Bewährungsantrag abgelehnt - Aktivist legt Rechtsmittel ein

In einer Reihe von Großbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Rund 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für den Verlust des Eigentums eine gewisse Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf demselben Land zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für den Verlust der Grundstücke. Deswegen entstanden Gerüchte, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde, um die Bewohner_innen zu vertreiben und eine neue Bebauung zu ermöglichen.

Am 5. November 2017 begaben sich der 18-jährige Student Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Sovietov-Platz in der Stadt Rostow am Don, um vor dem Gebäude der Regierung der Region Rostow friedlich zu demonstrieren und so die Betroffenen der Brände zu unterstützen. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: "Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück" und "Die Regierung muss abtreten". Noch bevor sie die Mahnwache starten konnten, nahm die Polizei sie wegen "illegaler Versammlung" fest. Am selben Tag nahmen Polizeibeamt_innen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnblock in der Nähe des Gebäudes der Regionalregierung fest, vor dem Yan Sidorov und Vladislav Mordasov festgenommen worden waren. Viacheslav Shashmin gibt an, dass er zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen habe.

Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ("Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche Benachrichtigung der betreffenden Behörden") zu sieben Tagen Administrativhaft verurteilt. Beide wurden danach als Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unter der fadenscheinigen Anklage "Rowdytum" fünf Tage in Administrativhaft genommen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt und die Behörden verhängten ein Reiseverbot über ihn. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem "Geständnis" gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben.

Am 17. November 2017 wurden die beiden nach Artikel 30 Absatz 3 sowie Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt. Der Prozess gegen die drei Männer wurde am 29. Mai 2019 am Bezirksgericht in Rostow am Don eröffnet. Während des Verfahrens weigerte sich mindestens ein Drittel der Belastungszeug_innen, ihre früheren Aussagen zu bestätigen, die sie in den Ermittlungen im Vorfeld des Gerichtverfahrens gemacht hatten. Sie gaben an, von den Ermittler_innen zu den Aussagen gezwungen worden zu sein. Die Anklagen waren nachweislich konstruiert und die Verfahren der drei Männer unfair.

Am 4. Oktober 2019 befand das Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig, am 5. November 2017 einen "Aufstand organisiert" und daran teilgenommen zu haben. Viacheslav Shashmin wurde verurteilt, weil er an dem Aufstand teilgenommen habe. Yan Sidorov wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten und Vladislav Mordasov zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. In dieser Art Strafkolonie werden ausschließlich Menschen inhaftiert, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt sind. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Am 10. Dezember 2019 hielt das Dritte Berufungsgericht bei einer Anhörung in Rostow am Don den Schuldspruch der Menschenrechtsverteidiger Yan Sidorov und Vladislav Mordasov aufrecht und bestätigte ihre Verurteilung zu jeweils mehr als sechs Jahren Haft.

Am 23. Juli 2020 verringerte das Oberste Gericht der Russischen Föderation im Berufungsverfahren die Haftstrafen der beiden jungen Aktivisten auf jeweils vier Jahre. Dies ermöglichte ihnen, einen Antrag auf Freilassung auf Bewährung zu stellen. Der Antrag von Yan Sidorov wurde am 22. Oktober 2020 von dem Stadtgericht Dimitrowgrad abgelehnt. Über den Bewährungsantrag von Vladislav Mordasov muss noch entschieden werden; die Verhandlungen vor dem Berufungsgericht sind bereits mehrmals verschoben worden.