Iran: Unmittelbar drohende Hinrichtung

Mohammad Ghobadlou stand wegen einer bipolaren Störung seit dem 15. Lebensjahr unter Aufsicht einer psychiatrischen Klinik. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, litt er in den zwei Monaten vor seiner Festnahme am 22. September 2022 unter erhöhtem Leidensdruck und extremen Stimmungsschwankungen. Nach seiner Festnahme wurde er mehrere Tage lang in einem Haftzentrum der Polizei für öffentliche Sicherheit des Strafverfolgungskommandos (police-e amniat) festgehalten, wo er nach Informationen von Amnesty International schwer geschlagen wurde. Amnesty International erfuhr, dass er nach wiederholten Schlägen und nachdem seine Vernehmungsbeamten versprochen hatten, ihn freizulassen und ihm die Ausreise aus dem Iran zu ermöglichen, gezwungen wurde, ein "Geständnis" abzulegen und eine bereits verfasste Erklärung vor einer Videokamera zu verlesen. Den Rest der Ermittlungsphase, die bis Ende Oktober 2022 dauerte, verbrachte er im Zentralgefängnis von Teheran. In dieser Zeit wurde er mehrmals dem leitenden Ermittler der Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft in Robat Karim in der Provinz Teheran zum Verhör vorgeführt. Bei jeder Verlegung hätten die Beamten seine Hände und Füße zusammengebunden, ihn unter den Rücksitz eines Autos geschoben und ihn geschlagen.

Mohammad Ghobadlou erhielt während der gesamten Ermittlungsphase und bis nach seiner ersten Verhandlung am 29. Oktober 2022 keine Medikamenten für seine bipolare Störung. Diese missbräuchliche Praxis, die gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstößt, führte zu einer Verschlechterung seines psychischen Zustands und machte ihn während seiner Verhöre und seines Prozesses noch verwundbarer. Am 1. November 2022 veröffentlichte seine Mutter eine Videobotschaft, in der sie mitteilte, dass die Behörden ihrem Sohn keinen Besuch gestatteten, ihn in Einzelhaft hielten und ihm seine Medikamente verweigerten.

Die Behörden verlegten ihn daraufhin vom Zentralgefängnis in Teheran in das Rajai'Shahr-Gefängnis in Karaj, wo er sich bis heute befindet. Dort versorgten sie ihn zwar mit seinen Medikamenten, hielten ihn aber bis zwei Tage vor seinem zweiten Verhandlungstermin am 15. November 2022 in Einzelhaft.

Amnesty International hat zwei offizielle Schreiben vom 11. und 15. Oktober 2022 geprüft, die von hochrangigen Gefängnisbeamten des Zentralgefängnisses von Teheran an die Staatsanwaltschaft geschickt wurden und in denen vor seinem psychischen Zustand gewarnt und seine Freilassung aus medizinischen Gründen gefordert wurde. Die Dokumente tragen die offiziellen Stempel des Staatsanwalts von Robat Karim und des leitenden Ermittlers der Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft in Robat Karim. Sie haben diese Warnungen also erhalten.

Trotzdem versäumten es die Strafverfolgungsbehörden, dafür zu sorgen, dass Mohammad Ghobadlou seine Medikamente erhält, oder eine eingehende Untersuchung seiner psychischen Verfassung anzuordnen, die nach Ansicht seiner Familie und seines Rechtsbeistands den Nachweis erbracht hätte, dass seine geistige Behinderung seine Verantwortlichkeit für seine Handlungen erheblich beeinträchtigt hat. Er wurde nur einmal, etwa zwei Wochen nach seiner Festnahme, einem*r Psychiater*in vorgeführt, der für das staatliche forensische Institut, das der Justiz untersteht, arbeitet. Der*die Psychiater*in wurden keine Hintergrundinformationen über den psychischen Zustand von Mohammad Ghobadlou oder seine Krankengeschichte vorgelegt. Ohne eine detaillierte Bewertung vorzunehmen und nach mehreren allgemeinen Fragen zu den Ereignissen vom 22. September 2022 erklärte der*die Psychiater*in, Mohammad Ghobadlou habe zielgerichtet gehandelt und sei sich der Art und Weise seines Verhaltens voll bewusst. Der*die Psychiater*in hat dies am 10. Dezember 2022 vor dem Strafgerichtshof Eins in der Provinz Teheran ausgesagt. Am 29. Dezember 2022 rückte der*die Psychiater*in von seiner früheren Position jedoch ab und schloss sich Dutzenden von Psychiater*innen an, die einen offenen Brief an die Leitung des Justizwesens veröffentlichten, in dem sie darauf drängten, dass ein aus angesehenen Psychiater*innen bestehender Ausschuss den psychischen Zustand von Mohammad Ghobadlou genau untersucht und dessen Auswirkungen auf seine Urteilsfähigkeit bewertet. Internationale Standards schreiben vor, dass Angeklagte in Kapitalstrafsachen während des gesamten Strafverfahrens in regelmäßigen Abständen Zugang zu unabhängigen und strengen Beurteilungen ihrer psychischen Gesundheit haben müssen. Darüber hinaus verlangen sie, dass Gefangene, sobald eine geistige Behinderung diagnostiziert wird, unverzüglich eine angemessene Behandlung und Unterstützung erhalten und vor der Verhängung eines Todesurteils geschützt werden. Nach Ansicht des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt die Verweigerung des Zugangs zu individueller Unterstützung und angemessenen Vorkehrungen eine Diskriminierung dar.

Der Anwalt von Mohammad Ghobadlou erklärte öffentlich, dass ihm der Zugang zu wesentlichen Beweismitteln verweigert wurde, darunter die Videoaufnahmen des Vorfalls vom 22. September und Fotos, auf denen die Verletzungen der Verstorbenen zum Zeitpunkt des Vorfalls oder sein Körper nach dem Tod zu sehen sind. Der Rechtsbeistand erklärte außerdem, dass dieser Mangel an Transparenz in Verbindung mit den eklatanten Diskrepanzen zwischen den kurz nach dem Vorfall erstellten Polizeiberichten und den späteren Behauptungen der Staatsanwaltschaft über die Art der Verletzungen des Verstorbenen ernsthafte Zweifel daran aufkommen lässt, ob das Verhalten seines Mandanten eine wesentliche Todesursache war. Mit der Ablehnung der Todesstrafe will Amnesty International Gewaltverbrechen weder verharmlosen noch gutheißen. Familien, die ihre Angehörigen durch Gewaltverbrechen verloren haben, haben ein Recht darauf, dass der Verantwortliche in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen wird, ohne dass die Todesstrafe verhängt wird. Die Todesstrafe ist eine vorvermittelte, rachsüchtige, staatlich sanktionierte Tötung von Menschen, keine Gerechtigkeit. Sie verroht die Gesellschaft und entwertet mit der Zeit den Wert, den die Gesellschaft dem menschlichen Leben beimisst. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person.

Seit Ende April 2023 haben die iranischen Behörden eine besorgniserregende Zahl von Menschen hingerichtet und die Todesstrafe als Repressionsmittel verstärkt eingesetzt, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und den Widerstand gegen die Behörden und mächtige Gruppen der Gesellschaft zu brechen. Bislang haben die iranischen Behörden sieben Personen im Zusammenhang mit dem Volksaufstand willkürlich hingerichtet, darunter fünf Personen im Jahr 2023.