Journalist weiter in Haft

Amade Abubacar interviewt eine Frau

Der mosambikanische Journalist Amade Abubacar im Interview mit einer Binnenvertriebenen

Am 18. Januar hat das Bezirksgericht von Macomia entschieden, dass die Untersuchungshaftanordnung gegen den Journalisten Amade Abubacar rechtmäßig sei. Das Gericht ordnete an, dass er bis zu seinem Verfahren weiter in Haft bleiben muss. Amade Abubacar war am 5. Januar festgenommen worden. Das Militär hielt ihn zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Derzeit befindet er sich in der Polizeizentrale in Macomia in Haft.

Appell an:

Minister für Justiz-, Verfassungs- und Religionsangelegenheiten

Joaquim Veríssimo

Av. Julius Nyerere 33

Maputo, MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
Herrn Domingos Marques Fernando, II. Sekretär
Stromstr. 47

10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Amade Abubacar sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und dass er Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.
  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Mosambik respektiert wird und dass Journalist_innen ihrer Arbeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungsversuchen, Drangsalierung oder Zensur nachgehen können.

Sachlage

Amade Abubacar arbeitet als Journalist beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik. Am 18. Januar ordnete das Bezirksgericht von Macomia eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft in der Polizeizentrale von Macomia an. Der zuständige Richter erklärte seine Inhaftierung für rechtmäßig mit der Begründung, Amade Abubacar sei am Tag nach seiner Verbringung in den Polizeigewahrsam dem Gericht vorgeführt worden. Gemäß Paragraf 311 des Strafgesetzbuchs von Mosambik muss jede Person innerhalb von 48 Stunden nach der Inhaftierung vor Gericht erscheinen. Der Richter ließ im Fall von Amade Abubacar unbeachtet, dass dieser bereits am 5. Januar von der Polizei festgenommen worden war. Anschließend hielt das Militär ihn dann zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest, bevor er am 17. Januar wieder an die Polizei übergeben wurde. Mit der anhaltenden Inhaftierung von Amade Abubacar wird gegen sein Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen.

Ein von dem Journalisten eingereichter Antrag auf eine Freilassung unter Auflagen wies der Richter ab. Er begründete dies damit, dass Beweise, die in der polizeilichen Ermittlungsakte enthalten sind, keinerlei Zweifel an seiner Schuld ließen. Der Richter gab weiterhin an, dass Amade Abubacar im Falle einer Freilassung weitere Straftaten begehen könne und somit eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellen würde. Die Polizei legte dem Gericht als Beweis gegen Amade Abubacar eine Liste von mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab vor, die der Journalist bei seiner Festnahme bei sich trug. Zudem wies die Polizei darauf hin, dass der Vorgesetzte von Amade Abubacar nichts von den Interviews gewusst habe, die er durchgeführt hatte.

Amade Abubacar drohen konstruierte Anklagen wegen „öffentlicher Aufwiegelung mithilfe von elektronischen Medien“ (Paragraf 322 des Strafgesetzbuchs) und „Verletzung von Staatsgeheimnissen über soziale Medien“ (Paragraf 323 des Strafgesetzbuchs). Amnesty International befürchtet, dass er nur aufgrund seiner Arbeit als Journalist und wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Anklage steht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amade Abubacar wurde am 5. Januar 2019 von der mosambikanischen Polizei im Bezirk Macomia in der im Norden des Landes gelegenen Provinz Cabo Delgado festgenommen. Nach seiner Festnahme brachte man ihn zunächst auf die Polizeiwache von Macomia. Die Polizei nahm Amade Abubacar fest, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat im Norden der Provinz Cabo Delgado aufgrund der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung, die als Al-Shabaab bekannt ist, verlassen hatte. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. Am 17. Januar brachte man ihn dann zurück zur Polizei.

Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken von Cabo Delgado immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifer_innen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen.

Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen wie Erdgas und Rubinen von Bedeutung. Daher hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage in der Region zu berichten. Amade Abubacar hat von Anfang an über die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado berichtet. Bei dem Radiosender Nacedje, für den er bereits seit zehn Jahren arbeitet, handelt es sich um einen staatlichen Sender im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Für einige Jahre war er der Geschäftsleiter des Senders. Im September 2018 verlor er diesen Posten jedoch. Grund dafür war, dass er regelmäßig über die bewaffneten Angriffe in den nördlichen Bezirken von Cabo Delgado berichtet hatte. Dies zeugt von regierungsseitiger Zensur und Drangsalierung von Journalist_innen in der Region.

Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung Mozambique: End Brutal Killing Spree by Armed Group (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/06/mozambique-end-brutal-ki…).