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Journalist immer noch unter Anklage
Diese Urgent Action ist beendet!
Der venezolanische Journalist Darvinson Rojas kam am 2. April gegen Kaution frei. Er war wegen seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 festgenommen und zwölf Tage lang willkürlich in Haft gehalten worden. Die gegen ihn erhobenen politisch motivierten Anklagen sind nicht fallengelassen worden und es liegen keine neuen Informationen über sein Gerichtsverfahren vor. Sobald sich in seinem Fall Änderungen ergeben, wird Amnesty International wieder für ihn aktiv werden.
© Amnesty International
Sachlage
Darvinson Rojas wurde am 21. März von Angehörigen der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei festgenommen, nachdem er über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela berichtet hatte. Nach zwölf Tagen in Haft wurde er unter Auflagen freigelassen und wegen "Förderung von Hass" und "Anstiftung zu Straftaten" angeklagt. Sein Gerichtsverfahren wies einige Unregelmäßigkeiten auf; so wurde er z. B. ohne Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl vor Gericht gestellt, obwohl diese sich im Gerichtsgebäude befanden und zur Verfügung gestanden hätten.
In Venezuela herrscht seit Jahren eine schwere Menschenrechtskrise und die Bevölkerung leidet unter der schlechten wirtschaftlichen Lage, Unterdrückung durch die Regierung und einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung, Wasser und Strom. Im März 2020 hat sich die Krise durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft, und seit dem 13. März gelten entsprechende Notfallmaßnahmen. Die Regierung unter Nicolás Maduro setzt unterdessen weiterhin auf willkürliche Inhaftierungen, Folter und Verschwindenlassen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Behörden halten Informationen bezüglich der öffentlichen Gesundheit beinahe vollständig unter Verschluss. Journalisten wie Darvinson Rojas müssen aufgrund ihrer Arbeit mit Vergeltungsmaßnahmen von Regierungsseite rechnen.
Öffentlicher Druck und zahlreiche Appelle von Aktivist_innen aus aller Welt haben dazu geführt, dass Darvinson Rojas aus dem Gewahrsam entlassen wurde. Die Anklage gegen ihn ist noch anhängig und er befindet sich derzeit gegen Kaution in Freiheit, bis sein Gerichtsverfahren fortgeführt wird.
Darvinson Rojas hat seine Dankbarkeit für die Unterstützung ausgedrückt, die er und seine Familie erhalten haben. Amnesty International wird seinen Fall weiter beobachten, jegliche Unregelmäßigkeiten dokumentieren und sich weiterhin dafür einsetzen, dass die willkürlichen Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation weiter beobachten und bei Bedarf wieder aktiv werden. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.