oder Mitglieder der bewaffneten Gruppe, die sich selbst als Islamischer Staat bezeichnet, betrachtet wurden. Einige der Gefangenen befanden sich bereits seit bis zu einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in willkürlicher Haft. Diejenigen, die ein Gerichtsverfahren erhielten, wurden über lange Zeiträume in Untersuchungshaft gehalten, und die Verfahren waren in höchstem Maße unfair.