Whistleblower in Haft

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Kundgebung von Amnesty International zum Tag der Menschenrechte 1978 in London.

Kundgebung 1978 in London zur Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen.

Der ehemalige Gerichtssekretär Aleksandr Eivazov wurde wegen Behinderung der Justiz inhaftiert, nachdem er Menschenrechtsverletzungen im russischen Justizsystem aufgedeckt hatte. Seine Gesundheit ist in Gefahr und er sollte umgehend freigelassen werden.

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Dein Appell

Mit Bitte um Weiterleitung an den Staatsanwalt von Sankt Petersburg Sergei Litvinenko

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der ehemalige Gerichtssekretär Aleksandr Eivazov wegen Behinderung der Justiz inhaftiert wurde, nachdem er Menschenrechtsverletzungen im russischen Justizsystem aufgedeckt hatte. Seine Gesundheit ist in Gefahr und er sollte umgehend freigelassen werden.

Ich fordere Sie höflich auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aleksandr Eivazov einzusetzen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.

Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhält, namentlich zu den Medikamenten für die Behandlung seines Asthmas.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 14.11.2017

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aleksandr Eivazov einzusetzen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhält, namentlich zu den Medikamenten für die Behandlung seines Asthmas.

Sachlage

Aleksandr Eivazov begann im Oktober 2016 im Gericht des Oktyabrsky-Landkreises in Sankt Petersburg als Gerichtssekretär in der Hoffnung, eines Tages Richter zu werden. Die Verstöße gegen Arbeitsrechte und ethische Grundsätze im Justizwesen, die er im Gericht erlebte, schockierten ihn. So wurden beispielsweise Sekretär_innen aufgefordert, Protokolle über Verhandlungstermine zu fälschen und Richter_innen verstießen gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz, indem sie ihre Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen durchführten. Aleksandr Eivazov schickte Dutzende Beschwerden an die Vorsitzenden von höherinstanzlichen Gerichten, das Qualifizierungskollegium der Justiz, den Inlandsgeheimdienst und den Ermittlungssausschuss. Da er keine Reaktion erhielt, veröffentlichte er seine Kritik schließlich in den Sozialen Medien und informierte Journalist_innen. Im Dezember 2016 kündigte er seine Stelle. Nach seiner Kündigung erhielt er im Januar 2017 Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Gerichts des Oktyabrsky-Landkreises in Begleitung von Polizist_innen. Sie forderten ihn auf, das rückdatierte Protokoll einer Gerichtsverhandlung zu unterzeichnen, das von einem anderen Sekretär verfasst worden war. Er lehnte dies ab. Kurz darauf forderte der Vorsitzende des Gerichts die Ermittlungsbehörde auf, ein Strafverfahren wegen Behinderung der Justiz gegen Aleksandr Eivazov einzuleiten, weil er es versäumt habe, Gerichtsprotokolle zu verfassen und zu unterschreiben. Aleksandr Eivazov wurde am 22. August in Sotschi im Südwesten Russlands inhaftiert und befindet sich derzeit in Sankt Petersburg in Untersuchungshaft. Seit seiner Kindheit leidet er an Asthma, erhält in Haft aber weder die benötigten Medikamente noch eine angemessene medizinische Behandlung. Die schlechten Haftbedingungen und insbesondere die Zustände während des Transports zwischen Gerichtssaal und Haftzentrum haben zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt.

Aleksandr Eivazov ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt wird und umgehend freigelassen werden sollte.

Appell an:

Sergei Litvinenko

Saint Petersburg Prosecutor’s Office

ul. Pochtamtskaya 2/9

190000 Saint Petersburg

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Leiter des Russischen Gefängnisdienstes der Region St. Petersburg und Leningrad
Head of Federal Penitentiary Service of St Petersburg and Leningrad Region

Igor Potapenko
Arsenalnaya Nab. d. 7
195009 Saint Petersburg

RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 812 272 8331

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Mängel des russischen Justizsystems sind weithin bekannt. Laut einer 2016 durchgeführten Meinungsumfrage des Levanda-Zentrums für Sozialforschung wird der russischen Justiz im Vergleich zum Präsidenten, zur Orthodoxen Kirche, dem Sicherheitsapparat, der Armee, der Regierung und dem Parlament das geringste Vertrauen entgegengebracht.

2014 brachte der UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten „große Sorge über Vorwürfe zu direkten und indirekten Drohungen und unzulässiger Einflussnahme, Behinderung und Druck auf die Justiz“ zum Ausdruck und bewertete dies als ernstzunehmende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation.