Journalist weiter in Haft

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Der seit Wochen vermisste freiberufliche Journalist Stanislav Aseev wird von pro-russischen Separatisten der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine gefangen gehalten. Er wird der „Spionage“ beschuldigt.

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Botschaft der Ukraine
S.E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin

Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Stanislav Aseev umgehend frei.
  • Ich weise darauf hin, dass Stanislav Aseev und alle anderen Journalist_innen ihre legitime Arbeit ohne Beeinträchtigung ausführen können müssen, auch wenn sie in vom Ostukraine-Konflikt betroffene Gebiete ein- oder ausreisen wollen.
  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass das humanitäre Völkerrecht, welches für alle Länder in einem Konflikt bindend ist, die willkürliche, missbräuchliche und verlängerte Haft von Zivilpersonen verbietet.

Sachlage

Der freie Journalist Stanislav Aseev wird seit dem 2. Juni von pro-russischen Separatisten der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten. Erst hatten die De-facto-Behörden der „Volksrepublik Donezk“ geleugnet, seinen Aufenthaltsort zu kennen.

Am 16. Juli jedoch bestätigte ein Angehöriger des De-Facto-Ministeriums für Staatssicherheit der „Volksrepublik Donezk“ der Mutter von Stanislav Aseev, dass ihr Sohn in Gewahrsam sei. Er teilte ihr mit, dass Stanislav Aseev der „Spionage“ verdächtigt würde; dieser Vorwurf scheint mit seinen Berichten aus Donezk, die er unter Pseudonym verfasste, zusammenzuhängen. Weder pro-ukrainischen noch unabhängigen Medien ist es erlaubt, aus Gebieten zu berichten, die von der „Volksrepublik Donezk“ kontrolliert werden.

Man gestattete der Mutter von Stanislav Aseev einen zehnminütigen Besuch ihres Sohnes in Anwesenheit von Angehörigen des De-Facto-Ministeriums für Staatssicherheit. Sie ist um seine Sicherheit und sein Wohlergehen sehr besorgt. Stanislav Aseev befindet sich weiterhin wegen „Ermittlungen“ im Gewahrsam des De-Facto-Ministeriums für Staatssicherheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Stanislav Aseev ist freiberuflicher Journalist im von pro-russischen Separatisten kontrollierten Donezk und berichtete bis zu seiner Gefangennahme am 2. Juni unter Pseudonym vom Alltag in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ (Donétskaya Naródnaya Respúblika – DNR).

Am 2. Juni telefonierte Stanislav Aseev das letzte Mal mit seinen Familienangehörigen und sagte ihnen, er sei schon in der Nähe von Donezk und werde sie am folgenden Tag besuchen. Als Stanislav Aseev am
3. Juni nicht auftauchte und auch telefonisch nicht zu erreichen war, suchte seine Familie seine Wohnung auf. Sie warteten stundenlang vor der Wohnung, doch er erschien nicht. Am 4. Juni kehrte die zunehmend besorgte Familie in Begleitung der Wohnungseigentümer_in zur Wohnung zurück. Als sie die Tür öffneten, sah die Wohnung aus, als sei sie durchsucht worden.

Die Familie von Stanislav Aseev appellierte an die örtliche Polizei und das De-Facto-Ministerium für Staatssicherheit, seinen Verbleib zu klären. Bisher haben sie keine Reaktion darauf erhalten. Sie haben zudem zwei Hafteinrichtungen in Donezk aufgesucht, konnten ihn aber auch dort nicht finden.

Der Konflikt in der Ostukraine begann 2014 nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch die Russische Föderation. Im April und Mai 2014 besetzten Gegner_innen der neuen Regierung von Kiew in einigen Städten der Regionen Donezk und Lugansk (Donbass) mehrere Gebäude, die zu den Lokalverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden gehörten. Die Organisator_innen des Protests forderten mehr lokale Autonomie und Unabhängigkeit von der Ukraine sowie engere Bindungen zu Russland. Sie bildeten bewaffnete Gruppen und erklärten die Schaffung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“. Als Reaktion begannen die Behörden in Kiew mit einer, wie sie sagten, „Antiterroroperation“ (antiteroristichna operatsiya – ATO), die darauf abzielte, die Kontrolle über das Gebiet zurückzugewinnen.

In den selbsternannten Republiken operieren lokale Sicherheitsdienste ohne Kontrolle, nehmen Personen willkürlich fest und inhaftieren sie in eigenen Haftzentren. Oft werden die Gefangenen einer 30 Tage währenden „Verwaltungshaft“ unterzogen, während der sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Amnesty International hat bereits Fälle dokumentiert, in denen solche Gefangene gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden, um „Geständnisse“ zu erpressen, die dann vor einem De-facto-Gericht verwendet wurden, um sie schuldig zu sprechen. Weitere Details über diese Praxis finden Sie in dem von Amnesty International und Human Rights Watch gemeinsam verfassten Bericht: „You Don‘t Exist“ - Arbitrary detentions, enforced disappearances, and torture in eastern Ukraine, https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/4455/2016/en/.

Die Gerichte der De-Facto-Volksrepublik Donezk entsprechen nicht den im Völkerrecht festgelegten internationalen Standards. Artikel 321 des „Strafgesetzbuches“ behandelt „Spionage“ und verhängt dafür eine 20-jährige Haftstrafe, oder – in Kriegszeiten – sogar die Todesstrafe. Gemäß humanitärem Völkerrecht stellen Verurteilung und Vollstreckung der Todesstrafe ein Kriegsverbrechen dar, wenn nicht vorher ein ordnungsgemäß gegründetes Gericht, das Völkerrecht und internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, das Urteil verkündet hat.