Russland: Prozess gegen LGBTI-Aktivistin

Die russische Feministin, Künstlerin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova

Der Prozess gegen Yulia Tsvetkova soll Anfang Februar beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Die Anklagen gegen die Aktivistin und Künstlerin lauten auf "Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material", weil sie Zeichnungen des weiblichen Körpers angefertigt hatte. Yulia Tsvetkova wird seit März 2019 strafrechtlich verfolgt und schikaniert, weil sie unermüdlich für die Rechte von Frauen und LGBTI eintritt – auch mit ihrer Kunst.

Appell an

Staatsanwalt
Boris Viktorovich Kononenko
Prosecutor of Komsomolsk-on-Amur
Krasnogvardeiskaya street, 34
Komsomolsk-on-Amur 681013
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergej J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die strafrechtliche als auch die verwaltungsrechtliche Verfolgung von Yulia Tsvetkova zu beenden. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Formen der Belästigung gegen sie und ihre Mutter eingestellt werden.

Sachlage

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im Osten Russlands wird wegen "Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material" nach Paragraf 242 (3b) des russischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Ihre Kunst beinhaltet unter anderem Zeichnungen des weiblichen Körpers. Wegen dieses Vorwurfs wird seit vierzehn Monaten gegen sie ermittelt. Ihr Prozess soll im Februar beginnen.

Yulia Tsvetkova ist seit Anfang 2019 ständiger Schikane ausgesetzt. Neben dem aktuellen Verfahren unter Paragraf 242 des Strafgesetzbuchs laufen drei Administrativverfahren gegen sie. Unter Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird ihr die "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" vorgeworfen.

Die Künstlerin wird seit der Eröffnung des Strafverfahrens wiederholt von homofeindlichen Personen belästigt und per Telefon und Post sowie in den Sozialen Medien bedroht. Auch ihre Mutter wurde nicht vor der Hetzkampagne verschont und erhielt beängstigende Anrufe von Unbekannten.

Seit über einem Jahr schikaniert auch die Polizei Yulia Tsvetkova. Ihre Wohnung und ihr Arbeitsplatz wurden mehrfach durchsucht, sie verbrachte fast vier Monate unter Hausarrest und hatte während dieser Zeit keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.

Yulia Tsvetkova hat keine Straftat begangen und wird unaufhörlich strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Ihr einziges "Verbrechen" sind ihre Zeichnungen und ihr Einsatz für Frauenrechte. Mit ihrer Strafverfolgung verletzt die russische Regierung sowohl die Verfassung Russlands als auch Russlands Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsnormen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia Tsvetkova wurde am 20. November 2019 willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört, am 22. November wurde sie unter Hausarrest gestellt. Die unbegründeten Anklagen beziehen sich auf ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers, einschließlich der Genitalien, die sie im Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröffentlichte. Am Tag ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung und der Jugendclub, in dem sie früher arbeitete, durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte dabei ihre elektronischen Geräte, Dokumente und Broschüren zu Genderfragen. Yulia Tsvetkova erinnert sich daran, dass die Polizeibeamt_innen sie bei der Durchsuchung als eine "Lesbe, Sexualtrainerin und Propagandistin" bezeichneten. Am 16. März 2019 wurde sie aus dem Hausarrest entlassen, war aber Reisebeschränkungen unterworfen.

Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte ist. In der Begründung heißt es, dies sei "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen", ein Vergehen nach Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Doch beide Online-Communities waren mit "18+" gekennzeichnet – selbst nach der diskriminierenden Gesetzgebung gegenüber LGBTI in Russland stellt dieser Paragraf nur ein Vergehen dar, wenn sich das "Propaganda"-Material an Personen unter 18 Jahre richtet.

Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvetkova die Medien darüber, dass gegen sie ein neues Verfahren nach demselben Paragrafen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden sei, diesmal wegen der Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeichnung "Familie ist dort, wo Liebe ist. Unterstützt LGBT+-Familien". Auf der Zeichnung sind zwei gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zu sehen. Sie hatte die Zeichnung zur Unterstützung eines gleichgeschlechtlichen Paares veröffentlicht, das mit seinen/ihren Adoptivkindern aus Russland fliehen musste, weil die Behörden gedroht hatten, dem Paar die Kinder wegzunehmen. Am 10. Juli 2020 wurde Yulia Tsvetkova schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 1100 Euro) verurteilt. Am 7. Juli 2020 eröffneten die Behörden ein drittes Administrativverfahren gegen sie; erneut unter Paragraf 6.21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Im Jahr 2020 wurde das Strafverfahren gegen Yulia Tsvetkova fünfmal zwischen der Ermittlungsbehörde und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Komsomolsk-on-Amur erklärte den Fall erst im Januar 2021 für zulässig. Das Gerichtsverfahren soll in Kürze beginnen.

Yulia Tsvetkova ist seit März 2019 das Ziel einer offen homofeindlichen Kampagne. Damals musste sie ihre Arbeit mit der Jugend-Amateurtheatergruppe Merak aufgeben, nachdem die Polizei wegen ihres Anti-Mobbing- und Anti-Diskriminierungs-Stückes "Blau und Rosa" eine Untersuchung wegen angeblicher "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" eingeleitet hatte. Auch die Theatergruppe, die sie 2018 gegründet hatte, war gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.