Umweltschützer_innen drohen lange Haftstrafen

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Links vom Bild sitzt ein junger Mann der in die Kamera lächelt. Rechts sitzt eine junge Frau, die mit ihrer Hand ein Peace-Zeichen in die Kamera hält und lächelnd die Zunge rausstreckt.

Die Umweltaktivisten Phuon Keoraksmey und Thun Ratha aus Kambodscha.

Sechs junge Aktivist_innen der in Kambodscha bekannten Umweltorganisation Mother Nature Cambodia, die sich gegen Umweltzerstörung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen einsetzt, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Drei der Umweltschützer_innen drohen nun weitere zehn Jahre Gefängnis wegen "Verschwörung" und "Gefährdung des Königreichs Kambodscha". Zuvor waren sie aufgrund konstruierter Anklagen wegen "Aufwiegelung" bereits zu Haftstrafen von 18 bzw. 20 Monaten verurteilt worden. Sie sind nur aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften inhaftiert und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für sechs Aktivist_innen in Kambodscha ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

Ich bin zutiefst besorgt über die anhaltende Verfolgung junger Umweltaktivist_innen, die der Organisation Mother Nature Cambodia angehören. Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden nur deshalb inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. 

Es ist erschütternd zu erfahren, dass Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha vom Stadtgericht Phnom Penh zusätzlich wegen "Verschwörung" angeklagt werden. Besonders besorgniserregend sind Berichte, wonach die drei entgegen ihrem Recht auf ein faires Verfahren keinen Rechtsbeistand erhielten, als sie aus dem Gefängnis zum Verhör gebracht wurden.

Alle sechs Aktivist_innen werden weiterhin in überfüllten Zellen festgehalten. Die Haftbedingungen gefährden ihre Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte. Amnesty hat in der Vergangenheit wiederholt Besorgnis geäußert bezüglich Überbelegung, schlechter Haftbedingungen, Menschenrechtsverletzungen sowie Covid-19 Ansteckungsraten in kambodschanischen Gefängnissen.

Ich fordere Sie daher auf, dafür zu sorgen, dass Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy umgehend freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden. Stellen Sie zudem sicher, dass die Aktivist_innen bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten. Beenden Sie bitte die Schikane, Einschüchterung und Verfolgung von MNC-Mitgliedern und anderen Aktivist_innen und Gruppen, und stellen Sie angemessenen Schutz für Umweltschützer_innen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prime Minister Hun Sen,

I am deeply concerned about the relentless persecution of young environmental activists affiliated with Mother Nature Cambodia. Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth, and Yim Leanghy have all been imprisoned solely for peacefully exercising their human rights to freedom of expression, association, and peaceful assembly.

It is distressing to learn that Long Kunthea, Phuon Keoraksmey and Thun Ratha are facing additional criminal charges of 'plotting’ by the Phnom Penh Municipal Court. Adding to my alarm are reports that, contrary to their fair trial rights, the three youth were not afforded legal representation when escorted from the prison for questioning by an investigating judge.

All six individuals continue to be held in overcrowded prison cells to the severe detriment of their safety and wellbeing. Amnesty International has repeatedly raised concerns regarding overcrowding, poor conditions, human rights abuses and Covid-19 outbreaks in Cambodian prisons. 

I therefore urge you to take all necessary measures in order to ensure the pardon and immediate release of Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha and quash their convictions. Please drop all pending charges against Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth and Yim Leanghy and ensure their immediate and unconditional release from prison. Pending their release, ensure that they are protected from all forms of ill-treatment and provided access to adequate healthcare. I ask you to finally end the harassment, intimidation and persecution of Mother Nature Cambodia and all environmental activists and groups and provide adequate support and protection to those working on defending the environment in Cambodia. 

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 11.10.2021

Appell an

Premierminister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister

Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Savny Phen
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin

Fax: 030–48 63 79 73
E-Mail: rec-Berlin@t-online.

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy umgehend freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass die Aktivist_innen bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Beenden Sie bitte die Schikane, Einschüchterung und Verfolgung von MNC-Mitgliedern und anderen Aktivist_innen und Gruppen, und stellen Sie angemessenen Schutz für Umweltschützer_innen bereit.

Sachlage

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden nur deshalb inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha drohen weitere zehn Jahre Haft wegen "Verschwörung" und "Gefährdung des Königreichs Kambodscha", nachdem sie bereits zu 18 bzw. 20 Monaten Gefängnis aufgrund konstruierter Anklagen wegen "Aufwiegelung" verurteilt wurden. Den drei Jugendlichen wurde kein Rechtsbeistand gewährt, als sie aus dem Gefängnis zum Verhör durch einen Untersuchungsrichter gebracht wurden, was ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzte.

Alle sechs Aktivist_innen werden weiterhin in überfüllten Zellen festgehalten. Die Haftbedingungen gefährden ihre Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte. Amnesty hat in der Vergangenheit wiederholt Besorgnis geäußert bezüglich Überbelegung, schlechter Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in kambodschanischen Gefängnissen. Jüngst gaben die Covid-19-Ansteckungsraten in vielen Gefängnissen Anlass zur Sorge.

Kambodscha verfügt über zahlreiche natürliche Ressourcen wie Regenwälder und Seen, deren Erhalt sowohl für den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften als auch im Kampf für Klimagerechtigkeit unverzichtbar ist. Die Bemühungen dieser jungen Menschenrechtsverteidiger_innen sollten anerkannt und unterstützt statt kriminalisiert und bestraft zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha wurden in der Woche vom 21. Juli 2021 vom Stadtgericht Phnom Penh wegen "Verschwörung" gemäß Paragraf 453 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen zehn Jahre Gefängnis, zusätzlich zu den 18 bzw. 20 Monaten, die sie derzeit wegen "Aufwiegelung" verbüßen.

"Verschwörung" ist eine besonders schwerwiegende Anschuldigung, die mit dem Tatbestand des Terrorismus oder anderen Angriffen auf den Staat vergleichbar ist. Die Anklage der "Verschwörung" bezieht sich normalerweise auf Situationen, in denen Einzelpersonen einen Anschlag oder Gewalttaten planen, die die Institutionen des Königreichs Kambodscha gefährden oder die Unversehrtheit des Staatsgebiets verletzen könnten.

Die drei Aktivist_innen wurden festgenommen, nachdem sie angekündigt hatten, mit zwei Personen in einem friedlichen Protestmarsch zum Haus des Premierministers zu gehen, um gegen die Pläne der Regierung bezüglich des Boeung-Tamok-Sees zu protestieren. Sie wollten somit verhindern, dass der größte noch verbliebene See in Phnom Penh aufgefüllt und privatisiert wird.

Long Kunthea und Phuon Keoraksmey waren gemäß den Paragrafen 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen "Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung" zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 4 Mio. kambodschanischen Riel (etwa 800 Euro). Thun Ratha wurde aufgrund derselben Anklagen zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe in gleicher Höhe verurteilt.

Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden am 16. Juni festgenommen, während zwei von ihnen Untersuchungen zur Verschmutzung des Flusses Tonle Sap in Phnom Penh angestellt hatten. Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, Im Vannak, dass Sun Ratha und Yim Leanghy gemäß der Paragrafen 453 und 437 des Strafgesetzbuches "Verschwörung" und "Beleidigung des Königs" vorgeworfen wird – Anklagen, die mit bis zu zehn bzw. fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können. Ly Chandaravuth steht lediglich wegen "Verschwörung" unter Anklage. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft – Yim Leanghy und Ly Chandaravuth im CC1-Gefängnis und Sun Ratha im CC2-Gefängnis in Phnom Penh.

Alle sechs Umweltschützer_innen sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Mother Nature Cambodia (MNC), einer in Kambodscha bekannten Umweltschutzorganisation, die schon zahlreiche Kampagnenerfolge verbuchen konnte. Im Jahr 2015 erreichte die Organisation, dass die Regierung Pläne für den Bau eines riesigen Staudamms im Areng-Tal fallen ließ, durch den zahlreiche indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben worden wären. Im Jahr 2016 erzielte sie einen weiteren Sieg, indem sie großflächige Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstöße in Verbindung mit Bergbau und Sandabbauaktivitäten aufdeckte. In der Folge verkündete die Regierung ein Exportverbot für Sand aus Küstenregionen.

MNC-Aktivist_innen sind seit einigen Jahren starker Repression ausgesetzt. Viele wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert – einige von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen wegen "Aufwiegelung". Der Organisation wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, "gesellschaftliches Chaos zu stiften", und der kambodschanische Innenminister hat sie als "illegal" bezeichnet, weil sie sich nicht unter dem umstrittenen NGO-Gesetz hat registrieren lassen.