Student droht Folter

Mehrere Polizisten und Sicherheitsbeamte in unterschiedlichen Uniformen stehen verstreut auf einem asphaltierten Platz vor einem Gefängnistor

Das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran

Der Student Ali Younesi ist seit dem 10. April willkürlich inhaftiert. Seine Angehörigen gehen davon aus, dass er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird. Seit seiner Festnahme durfte er zwei kurze Telefonate mit seiner Familie führen, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Die iranischen Behörden haben seine Festnahme bisher nur vage begründet. Amnesty International betrachtet Ali Younesi als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Appell an:

Ebrahim Raisi

Head of the Judiciary

c/o Permanent Mission of Iran to the UN

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva, SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: (030) 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, Ali Younesi und alle anderen willkürlich Inhaftierten, die nur aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen ihrer Angehörigen zu oppositionellen Gruppen festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass sie vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu medizinischer Versorgung und benötigten Medikamenten erhalten. Lassen Sie sie außerdem Kontakt mit ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl aufnehmen.
  • Führen Sie desweiteren eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch, dass Ali Younesi am Tag seiner Festnahme gefoltert wurde und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Sachlage

Der 20-jährige Student Ali Younesi wurde am 10. April festgenommen und ist seitdem willkürlich inhaftiert. Eine klare Begründung für seine Inhaftierung durch die iranischen Behörden steht noch aus. Stattdessen beschuldigten sie ihn und einen weiteren Studenten, der am gleichen Tag festgenommen wurde, öffentlich, Verbindungen zu "konterrevolutionären" Gruppen zu unterhalten. Angeblich seien bei den beiden zuhause "Sprengkörper" gefunden worden. Dieses Vorgehen verletzt die Unschuldsvermutung und gibt Anlass zur Sorge um das Wohlergehen der Inhaftierten. Sie sind in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Am 10. April war Ali Younesi in der Universität Teheran. Abends brachten ihn zwölf Sicherheitsbeamt_innen in Handschellen nach Hause. Auf seiner Stirn klaffte eine stark blutende Wunde, sein Gesicht war blutverschmiert und sein Körper mit Wunden übersät – dieser Anblick lässt darauf schließen, dass ihn die Sicherheitsbeamt_innen gefoltert haben. Die Beamt_innen durchsuchten die Wohnung von Ali Younesi und seiner Familie und verhörten seine Eltern stundenlang an einem geheimen Ort, bevor sie sie schließlich wieder frei ließen. Keiner der Beamt_innen wies sich aus, sie zeigten auch keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor.

Seit seiner Festnahme durfte Ali Younesi zwei kurze Telefonate mit seiner Familie führen, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Die Staatsanwaltschaft teilte den Angehörigen zwar mit, dass der Student wegen "Zerstörung" angeklagt sei, nähere Informationen gab es jedoch nicht. Am 5. Mai erklärte der Sprecher der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Esmaili, in seiner wöchentlichen Pressekonferenz, dass zwei Studenten verhaftet worden seien, weil sie mit "konterrevolutionären" Gruppen in Kontakt gestanden hätten. Diese Aussage bezog sich offensichtlich auf Ali Younesi und den anderen festgenommenen Studenten. Welche Gruppen hier gemeint sein könnten, machte Gholamhossein Esmaili durch den Gebrauch einer abwertenden Bezeichnung für die Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI) eine Oppositionsgruppe mit Sitz außerhalb des Iran deutlich. Offenbar bezog sich die Äußerung auf eine frühere oder gegenwärtige Verbindung von Angehörigen der Festgenommenen zur PMOI. Beweise für die Vorwürfe der Justiz legte Gholamhossein Esmaili nicht vor. Noch am selben Tag wies die Schwester von Ali Younesi, Aida Younesi, die Anschuldigungen in einer öffentlichen Stellungnahme als "lächerlich" zurück.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nachdem der Sprecher der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Esmaili, am 5. Mai 2020 erklärt hatte, dass in den Wohnungen von zwei Studenten – damit bezog er sich offenbar auf Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, den anderen festgenommenen Studenten –Sprengkörper gefunden worden seien und diese Verbindungen zu "konterrevolutionären" Gruppen hätten, reagierte die Schwester von Ali Younesi sofort: In einer öffentlichen Stellungnahme desselben Tages erwiderte Aida Younesi: "Nach 26 Tagen kommen Sie an und erheben diese lächerlichen Vorwürfe, obwohl noch nicht einmal klar ist, was Sie meinem Bruder in dieser Zeit Schreckliches angetan haben." Zu der Anschuldigung, dass bei den Studenten zu Hause "Sprengkörper" gefunden worden seien, ergänzte sie, dass Angehörige der Sicherheitskräfte der Familie mitgeteilt hätten, bei der Durchsuchung der Wohnung von Ali Younesi nichts Verdächtiges gefunden zu haben. Nach der Festnahme von Ali Younesi wurde seiner Familie zudem alle paar Tage mitgeteilt, er werde bald freigelassen.

Der Sprecher der Justizbehörde bezog die Festnahmen ohne weitere Erläuterungen auf die COVID-19-Pandemie und sagte, "in dieser Corona[virus]-Situation sollte durch die Verschwörung des Feindes das Land ins Chaos gestürzt werden".

Ali Younesi und Amir Hossein Moradi sind Studenten an der Scharif-Universität für Technologie (Sharif University of Technology) in Teheran. Sie haben schon mehrere Auszeichnungen gewonnen: Ali Younesi hat bei der Iranischen Astronomie-Olympiade sowohl einen Silber- als auch eine Goldmedaille und bei der Internationalen Astronomie- und Astrophysik-Olympiade in China 2018 eine Goldmedaille gewonnen. Amir Hossein Moradi hat bei der Iranischen Astronomie-Olympiade eine Silbermedaille erhalten.

Seit im Iran  im Februar 2020 Fälle von COVID-19 öffentlich bekannt wurden, fürchten viele Menschen um die Gesundheit ihrer inhaftierten Verwandten. Sie fordern die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und aller Personen, die lediglich auf der Grundlage von politisch motivierten Anklagen inhaftiert sind. Es wird befürchtet, dass die Menschen in iranischen Gefängnissen aufgrund schlechter Haftbedingungen und der mangelhaften Versorgung mit Hygieneartikeln besonders in Gefahr sind, sich zu infizieren. Die iranischen Justizbehörden haben mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie darlegen, wie sie die Verbreitung von COVID-19 in den Hafteinrichtungen verhindern wollen, darunter durch die vorübergehende Freilassung von Häftlingen gegen Zahlung einer Kaution und durch die Begnadigung bestimmter Gruppen von Gefangenen. Dennoch befinden sich nach wie vor Hunderte gewaltlose politische Gefangene in Haft, und die Behörden nehmen weiterhin Menschen aus politisch motivierten Gründen fest.

Die iranischen Behörden gehen seit Jahren gegen Familienangehörige von Personen vor, die tatsächliche oder vermeintliche Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin of Iran – PMOI) haben. Nach den Unruhen, die auf die Wahlen im Iran von 2009 folgten, nahmen die Behörden neben vielen anderen Menschen auch Personen fest, deren Familienangehörige in der Vergangenheit oder zum damaligen Zeitpunkt Verbindungen zu Oppositionsgruppen, einschließlich der PMOI, hatten. Mehr dazu im englischsprachigen Bericht From Protest to Prison (https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/062/2010/en/). Zu den 2009 Festgenommenen gehört auch die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nachdem ihre Privatsphäre willkürlich verletzt und Familienkorrespondenz und -kommunikation abgefangen wurde, warf man ihr vor, Telefonate geführt und einmal Familienmitglieder besucht zu haben, die Mitglieder der PMOI waren. (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-248-2016-1/drohende-haftverlaen…)