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Journalist frei, aber angeklagt
Diese Urgent Action ist beendet!
Der venezolanische Journalist Darvinson Rojas kam am 2. April gegen Kaution frei. Er war wegen seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 festgenommen und zwölf Tage lang willkürlich in Haft gehalten worden. Die gegen ihn erhobenen politisch motivierten Anklagen sind nicht fallengelassen worden und es liegen keine neuen Informationen über sein Gerichtsverfahren vor. Sobald sich in seinem Fall Änderungen ergeben, wird Amnesty International wieder für ihn aktiv werden.
© Privat
Der Journalist Darvinson Rojas wurde am 2. April gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er war wegen seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela festgenommen und zwölf Tage willkürlich in Haft gehalten worden. Zudem wurde er wegen "Förderung von Hass" und "Anstiftung zu Straftaten" unter Anklage gestellt. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen noch. Amnesty International geht davon aus, dass mit der strafrechtlichen Verfolgung seine Berichterstattung über die Pandemie in Venezuela unterbunden werden soll.
Appell an
Presidente
Nicolas Maduro
Palacio de Miraflores
Av. Nte. 10
Caracas 1012, Distrito Capital
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen Darvinson Rojas umgehend und bedingungslos fallengelassen werden.
- Sorgen Sie dafür, dass alle venezolanischen Behörden die Pressefreiheit schützen und die Sicherheit von Journalist_innen gewährleisten.
Sachlage
Darvinson Rojas wurde am 21. März festgenommen, nachdem er über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela berichtet hatte. Er wurde wegen "Förderung von Hass" und "Anstiftung zu Straftaten" angeklagt und befindet sich für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen unter Auflagen in Freiheit.
Darvinson Rojas war daheim bei seinen Eltern im Bezirk Mamera in Caracas, als eine Gruppe von Angehörigen der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei eintraf und ihn um ein Gespräch bat, zunächst unter dem Vorwand eines angeblichen "COVID-19-Falls". Später wurde er jedoch aufgefordert, die Quellen preiszugeben, von denen er Informationen über die Zahl der Personen erhalten habe, die mit dem Corona-Virus infiziert sind. Diese Informationen hatte der Journalist öffentlich gemacht. Die FAES nahm nicht nur ihn, sondern auch seine Eltern fest und brachte sie in die gleiche Haftanstalt. Dort konnten seine Eltern hören, wie FAES-Kräfte Darvinson Rojas drängten, Informationen über seine Quelle in dieser Angelegenheit preiszugeben. Dies stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtlich geschützte Prinzip des Schutzes journalistischer Quellen dar. Nach der Freilassung seiner Eltern wurde der Journalist in eine andere Hafteinrichtung gebracht. Nach stundenlanger Ungewissheit konnte seine Familie ihn am 22. März sehen und mit ihm sprechen.
Die FAES hielt Darvinson Rojas zwölf Tage lang in Gewahrsam. Er wurde ohne Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl vor Gericht gestellt, obwohl diese sich im Gerichtsgebäude befanden und zur Verfügung gestanden hätten.
Zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Urgent Action hatten die Rechtsbeistände von Darvinson Rojas noch keine Einsicht in die Gerichtsakten nehmen können. Zudem war das Gericht zu jenem Zeitpunkt geschlossen und öffnete erst wenige Tage später wieder. Seine Rechtsbeistände konnten bis jetzt noch nicht in Erfahrung bringen, unter welchen Auflagen genau der Journalist freigelassen wurde.
Darvinson Rojas hat an Amnesty International geschrieben und sich persönlich für die Kampagnenarbeit, die Unterstützung und die Solidarität mit seiner Familie bedankt. Amnesty International liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die Behörden direkt auf den öffentlichen Druck reagiert haben, der im Rahmen der weltweiten Urgent Action erzeugt wurde.
Angesichts einer weltweiten Gesundheitskrise ist das Recht der Menschen auf Pressefreiheit wichtiger denn je. Journalist_innen sollten geschützt und nicht inhaftiert werden, umso mehr, wenn sie über die Krise berichten.
Hintergrundinformation
Die willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung von Darvinson Rojas erfolgt im Rahmen großflächiger willkürlicher Festnahmen von Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder ihre Menschenrechte einfordern.
Die venezolanischen Behörden bedienen sich systematischer und weit verbreiteter repressiver Maßnahmen gegen Personen, die als regierungskritisch angesehen werden. Dazu gehören auch politisch motivierte willkürliche Festnahmen, gezielte außergerichtliche Hinrichtungen und der Einsatz von Militärgerichten zur Verfolgung nichtmilitärischer Straftaten wie Hochverrat oder Rebellion. Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen fordern, werden in dem offensichtlichen Versuch, ihre Menschenrechtsarbeit zu unterdrücken, gezielten Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.
Die Sonderheit FAES, die für die Inhaftierung von Darvinson Rojas verantwortlich ist, hat eine besonders düstere Menschenrechtsbilanz vorzuweisen, insbesondere was außergerichtliche Hinrichtungen betrifft. Im Januar 2019 waren die Opfer junge Männer, die regierungskritisch waren oder als regierungskritisch wahrgenommen wurden, die aus einkommensschwachen Gegenden stammten und deren Teilnahme an Protesten offensichtlich war oder publik gemacht wurde.
Die venezolanischen Behörden weigern sich weiterhin, das wahre Ausmaß der humanitären Notlage und die Verschlechterung der Lebensbedingungen anzuerkennen. Die Bevölkerung in Venezuela leidet unter einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung, Wasser und Strom. Ende 2019 hatte die Gesamtzahl der Menschen, die auf der Suche nach internationalem Schutz aus dem Land geflohen waren, 4,8 Millionen erreicht.
Darvinson Rojas ist durch seine Berichterstattung über die Ausbreitung von COVID-19 in Venezuela der Gefahr ausgesetzt, Opfer der Repressionspolitik der Regierung zu werden, da die Behörden unter Nicolás Maduro die Informationen über Fragen der öffentlichen Gesundheit umfassend kontrollieren und die Regierung bisher nur unzureichend auf die Krise reagiert hat.