Online-Aktivist in Haft gefoltert

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Der Online-Aktivist Soro Tangboho wurde willkürlich festgenommen, als er über Facebook Live ein Video streamte. Seinen Angaben zufolge zeigte das Video in Echtzeit, wie Polizeiangehörige Geld von Autofahrer_innen erpressten. Soro Tangboho wurde in Haft genommen und dort gefoltert und misshandelt. Momentan befindet er sich in einem Gefängniskrankenhaus. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Soro Tangboho. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklage gegen Soro Tangboho (auch als Carton Noir bekannt) fallengelassen wird und dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Außerdem bitte ich Sie, umgehend eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe von Soro Tangboho durchzuführen und die Verantwortlichen in Verfahren vor Gerichte zu stellen, die sich an die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren halten.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung vollumfänglich respektiert, geschützt, gefördert und eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Sansan Kambilé,
I am concerned about the arrest of online activist Soro Tangboho alias Carton Noir in Cote d’Ivoire. Soro Tangboho was arbitrarily arrested in the town of Korhogo (north of the country) on 8 November 2018 for while live streaming a video on Facebook of police officers who were, according to him, extorting money from motorists. While in detention at Korhogo police station, he was subjected to torture and other ill-treatment. After spending two nights at the police station, he was transferred to the Directorate for Territorial Surveillance (DST) where he spent his first night of detention with his hands cuffed behind his back.
He was then transferred on 16 November to the Abidjan Correctional Facility and Penitentiary (MACA) and is accused of disrupting public order.
Soro Tangboho has been hospitalized at the MACA prison clinic since 22 January. However, the clinic at the prison is not well equipped.
I urge you to ensure that:
- Charges against Soro Tangboho alias Carton Noir are dropped and that he is immediately and unconditionally released;
- A prompt, thorough, effective and independent investigation into the allegations of Soro Tangboho’s torture in detention is undertaken and that anyone suspected to be responsible is brought to justice in trials that meet international standards of fairness;
- The right to freedom of expression is fully respected, protected, promoted and fulfilled.
Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 19.03.2019

Appell an:

M. Sansan Kambilé

Minister of Justice

Imm. Symphonie - Rue du commerce (ex- CNA)

Plateau - 01 BP 2020 Abidjan 01

COTE D’IVOIRE

Sende eine Kopie an:

Präsident
M. Alassane Ouattara

President of the Republic of Cote d’Ivoire
Place de la République
Plateau - 01 BP 1354 Abidjan 01
COTE D’IVOIRE
Fax: (225) 20 22 54 70
Twitter: @AOuattara_PRCI

Botschaft der Republik Côte d'Ivoire
Herr Koidiane Noel Ahounan, Geschäftsträger a.i.
Schinkelstraße 10, 14193 Berlin
Fax: 030 - 25 75 89 93

E-Mail: contact@ambaci.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklage gegen Soro Tangboho (auch als Carton Noir bekannt) fallengelassen wird und dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Außerdem bitte ich Sie, umgehend eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe von Soro Tangboho durchzuführen und die Verantwortlichen in Verfahren vor Gerichte zu stellen, die sich an die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren halten.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung vollumfänglich respektiert, geschützt, gefördert und eingehalten wird.

Sachlage

Soro Tangboho (auch als Carton Noir bekannt) streamte am 8. November 2018 aus der Stadt Korhogo ein Video über Facebook Live, das seinen Angaben zufolge Polizeiangehörige zeigte, die Geld von Autofahrer_innen erpressten. Noch während der Übertragung wurde er festgenommen und geschlagen. Zunächst brachten ihn die Polizist_innen auf die Wache von Korhogo, wo er zwei Nächte verbringen musste. Während dieser Zeit wurde er gefoltert und anderweitig misshandelt. Anschließend wurde er in eine Haftanstalt der Direktion für Territoriale Überwachung (Direction du Surveillance Territoire – DST) verlegt. Seine Hände waren auf dem Rücken gefesselt und es dauerte viele Stunden, bis ihm die Handschellen abgenommen wurden. Am 16. November wurde er schließlich in die Justizvollzugsanstalt nach Abidjan (Maison d'arrêt et de correction d'Abidjan – MACA) überstellt. Er wird beschuldigt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben.

Da sich sein Gesundheitszustand seit seiner Inhaftierung verschlechtert hat, wurde Soro Tangboho am 22. Januar in das Gefängniskrankenhaus der MACA eingewiesen, wo er seitdem behandelt wird. Die medizinische Ausstattung ist dort jedoch völlig unzureichend.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Côte d’Ivoire sollen 2020 Präsidentschaftswahlen stattfinden. In deren Vorfeld geht die Regierung seit mehreren Monaten verstärkt gegen Aktivist_innen vor. Auch die Festnahme von Soro Tangboho scheint Teil dieser Repressionswelle zu sein.

Bereits 2017 wurden Gesetze mit Bestimmungen verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Diese schließen Verleumdung, Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten ein. Im momentan angespannten politischen Klima schwächen die Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur den sozialen Frieden, sondern behindern außerdem den Zugang zu Informationen und deren Verbreitung.