Akademiker willkürlich in Haft

Ein Mann mit grauen Haaren und Brille blickt in die Kamera. Er trägt einen dunkelgrauen Sakko und ein weisses Hemd. Oben im Bild steht in gelben Buchstaben auf schwarzem Hintergrund "Urgent Action", rechts daneben ist die marokkanische Flagge zu sehen. Untendran steht linksbündig in weissen Buchstaben: "Free Maati Monjib" und in der unteren rechten Bildecke ist das Amnesty-Logo platziert.

Der marokkanische Akademiker und Menschenrechtsverteidiger Maati Monjib

Der marokkanische Akademiker und Menschenrechtsverteidiger Maati Monjib wurde am 29. Dezember 2020 festgenommen, als er in einem Restaurant in der Hauptstadt Rabat zu Mittag aß. Seitdem befindet er sich in willkürlicher Haft. Am 7. Oktober 2020 wurden gegen ihn und seine Familienmitglieder neue Ermittlungen wegen Vorwürfen zu Geldwäsche aufgenommen. Nach jahrelanger Schikane und rechtswidriger Überwachung ist diese Untersuchung nun der jüngste Versuch, Maati Monjib einzuschüchtern. Es ist eine Vergeltungsmaßnahme wegen seiner kritischen Einstellung gegenüber den Behörden und seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit.

Appell an

Head of Government
Saad Dine El-Othmani
Palais Royal Touarga
10070 Rabat
MAROKKO

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui

Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Fax: 030–2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Maati Monjib umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie bitte alle laufenden Ermittlungen gegen Maati Monjib ein und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen.
  • Ich rufe Sie außerdem dazu auf, die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen explizit anzuerkennen, ihre Arbeit öffentlich zu unterstützen und ihren Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Marokko zu würdigen. Bitte beenden Sie die Kriminalisierung der Annahme von Geldern aus dem Ausland, das die Menschenrechtsverteidiger_innen für ihre Arbeit benötigen.

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger Maati Monjib wurde am 29. Dezember 2020 von den marokkanischen Behörden festgenommen. Sicherheitskräfte in ziviler Kleidung brachten ihn mit Gewalt und ohne vorherige Ankündigung zu einem Gericht erster Instanz in Rabat. Dort wurde er einer_m Staatsanwält_in vorgeführt, der_die ihn ohne die Anwesenheit eines Rechtbeistands verhörte und anschließend seine Untersuchungshaft anordnete. Maati Monjib ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 7. Oktober 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft des erstinstanzlichen Gerichts in Rabat eine neue Untersuchung gegen Maati Monjib. Er soll sich der Veruntreuung und der Geldwäsche schuldig gemacht haben, indem er ausländische Geldmittel angenommen und dafür eingesetzt hat, Workshops für Bürgerjournalist_innen durchzuführen. Wie Maati Monjib Amnesty International mitteilte, erfolgte diese neuerliche Schikane und Einschüchterung seiner Einschätzung nach, weil er kürzlich in einem Radio-Interview den Inlandsnachrichtendienst DGST wegen der Repressalien gegen politische Gegner_innen kritisierte und weil er die beiden inhaftierten Journalisten Omar Radi und Suleiman Raissouni offen unterstützt.

Die marokkanische Staatsanwaltschaft (Bureau central d'investigation judiciaire - BCIJ) lud Maati Monjib in den letzten Monaten mehr als siebenmal zu Verhören in Casablanca und Rabat vor. Zudem verhörten die Behörden vier seiner Familienmitglieder, die nicht politisch aktiv sind. Seine 70-jährige Schwester, die an Alzheimer leidet, musste nach Casablanca reisen – das mehrere Stunden von ihrem Zuhause entfernt ist – und wurde dort über vier Stunden lang befragt. Maati Monjib weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Historiker Maati Monjib ist Gründer des Ibn-Rushd-Zentrums in Rabat (Centre Ibn Rochd d' Etudes et de Communication), Präsident der Non-Profit-Organisation Freedom Now, die er zusammen mit dem Journalisten Ali Anouzla ins Leben rief, und Mitglied des marokkanischen Verbandes für investigativen Journalismus AMJI (Association Marocaine du Journalisme d’Investigation). Er kommentiert in internationalen Medien, Thinktanks und akademischen Foren regelmäßig die marokkanische Politik und veröffentlicht Analysen über die Menschenrechtsverletzungen der marokkanischen Behörden.

Im Oktober 2019 konnte Amnesty International nachweisen, dass die marokkanischen Behörden Maati Monjib und den Menschenrechtsanwalt Abdessadak El Bouchattaoui mithilfe der Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO-Gruppe seit mindestens 2017 rechtswidrig überwachten.

Am 26. Oktober 2020 musste Maati Monjib eine vierstündige Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich nehmen, um einer von mehreren Vorladungen nachzukommen. Dadurch setzte er sich dem Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 aus. Tatsächlich infizierte er sich dabei mit dem Virus und musste sich nach der Reise in Quarantäne begeben. Danach wurde er am 25. November und am 4. Dezember 2020 erneut vorgeladen.

In einem Schreiben der marokkanischen Regierung an Amnesty International wird erwähnt, dass sich die 2020 neu aufgenommenen Ermittlungen auf die Jahresberichte 2015 und 2016 von Free Press Unlimited beziehen. Dies lässt darauf schließen, dass die neuen Untersuchungen mit einem Verfahren aus dem Jahr 2015 im Zusammenhang stehen.

Bei diesem Verfahren wurde gegen Maati Monjib und sechs andere Aktivist_innen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" nach Paragraf 206 des Strafgesetzbuchs sowie "Betrugs" nach Paragraf 540 ermittelt. Sie sollen "Propaganda" verbreitet haben, die "die Loyalität, die Bürger_innen dem marokkanischen Staat und seinen Institutionen schulden" bedrohte. Ihnen wurde unter dem Königlichen Erlass 1.58.376, der das Vereinigungsgesetz reguliert, zudem vorgeworfen, "eine Organisation mithilfe von Aktivitäten, die ihren Statuten widersprechen, zu führen". In dem Verfahren gegen Maati Monjib und die sechs anderen Angeklagten drehten sich die Verhöre der Polizei insbesondere um die Annahme von Geldern der ausländischen NGO Free Press Unlimited, die sie nutzten, um Workshops zu der App StoryMaker durchzuführen. Bei dieser App handelt es sich um eine sichere Storytelling-App, die von Free Press Unlimited, The Guardian Project und Small New Worlds entwickelt wurde. Damit können Bürgerjournalist_innen – falls gewünscht –Inhalte anonym veröffentlichen. Das Verfahren zieht sich seit 2015 hin. Laut Maati Monjib dauern die Gerichtsanhörungen normalerweise nur vier oder fünf Minuten, bevor das Gericht die Anhörung vertagt und den nächsten Gerichtstermin ankündigt. Seit 2015 wurde das Verfahren bereits 21-mal verschoben. Bei einer Verurteilung droht Maati Monjib eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren.

Diese Anklagen wurden aufgrund von Aktivitäten erhoben, die rechtmäßig und unter dem Vereinigungsgesetz geschützt sind. Nach internationalen Menschenrechtsnormen beinhaltet das Recht auf Vereinigungsfreiheit, dass NGOs Fundraising betreiben dürfen sowie Geldmittel aus nationalen, ausländischen und internationalen Quellen beantragen, annehmen und ausgeben dürfen. Den Erhalt internationaler Gelder so einzuschränken, dass Organisationen ihren gesetzlich geregelten Aktivitäten nicht mehr nachgehen können, ist ein Verstoß gegen Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Marokko ist.

Ebenfalls 2015 verweigerten die Behörden Maati Monjib die Ausreise nach Spanien, wo er an einer Konferenz zum Thema "Arabische Medien im Wandel" einen Vortrag halten sollte. Als Protest gegen das Reiseverbot trat Maati Monjib für 24 Tage in einen Hungerstreik. Während dieser Zeit verschlechterte sich sein Gesundheitszustand bedeutend und als er sein Bewusstsein verlor, wurde er schließlich ins Krankenhaus gebracht. Das Reiseverbot wurde am 29. Oktober 2015 aufgehoben.