Russland muss Regisseur freilassen

Oleg Senzow streckt seine geballte Faust in die Höhe

Oleg Senzow fordert die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ist am 14. Mai in den Hungerstreik getreten und fordert damit die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen, die zurzeit durch die Russische Föderation inhaftiert sind. Oleg Senzow verbüßt nach einem unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen eine 20-jährige Gefängnisstrafe. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Appell an:

Präsident der Russischen Föderation

Vladimir Vladimirovich Putin

Ul. Ilyinka, 23

103132 Moscow

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Ombudsfrau für Menschenrechte der Russischen Föderation
Tatiana Nikolayevna Moskalkova          

ul. Miasnitskaia, 47
107084, Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 607 7470 oder
(00 7) 495 607 3977

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65

10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail:
info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Oleg Senzow bitte umgehend frei.
  • Gewährleisten Sie bitte auch, dass jede medizinische Behandlung von Oleg Senzow in Übereinstimmung mit der medizinischen Ethik stattfindet, dazu gehören der Grundsatz der Vertraulichkeit, Autonomie und die informierte Zustimmung und, dass keine unerwünschte Behandlung oder Zwangsernährung durchgeführt wird, was Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnte.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Sachlage

In einer Nachricht, die Oleg Senzow durch seinen Rechtsbeistand übermitteln ließ, erklärte der ukrainische Filmemacher am 16. Mai, dass er, ein Bürger der Ukraine, der von einem russischen Gericht rechtswidrig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und diese in einer Strafkolonie in Labytnangi verbüßt, am 14. Mai 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sei. Er sagte, dass er den Hungerstreik nur beenden werde, wenn „alle ukrainischen politischen Gefangenen“, die zurzeit von der Russischen Föderation inhaftiert sind, freigelassen werden.

Zu Beginn des Hungerstreiks ist Oleg Senzow in eine Einzelzelle verlegt worden, in der sein Gesundheitszustand regelmäßig von medizinischem Gefängnispersonal überwacht wird. Laut seinem Rechtsbeistand ist Oleg Senzows Gesundheitszustand stabil und er hat zurzeit keine Beschwerden über seine Behandlung durch das Personal der Strafkolonie oder die Haftbedingungen. Am 31. Mai, als sich Oleg Senzow seit 16 Tagen im Hungerstreik befand, hatte die russische Politikerin Ksenia Sobchak eine Videoschaltung mit ihm und versuchte ihn davon zu überzeugen, seinen Hungerstreik aufzugeben; er lehnte dies ab. Ksenia Sobchak beschrieb das Aussehen des Filmemachers: „[...] sehr schlecht; er hat an Gewicht verloren; seine Wangen sind eingefallen; er ist blass, aber sehr überzeugt von seiner Entscheidung“. Am 4. Juni berichtete Oleg Senzows Rechtsbeistand, dass sein Mandant 8 Kilogramm Gewicht verloren habe, seit er in den Hungerstreik getreten sei und dass die Gefängnisärzt_innen ihn gewarnt hätten, dass im Falle der Fortsetzung des Hungerstreiks ein sehr hohes Risiko für ein Nierenversagen bestünde, und dass er in diesem Fall zwangsernährt werde.

Der Filmregisseur wurde am 25. August 2015 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich im April 2014 die Zweigstelle einer „Terrorgruppe“ aufgebaut und „Terrorakte“ organisiert hatte. Er beteuert seine Unschuld. Er wurde von einem Militärgericht in der Russischen Föderation in einem grob unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen und unter Folter erpressten „Geständnissen“ schuldig gesprochen und verurteilt. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Oleg Senzows Mitangeklagter Aleksandr Kolchenko wurde ebenfalls am 25. August 2015 von einem Militärgericht der Russischen Föderation in einem grob unfairen Verfahren wegen „Durchführung terroristischer Handlungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 31. Mai trat er in den Hungerstreik, um die Freilassung seines Mitaktivisten Oleg Senzow zu fordern. Amnesty International fordert die Behörden weiterhin auf, umgehend Schritte einzuleiten, um den Fall von Aleksandr Kolchenko zu prüfen, seinen Schuldspruch wegen falscher oder unverhältnismäßiger Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus aufzuheben und – nach der Prüfung – entweder seine Freilassung oder ein faires Gerichtsverfahren mit den korrekten Anklagen vor einem Zivilgericht zu garantieren.

Amnesty International hat zu zahlreichen Gelegenheiten Besorgnis über die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren in Russland geäußert. Folter und andere Misshandlungen sind im russischen Strafjustizsystem an der Tagesordnung. Unabhängige Gerichtsbeobachter_innen berichten bei strafrechtlichen oder Verwaltungsanhörungen von systematischen Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Unsere bereits seit langem bestehenden Befürchtungen werden auch durch den Fall von Aleksandr Eivazov, dem ehemaligen Sekretär des Oktober Bezirksgerichts in St. Petersburg und Whistleblower, veranschaulicht. Er wurde am 22. August 2017 festgenommen, weil er angeblich „die Arbeit des Gerichts gestört hat“, indem er sich weigerte Berichte einer gerichtlichen Anhörung, die eine andere Person zusammengestellt hatte, rückzudatieren und zu unterschreiben. Er war Zeuge von zahlreichen Verstößen gegen Verfahrensabläufe des Gerichts, die Justizethik und Arbeitsrechte im Gericht gewesen und hatte Beschwerden über alle Verstöße an die Behörden gesandt und diese Informationen in den Sozialen Medien verbreitet. Es ist nicht bekannt, dass Aleksandr Eivazovs Beschwerden behandelt worden sind. Er befindet sich weiterhin in Haft, trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands und ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Für nähere Informationen siehe UA-228/2017 online unter https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/whistleblower-haft.