Menschenrechtsverteidigerin in Foltergefahr

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Eine lächelnde Frau mit kinnlangen dunklen Haaren sitzt auf einer Parkbank und zeigt zwei vietnamesische Bücher in die Kamera. Neben ihr ist eine Gitarrentasche.

Die vietnamesische Menschenrechtsverteidigerin, Journalistin und Autorin Pham Thi Doan Trang

Die Menschenrechtsverteidigerin Pham Thi Doan Trang wurde am 6. Oktober 2020 wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren, und sie wird zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert wird. Als Autorin, Journalistin und Aktivistin hat sich Pham Thi Doan Trang unermüdlich für die Menschenrechte eingesetzt und in Vietnam eine ganze Generation von Aktivist_innen inspiriert. In den letzten Jahren ist sie wiederholt schikaniert und eingeschüchtert worden. Sie erlebte geschlechtsspezifische Gewalt, wurde willkürlich inhaftiert und tätlich angegriffen.

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Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Pham Thi Doan Trang. Sie wurde kürzlich festgenommen, weil sie sich seit vielen Jahren friedlich für die Wahrung der Menschenrechte in Vietnam einsetzt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und wird zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis Nr. 1 in Hanoi festgehalten. Die Menschenrechtlerin ist in Gefahr, dort gefoltert zu werden. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft.

Ich fordere Sie auf, Pham Thi Doan Trang umgehend und bedingungslos freizulassen. Bitte stellen Sie sicher, dass Pham Thi Doan Trang bis zu ihrer Freilassung sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Erlauben Sie ihr Familienbesuche und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Pham Thi Doan Trang unter Einhaltung der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird und sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird. Dazu gehören auch schlechte Haftbedingungen und verlängerte Untersuchungshaft.

Hochachtungsvoll

Your Excellency,

I am writing to express my grave concern about the recent arrest of Pham Thi Doan Trang, who has peacefully advocated for human rights in Viet Nam for many years. I am particularly concerned that she is at risk of torture and other ill-treatment while held incommunicado in Prison Number One in Hanoi. If convicted, Pham Thi Doan Trang could face up to 20 years in prison. 

Pham Thi Doan Trang is a prisoner of conscience, who has been detained solely for her human rights work. I therefore urge you to ensure that Pham Thi Doan Trang is released immediately and unconditionally. Pending her release, please grant Pham Thi Doan Trang prompt, regular and unrestricted access to adequate medical care, family visits and access to a lawyer of her choice. I call on you to ensure that Pham Thi Doan Trang is treated in full accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules), and is protected from torture and other ill-treatment, including poor conditions of detention and prolonged pre-trial detention.      

Yours sincerely,

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Appell an

President of the Socialist Republic of Vietnam
Nguyn Phú Trong
Số 2 Hùng Vương, Ngọc Hồ, Ba Đình

Hà Nội 118708
VIETNAM

Sende eine Kopie an

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Nguyen Minh Vu
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Pham Thi Doan Trang ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Pham Thi Doan Trang bis zu ihrer Freilassung sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Erlauben Sie ihr Familienbesuche und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.
  • Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Pham Thi Doan Trang unter Einhaltung der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird und sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird. Dazu gehören auch schlechte Haftbedingungen und verlängerte Untersuchungshaft.

Sachlage

Pham Thi Doan Trang wurde kürzlich festgenommen, weil sie sich seit vielen Jahren friedlich für die Wahrung der Menschenrechte in Vietnam einsetzt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und wird zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis Nr. 1 in Hanoi festgehalten. Die Menschenrechtsverteidigerin ist in Gefahr, dort gefoltert zu werden.

Sie wurde unter Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt, was bei einer Verurteilung eine bis zu 20-jährige Haftstrafe bedeuten könnte – nur, weil sie über Menschenrechte geschrieben hat und dafür eintritt, dass Vietnam ein Land wird, in dem die Rechte von allen Menschen geachtet werden. Statt dass die vietnamesischen Behörden Pham Thi Doan Trang bei ihrer Arbeit unterstützen, schikanieren die Sicherheitskräfte sie unablässig. In den letzten drei Jahren ist sie willkürlich inhaftiert, bedroht und im Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden.

Vietnam ist unter dem Völkerrecht und auch der vietnamesischen Verfassung verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen und zu garantieren, dass sie ihrer Arbeit in einer sicheren und förderlichen Umgebung nachgehen können. Das Engagement von Pham Thi Doan Trang ist sowohl verfassungsmäßig als auch vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards, zu denen sich die vietnamesischen Behörden bekennen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Pham Thi Doan Trang wurde 1978 in Hanoi geboren und ist Menschenrechtsverteidigerin, Journalistin und Autorin. Sie wurde in der Nacht des 6. Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen. Die Behörden bestätigten später, dass sie unter Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs ("Herstellen, Speichern, Verteilen oder Verbreiten von Informationen, Dokumenten und Gegenständen gegen die sozialistische Republik Vietnam") angeklagt wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft.

Pham Thi Doan Trang hat diverse Bücher über Politikwissenschaften und die aktuellen politischen Entwicklungen in Vietnam geschrieben und publiziert. Außerdem hat sie zahlreiche Berichte über Menschenrechtsprobleme in Vietnam recherchiert und verfasst. Die Aktivistin nutzte ihr Facebook-Profil, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und Gerechtigkeit für die Opfer zu verlangen. 2001 begann sie ihre Karriere als Reporterin beim reichweitenstarken Medien-Kanal VTC. Danach arbeitete sie für verschiedene andere Mainstream-Nachrichtenagenturen, z.B. VietnamNet TV, VnExpress, New Life Magazine und die Ho Chi Minh City Legal Daily. Während ihrer jahrzehntelangen Arbeit als Journalistin beleuchtete sie Themen, die viele andere Reporter_innen wegen der strengen Zensur in Vietnam mieden. 2009 wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft in einer friedlichen Bewegung festgenommen. Die Bewegung forderte die Regierung auf, ein Bergbauprojekt zu stoppen, weil sie das Projekt als schädlich für die Umwelt und das Staatsinteresse betrachtete.

2014 erhielt Pham Thi Doan Trang ein Stipendium für einen Studienplatz in den USA. Diese Chance nutzte sie, um Abgeordnete in den USA auf die Menschenrechtssituation in Vietnam aufmerksam zu machen. Im selben Jahr startete sie als Mitbegründerin das unabhängige Online-Magazin Luat Khoa Tap Chi, das sich hauptsächlich mit rechtlichen und politischen Themen in Vietnam befasste. Nachdem sie 2015 nach Vietnam zurückkehrte, gründete sie die zivilgesellschaftliche Organisation Green Tree, die gegen die Rodung von Tausenden alten Bäumen in Hanoi kämpfte. Sie und andere Mitglieder von Green Tree dokumentierten 2016 auch die vom Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachte Umweltkatastrophe und veröffentlichten später einen Bericht darüber. Bei der Katastrophe starben Hunderte Tonnen Fische, wodurch Tausende Fischer_innen ihre Existenzgrundlage verloren.

Pham Thi Doan Trang hat zahlreiche Bücher veröffentlicht. Die vietnamesischen Behörden kontrollieren jedoch die Veröffentlichung so stark, dass keines ihrer Bücher über die traditionellen Verlagswege in Vietnam gedruckt werden konnte. 2019 gründete sie mit anderen Journalist_innen den zivilgesellschaftlichen Verlag Liberal Publishing House. Die Mitglieder haben es sich zur Aufgabe gemacht, Bücher unzensiert zu veröffentlichen; vor allem von der Regierung verbotene Bücher. Darunter befanden sich auch einige ihrer eigenen Bücher.

Pham Thi Doan Trang hat seit ihrer Rückkehr nach Vietnam eine endlose Serie von Drohungen, Schikanierung, Einschüchterung und tätlichen Angriffen erlebt. Seit 2015 ist sie von Angehörigen der vietnamesischen Volkssicherheitskräften über 24 Mal willkürlich inhaftiert worden – meist, um sie zu ihrer aktuellen Arbeit zu verhören oder sie von der Teilnahme an Veranstaltungen abzuhalten. In der Folge war sie gezwungen, ständig ihr Zuhause zu wechseln, um einer Festnahme zu entgehen. Sie konnte niemals länger als einen Monat am selben Ort bleiben. Die Menschenrechtsverteidigerin ist auch von der Polizei gefoltert worden. 2015 wurde sie während einem friedlichen Protest in Hanoi von Polizist_innen in Zivil in dem Ausmaß geschlagen, dass sie eine bleibende Behinderung an ihrem Bein davontrug. 2018 wurde sie festgenommen und anschließend inhaftiert und verhört, als sie mit anderen Aktivist_innen ein Konzert in Ho-Chi-Minh-Stadt besuchte. Nach den Verhören setzten sie die Beamt_innen zu Mitternacht in der Mitte einer Straße ab, wo sechs unbekannte Männer sie plötzlich angriffen. Sie erlitt schwere Verletzungen und musste nach dem Angriff in einem Krankenhaus behandelt werden.

Vietnam ist in Südostasien einer der Staaten, in dem am meisten friedliche Aktivist_innen inhaftiert werden. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen und polizeilichen Hafteinrichtungen Vietnams sind harsch, insbesondere für gewaltlose politische Gefangene, die häufig schikaniert und misshandelt werden. Oft werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt oder in Einzelhaft gehalten, sie werden geschlagen oder ihnen wird der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. All diese Handlungen sind auf der Grundlage des Völkerrechts strengstens verboten, werden aber von den vietnamesischen Behörden weiterhin regelmäßig angewandt.