Landrechtler bedroht, angegriffen und getötet

Guatemala

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Der Menschenrechtsverteidiger Ramon Choc Sacrab starb nach einem gewalttätigen Angriff und weitere Menschenrechtler_innen werden bedroht, während die Angriffe gegen Landrechtsverteidiger_innen in Guatemala zunehmen. Die guatemaltekischen Behörden müssen diese Verbrechen umfassend untersuchen und sicherstellen, dass weitere Landrechtler_innen ihre Arbeit ohne Angst um ihre Sicherheit ausüben können.

Appell an:

María Consuelo Porras

Fiscal General de la República

15 avenida 15-16 zona 1 Edificio Gerona 8º Nivel,

C.P. 01001, Ciudad de Guatemala, GUATEMALA

Sende eine Kopie an:

Präsident der Menschenrechtsbehörde der Regierung (COPREDEH)
Sr. Jorge Luis Borrayo

2da Avenida 10-50, Zona 9
C.P. 01009 Ciudad de Guatemala, GUATEMALA
(Anrede: Dear President / Sr. Presidente /
Sehr geehrter Herr Godoy)

E-Mail: copredeh@copredeh.gob.gt

Botschaft der Republik Guatemala
S. E. Herrn José Francisco Cali Tzay
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG.
10557 Berlin

Fax: 030-2064 3659
E-Mail: sekretariat@botschaft-guatemala.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass umgehend eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Tötung von Ramon Choc Sacrab und der Sicherheitsvorfälle gegen die oben genannten Menschenrechtsverteidiger_innen durchgeführt wird. Diese Untersuchung sollte mitbedenken, dass die Morde ein möglicher Vergeltungsschlag wegen der legitimen Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen sein könnten, wie sie in den kürzlich verabschiedeten Allgemeinen Anweisungen zu Ermittlungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen erwähnt werden.
  • Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit von bedrohten Menschenrechtler_innen der Organisationen CCDA, CCCND und CUC in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.
  • Bringen Sie bitte die Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Übereinstimmung mit den vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof aufgestellten Mindeststandards im Fall Menschenrechtsverteidiger_innen gegen Guatemala voran.

Sachlage

Am Abend des 30. Mai griffen zwei unbekannte Männer Ramon Choc Sacrab, einen Sprecher der indigenen Q‘echi in Ixloq San Pedrito in Cobán, im Zentrum von Guatemala brutal an. Am 1. Juni erlag er den dabei erlittenen Verletzungen. Ramon Choc war Mitglied des Comité Campesino del Altiplano (CCDA). Zuvor am selben Tag hatte er an einer Demonstration für Gerechtigkeit für drei im Mai ermordete Menschenrechtsverteidiger teilgenommen. Ramon Choc vertrat seine Gemeinschaft bei den Verhandlungen und dem Dialogprozess mit der Regierung zum Finden einer Lösung für den Pachtlandkonflikt, der diese und viele andere Gemeinschaften in der Region belastet. Er hatte angezeigt, dass er bedroht worden war und es war in diesem Zusammenhang ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Die örtliche Polizei berichtete Amnesty International, dass der Angriff nicht mit seiner Arbeit zu tun hatte, sondern eine Auseinandersetzung zwischen zwei Betrunkenen gewesen wäre. Diese Version passt jedoch nicht zu der Information, die lokale Organisationen und Zeug_innen geben. Amnesty International hat versucht, sich mit dem Büro der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen, hat von ihnen jedoch keine Informationen erhalten.

Dies ist bereits der dritte Angriff gegen führende CCDA-Sprecher_innen in der Region von Cobán in weniger als einem Monat und gibt Anlass zur Sorge um die Sicherheit ihrer regionalen und nationalen Sprecher_innen. In der Vergangenheit kam es bereits wiederholt zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, die zu den Themen Land, Territorium und Umwelt arbeiten.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat der Leitende Koordinator von „‘Nuevo Dìa‘ Ch‘orti“ Coordinadora Central de Campesinos (CCCND), Jacobo Omar Jerónimo, verschiedene Sicherheitsvorfälle gemeldet, darunter Morddrohungen und eine rechtswidrige Durchsuchung der CCCND-Büros. Ein Mitglied des Comité de Unidad Campesina (CUC) hat ebenfalls berichtet, dass sie in den vergangenen Wochen Morddrohungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit erhalten hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Menschenrechtsverteidiger_innen gehen ihrer Tätigkeit in Guatemala in einer extrem feindseligen Umgebung nach, insbesondere diejenigen, die zu Land- und Grundstücksrechten und zu Umweltschutzthemen arbeiten. Sie werden ständig bedroht, eingeschüchtert, angegriffen, verleumdet und stigmatisiert. Nach Angaben der guatemaltekischen NGO UDEFEGUA, die für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen eintritt, sind 2018 bereits zehn Menschenrechtsverteidiger_innen getötet worden. 2017 dokumentierte UDEFEGUA 496 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen.

Im Mai 2018, gab die Generalstaatsanwältin eine interne Allgemeine Anweisung heraus, die Richtlinien zur wirksamen Untersuchung von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen enthält.

CCDA ist eine 1982 gegründete Kleinbauernorganisation, die sich für den Zugang zu Land und die Arbeitsrechte kleinbäuerlicher Maya-Gemeinschaften einsetzt. CCDA hat bereits zuvor über Angriffe und Einschüchterungen berichtet. Im Juni 2016 wurde der Indigenensprecher Daniel Choc Pop in San Juan Tres Ríos getötet. Im Juni 2017 kam es zu mehreren Angriffen gegen ihre Büros und ihre Sprecher_innen. Im Mai 2018 wurden José Can Xol und Mateo Chamám Paau, zwei örtliche CCDA-Sprecher in den Gemeinden Choctún Basilá und San Juan Tres Ríos ermordet. Beide waren beteiligt am Schutz und der Vertretung der Gemeinschaften in einem bereits lange andauernden Landkonflikt. Sie hatten an den Verhandlungen und dem Runden Tisch des Dialogs teilgenommen, um zusammen mit den nationalen Behörden, Lösungen für die vielfältigen Pachtlandkonflikte zu finden, die die Gemeinschaften in der Region in Mitleidenschaft ziehen.

Im Mai 2018 wurde Luis Marroquin, Mitglied der nationalen Koordinierungsstelle der Kleinbauernorganisation Comité de Desarrollo Campesino (CODECA) in San Luis Jilotepeque im Osten von Zentralguatemala erschossen. Zu diesem Geschehen kam es eine Woche nachdem sich Präsident Jimmy Morales in einer Rede am 2. Mai abfällig zu CODECA geäußert und ihre Aktivitäten diskreditiert hatte.

2014 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Urteil Menschenrechtsverteidiger gegen Guatemala Guatemala auf, umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen auszuarbeiten und umzusetzen. Trotz einiger Fortschritte ist der Prozess zur Schaffung geeigneter politischer Maßnahmen noch nicht abgeschlossen. Straflosigkeit ist bei der überwiegenden Zahl der Drohungen und Angriffe gegen guatemaltekische Menschenrechtsverteidiger_innen die Regel.

Zudem wird die Justiz regelmäßig dafür missbraucht, Menschenrechtsverteidiger_innen zu kriminalisieren und damit Bewegungen und Organisationen zu zerstören, die Menschenrechtler_innen zu zermürben und sie aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Für nähere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht: „We are defending the land with our blood”: Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala, https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/4562/2016/en/) und Americas: State Protection Mechanisms for Human Rights Defenders (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/6211/2017/en/).