Jungem Iraner droht Hinrichtung

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Der Iraner Hamid Ahmadi soll hintergerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war

Der Iraner Hamid Ahmadi soll hintergerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war

Dem Iraner Hamid Ahmadi, der mit 17 Jahren inhaftiert und auf Grundlage eines unter Folter abgelegten „Geständnisses“ verurteilt wurde, droht die Hinrichtung. Den Behörden zufolge wurde sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt, sodass die Vollstreckung des Todesurteils jederzeit erfolgen kann.

Setzt euch gegen die Hinrichtung von Hamid Ahmadi ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Hamid Ahmadi. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Stellen Sie bitte alle Pläne zur Hinrichtung von Hamid Ahmadi unverzüglich ein. Stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Todesurteil aufgehoben werden. Gewähren Sie ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren in Übereinstimmung mit dem Jugendstrafgesetz, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe und unter Ausschluss von Aussagen, die unter Folter oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands zustande gekommen sind. Bitte führen Sie eine gründliche und transparente Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch, und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches aus dem Jahr 2013 ab, sodass, in Überreinstimmung mit den Verpflichtungen Irans unter den internationalen Menschenrechtsnormen, die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 05.03.2018

Appell an:

Ali Mostafavinia

Office of the Prosecutor

Pol-e Araq Judicial Complex

Pasdaran Street, 7 Azar Square

Rasht, IRAN

Sende eine Kopie an:

Sprecher des parlamentarischen Ausschusses für Justiz und Recht
Haj Hassan Norouzi      
Islamic Consultative Assembly  
Baharestan Square
Tehran, IRAN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67

14195 Berlin
Fax: 030–832229133
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte alle Pläne zur Hinrichtung von Hamid Ahmadi unverzüglich ein. Stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Todesurteil aufgehoben werden. Gewähren Sie ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren in Übereinstimmung mit dem Jugendstrafgesetz, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe und unter Ausschluss von Aussagen, die unter Folter oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands zustande gekommen sind.
  • Bitte führen Sie eine gründliche und transparente Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch, und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches aus dem Jahr 2013 ab, sodass, in Überreinstimmung mit den Verpflichtungen Irans unter den internationalen Menschenrechtsnormen, die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.

Sachlage

Der mittlerweile 27-jährige Hamid Ahmadi sitzt seit August 2009 im Todestrakt des Lakan-Gefängnisses in Rascht in der Provinz Gilan. Seine Verurteilung erfolgte im Zusammenhang mit einer Messerstecherei im Jahr 2008, die während einer Auseinandersetzung unter Jugendlichen ausbrach und einem der Beteiligten das Leben kostete. Zum Tatzeitpunkt war Hamid Ahmadi 17 Jahre alt und damit minderjährig. Seit seiner Verurteilung ist sein Hinrichtungstermin mindestens fünfmal verschoben worden, was für Hamid Ahmadi, zusammen mit der damit einhergehenden Einzelhaft, einen enormen psychischen Leidensdruck bedeutet. Die letzte geplante Hinrichtung im Februar 2017 konnte aufgrund des starken öffentlichen Drucks im letzten Moment verhindert werden. Kurz darauf beantragte der Verurteilte die Wiederaufnahme seines Verfahrens auf Grundlage seines jungen Alters zum Tatzeitpunkt und des unfairen Ablaufs des ursprünglichen Verfahrens. Im Oktober 2017 wurde seine Familie von der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt, dass der Oberste Gerichtshof den Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt hatte, da dieses auf eine bloße „Wiederholung von Argumenten“ zu bereits erörterten Fragen hinauslaufe. Die Behörden versäumten es jedoch, der Familie ein schriftliches Dokument zu dieser Entscheidung auszustellen. Im Januar 2018 teilten die Strafverfolgungsbehörden den Angehörigen des Verurteilten mit, dass es „keine Hoffnung“ gäbe und die Hinrichtung jederzeit stattfinden könne, sofern es nicht gelänge, von der Familie des Opfers eine Begnadigung zu erwirken.

Hamid Ahmadis ursprüngliches Verfahren vor der Abteilung 11 des Strafgerichts der Gilan-Provinz war in höchstem Maße unfair. Das Gericht stützte sich dabei auf „Geständnisse“, die er, wie er wiederholt angab, unter Folter ablegte, während er ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Kontakt zu seiner Familie in einer Polizeiwache festgehalten wurde. Seinen Angaben zufolge sperrte die Polizei ihn drei Tage lang in eine dreckige, urinbesudelte Zelle, fesselte dabei seine Hände und Füße, drückte seinen Kopf auf den Zellenboden, band ihn an einen Pfeiler auf dem Hof der Hafteinrichtung, trat ihm in die Genitalien und verweigerte ihm Nahrung und Wasser. In dieser Situation sagte ihm einer der Polizisten, dass er keine Hinrichtung zu befürchten habe und sich der Messerstecherei „schuldig bekennen“ solle, damit das Ermittlungsverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden könne. Es liegen keine Informationen oder Hinweise vor, dass die Behörden Ermittlungen bezüglich dieser Foltervorwürfe eingeleitet haben. Im Juni 2015 wurde Hamid Ahmadis Antrag auf eine teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben. Der Schwerpunkt dabei lag auf der Frage, ob er aufgrund der ins islamische Strafgesetzbuch von 2013 aufgenommenen Leitlinien für strafrechtliche Sanktionen bei Minderjährigen Anspruch auf eine andere Art der Bestrafung als die Todesstrafe habe. Im Dezember 2015 wurde Hamid Ahmadi jedoch erneut zum Tode verurteilt, nachdem das Gericht zu dem Schluss gekommen war, dass er zum Tatzeitpunkt die geistige Reife gehabt habe, um sein Handeln und dessen Konsequenzen zu begreifen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hamid Ahmadi wurde am 5. Mai 2008 festgenommen, nachdem er die Polizei kontaktiert hatte, um eine Messerstecherei zu melden, an der fünf Jugendliche beteiligt waren. Er gab an, selbst nicht direkt an dieser beteiligt gewesen zu sein.

Hamid Ahmadi war ursprünglich im August 2009 zum Tode verurteilt worden, nachdem ihn die Abteilung 11 des Strafgerichts der Gilan-Provinz des Mordes für schuldig befunden hatte. Die Abteilung 27 des Obersten Gerichtshofs hob dieses Urteil dann im November 2009 zunächst wieder auf, weil es Zweifel an den Aussagen mehrerer Zeug_innen gab. Der Fall wurde dann zunächst an die Abteilung 11 des Strafgerichts der Gilan-Provinz zurückverwiesen. Während des Wiederaufnahmeverfahrens widerrief Hamid Ahmadi seine vorherigen „Geständnisse“ und erklärte, er habe sie unter Folter auf der Polizeiwache abgelegt. Das Gericht ordnete jedoch keine Untersuchung der Foltervorwürfe an, sondern befand ihn auf Grundlage dieser „Geständnisse“ und Indizien des Mordes für schuldig und verurteilte ihn erneut zum Tode. Das Gericht berief sich dabei auf das im Iran gültige Rechtsprinzip der „Kenntnis des Richters“, das es Richter_innen erlaubt, eine angeklagte Person allein aus subjektiver Überzeugung für schuldig zu befinden, selbst wenn die Fakten des Falls die Schuld der angeklagten Person nicht zweifelsfrei beweisen, wie es laut der internationalen Standards für Strafprozesse erforderlich ist.

Im November 2010 bestätigte die Abteilung 27 des Obersten Gerichtshofs das Urteil. Zwischen Mai 2014 und Februar 2015 beantragte Hamid Ahmadi beim Obersten Gerichtshof zweimal die Aufhebung seines Urteils und die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Den ersten Antrag reichte er ein, nachdem ein Zeuge seine Aussage zurückgezogen hatte. Den zweiten Antrag stellte er, nachdem sich ein neuer Zeuge gemeldet hatte. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Im Mai 2015 brachte man Hamid Ahmadi zur Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation, um seine geistige Reife zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat ermitteln zu lassen. Diese staatliche forensische Einrichtung, die unter Aufsicht des Justizsystems steht und diagnostische und klinische Untersuchungen im Zusammenhang mit Kriminalfällen durchführt, kam zu dem Schluss, dass eine Bestimmung der geistigen Reife von Hamid Ahmadi zum Tatzeitpunkt nicht möglich sei.

Anfang 2015 beantragte Hamid Ahmadi ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013. Diesen neuen Richtlinien zufolge kann das Gericht die Todesstrafe nach eigenem Ermessen in eine andere Strafe umwandeln, falls es zu der Ansicht gelangt, dass jugendliche Straftäter_innen die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen, oder wenn Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Am 25. Juni 2015 gab die Abteilung 35 des Obersten Gerichtshofs dem Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren für Hamid Ahmadi statt. Das Wiederaufnahmeverfahren fand vor einem anders zusammengesetzten Gericht des Strafgerichts der Gilan-Provinz statt. Im Dezember 2015 verurteilte dieses Gericht Hamid Ahmadi erneut zum Tode, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass er zum Tatzeitpunkt die geistigen Reife gehabt habe, um sein Handeln zu begreifen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Gericht nach einer kurzen Sitzung, in der der Richter Hamid Ahmadi eine Reihe von Fragen gestellt hatte, die in keinem Zusammenhang mit dem Fall standen, wie z. B.: „Welchen Beruf übt dein Schwager aus und wo arbeitet er?“ oder „Wieviel verdient dein Vater?“. Das Gericht bezog sich auch auf seine Lebensumstände zum Zeitpunkt der Tat, darunter die mutmaßliche Drogenabhängigkeit seines Vaters.

Der Iran ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Beide verbieten ausnahmslos die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren. Im Iran werden jugendliche Straftäter_innen jedoch auch weiterhin zum Tode verurteilt. Nach Kenntnissen von Amnesty International sind im Iran zwischen 2005 und 2018 mindestens 86 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden, 2017 waren es vier, 2018 bisher einer. Darüber hinaus kennt Amnesty International die Namen von mindestens 92 jugendlichen Straftäter_innen, die sich derzeit im Iran im Todestrakt befinden. Viele von ihnen befinden sich bereits seit langer Zeit in der Todeszelle, manche seit über zehn Jahren. In einigen Fällen wurden Hinrichtungen angesetzt, die dann mehrmals im letzten Moment verschoben oder ausgesetzt wurden, was zweifelsohne zur Unerträglichkeit der Situation beiträgt.