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Jemen: Grosse Sorge um Gesundheit
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 16. April ließen die De-facto-Behörden der Huthi vier zum Tode verurteilte jemenitische Journalisten frei. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den De-facto-Behörden der Huthi und der international anerkannten Regierung des Jemen. Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri waren im Juni 2015 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa festgenommen und im April 2020 von einem Sonderstrafgericht in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus waren sie einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwindenlassen, zeitweiser Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt, willkürlicher Inhaftierung, der Verweigerung medizinischer Versorgung, Isolationshaft sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Wieder in Freiheit: Die Journalisten Hareth Hamid (links), Abdelkhaleq Amran (Mitte oben), Akram al-Walidi (Mitte unten) und Tawfiq al-Mansouri (rechts) wurden im Jemen am 16. April 2023 aus der Haft entlassen.
© privat
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Journalisten Tawfiq al-Mansouri verschlechtert sich zunehmend, da die De-facto-Behörden der Huthi ihm die lebensnotwendige medizinische Versorgung vorenthalten. Er ist einer von vier Journalisten, die im April 2020 vor einem Sonderstrafgericht in Sanaa zum Tode verurteilt wurden. Tawfiq al-Mansouri muss dringend die nötige Gesundheitsversorgung erhalten und alle vier Journalisten sind unverzüglich freizusprechen und freizulassen.
Appell an
Sprecher der Huthi,
Ansarullah-Vertreter bei den Friedensgesprächen
Mohamed Abdelsalam
E-Mail: mdabdalsalam@gmail.com
Twitter: @abdusalamsalah
Sende eine Kopie an
Nur zur Information:
Botschaft der Republik Jemen
S. E. Herrn
Yahia Mohammed Abdullah Al-Shaibi
Schmidt-Ott-Str 7
12165 Berlin
Fax: 030 – 89 73 05 62
E-Mail: info@botschaft-jemen.de
Amnesty fordert:
- Bitte gewähren Sie Tawfiq al-Mansouri unverzüglich Zugang zu medizinischer Versorgung.
- Heben Sie die Todesurteile gegen Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri auf und lassen Sie die Journalisten umgehend und bedingungslos frei.
- Bis zu ihrer Freilassung müssen die Journalisten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.
Sachlage
Der Gesundheitszustand von Tawfiq al-Mansouri hat sich aufgrund schlechter Haftbedingungen dramatisch verschlechtert und ist nun kritisch. Er leidet an mehreren chronischen Erkrankungen wie Diabetes und Asthma, die Funktion seiner Nieren und seines Herzens ist stark eingeschränkt. Daher muss er unbedingt medizinisch versorgt werden. Der Journalist war im Jahr 2015 gemeinsam mit drei weiteren Männern willkürlich von den De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi inhaftiert worden.
Sein Bruder sagte Amnesty International, dass er am 27. Juli 2022 von den Familienangehörigen eines anderen Inhaftierten erfahren habe, dass sich der Zustand von Tawfiq al-Mansouri erheblich verschlechtert habe. Tawfiq Al-Mansouri benötigt seit 2020 eine Krankenhausbehandlung, die ihm jedoch verweigert wird, und seine Familie darf ihm keine Medikamente bringen. Die Verweigerung von dringend benötigter medizinischer Versorgung kommt Folter und anderen Misshandlungen gleich, was völkerrechtlich verboten ist.
Im April 2020 hatte das Sonderstrafgericht in Sanaa Tawfiq al-Mansouri sowie Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran und Hareth Hamid in einem Gerichtsverfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, zum Tode verurteilt. Laut Angaben des Rechtsbeistands der Männer begann am 31. Juli 2022 eine Berufungsanhörung, die dann jedoch auf den 21. August vertagt wurde.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Sie verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.
Hintergrundinformation
Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri waren 2015 gemeinsam mit sechs weiteren Journalisten festgenommen worden. Die De-facto-Behörden der Huthi nahmen die vier Männer am 9. Juni 2015 bei einer Razzia im Qasr-al-Ahlam-Hotel in Sanaa fest, gemeinsam mit Hisham Tarmoom, Hasan Anab, Haytham al-Shihab, Hisham al-Yousefi und Essam Balgheeth. Augenzeugenberichten zufolge wurde der zehnte Journalist, Salah al-Qaedi, am 28. August 2015 bei sich zuhause festgenommen. Die sechs anderen Journalisten sind seither wieder auf freiem Fuß.
Während ihrer Inhaftierung erfuhren die vier Journalisten eine Reihe schwerer Menschenrechtsverstöße, und ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde nicht gewährleistet. Über drei Jahre lang wurden sie weder angeklagt noch vor Gericht gestellt. In dieser Zeit fielen sie dem Verschwindenlassen zum Opfer, waren zeitweilig in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, wurden geschlagen und hatten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen oder Familien. Trotz schwerer Erkrankungen erhalten die Journalisten nach wie vor keinerlei medizinische Behandlung. Amnesty International wurde zudem darüber informiert, dass die Männer brutal geschlagen und auch anderweitig harsch behandelt werden.
Alle Konfliktparteien, darunter die Huthi-Truppen, die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die von den VAE unterstützten jemenitischen Streitkräfte begehen im Jemen schwere Menschenrechtsverstöße wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Schikane, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.
In den von den Huthi kontrollierten Gebieten werden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der Gemeinschaft der Baha’i häufig willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zahlreiche Personen wurden so bereits Opfer des Verschwindenlassens und waren ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Amnesty International veröffentlichte im Mai 2021 einen Bericht mit dem Titel: Yemen: Released and exiled: Torture, unfair trials and forcible exiles of Yemenis under Huthi rule. Darin werden Menschenrechtsverstöße durch Huthi-Truppen aufgedeckt und die Erfahrungen von Zivilpersonen dokumentiert, die 2020 im Rahmen politischer Einigungen aus der Haft entlassen wurden. Personen, die in Huthi-Gefängnissen inhaftiert sind, sind grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Die Zellen sind überbelegt, es gibt nicht genügend Nahrungsmittel und Trinkwasser, und die Sanitäreinrichtungen sind unzureichend.
Laut der NGO Reporter ohne Grenzen befinden sich derzeit 14 Journalist*innen im Jemen allein aufgrund ihrer Arbeit in Haft. Im Jahr 2022 sind bisher zwei Journalist*innen getötet worden.