Kurden „verschwunden“
Der pakistanische Menschenrechtsverteidiger Seengar Noonari
© THE SINDHI NARRATIVE
Vier Männer, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören, sind seit ihrer Festnahme am 23. bzw. 24. Juni "verschwunden". Die Behörden verweigern ihren Familien jede Auskunft zu ihrem Schicksal oder Aufenthaltsort. Den Männern, die alle miteinander verwandt sind, drohen außergerichtliche Hinrichtung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen.
Appell an
Justizbehörde der Provinz Kurdistan
Imam Shafe’I Square
Shahid Shebli Boulevard
Sanandaj
PO Box: 6614786964
Provinz Kurdistan, IRAN
Sende eine Kopie an
Berater des Präsidenten in Angelegenheiten ethnischer und religiöser Minderheiten
Ali Younesi
Office of the Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran
IRAN
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-83222 9133
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Bitte offenbaren Sie unverzüglich das Schicksal und den Aufenthaltsort von Ramin Hossein Panahi, Afshin Hossein Panahi, Ahmad Hossein Panahi und Zobeyr Hossein Panahi.
- Ich bitte Sie eindringlich, Afshin Hossein Panahi, Ahmad Hossein Panahi und Zobeyr Hossein Panahi freizulassen, falls sie allein wegen ihres verwandtschaftlichen Verhältnisses zu Ramin Hossein Panahi inhaftiert wurden.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass alle vier Männer die nötige medizinische Behandlung erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind.
- Bitte gewährleisten Sie, dass Ramin Hossein Panahi unverzüglich Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und einem Richter vorgeführt wird.
Sachlage
Ramin Hossein Panahi, ein Angehöriger der bewaffneten Oppositionsgruppe Komala, wurde am 23. Juni festgenommen, nachdem er an bewaffneten Zusammenstößen mit der iranischen Revolutionsgarde in der Stadt Sanandaj in der nordwestiranischen Provinz Kurdistan teilgenommen hatte. Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen Ramin Hossein Panahi bei den Zusammenstößen verletzt wurde. Seine Familie wurde weder über sein Schicksal noch über seinen Aufenthaltsort informiert, erfuhr aber aus nicht offizieller Quelle vor Ort, dass er nach seiner Festnahme zunächst für etwa eine Stunde in ein Krankenhaus und dann an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Seine Familie befürchtet, dass er nicht die dringend erforderliche medizinische Versorgung seiner Verletzungen erhält. Die iranischen Behörden verweigern Gefangenen häufig eine angemessene medizinische Versorgung – manchmal in einem bewusst grausamen Akt, um sie einzuschüchtern und zu bestrafen oder sie zu "Geständnissen" zu zwingen.
Einige Stunden nach der Festnahme von Ramin Hossein Panahi erstürmte die Revolutionsgarde das Haus seiner Eltern im Dorf Qeruchay bei Sanandadsch und nahm seinen Bruder Afshin Hossein Panahi fest. Bei einer erneuten Razzia am 24. Juni nahm die Revolutionsgarde drei weitere Familienangehörige fest. Dabei handelte es sich um seinen Schwager Ahmad Hossein Panahi, einen entfernten Verwandten namens Zobeyr Hossein Panahi und Anvar Hossein Panahi, einen Cousin, der mittlerweile wieder freigelassen wurde. Nach Informationen von Amnesty International war keiner dieser Männer in irgendeiner Weise an den bewaffneten Zusammenstößen beteiligt. Die Behörden haben sich bisher geweigert, ihre Familien über das Schicksal und den Aufenthaltsort dieser drei noch in Haft befindlichen Männer zu informieren. Am 10. Juli suchte die Mutter von Ramin Hossein Panahi das Büro des Geheimdienstes in Sanandadsch auf. Dort wurde ihr gesagt, dass die Revolutionsgarde für diesen Fall und damit für seine Festnahme verantwortlich sei und der Geheimdienst damit nichts zu tun hätte. Die Revolutionsgarde hatte der Familie zuvor aber mitgeteilt, den Gefangenen an den Geheimdienst übergeben zu haben und deshalb nicht mehr zuständig zu sein. Die vier noch in Haft befindlichen Männer sind Opfer des Verschwindenlassens, einem Verbrechen nach dem Völkerrecht. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Hintergrundinformation
Die Familien der Männer berichteten von ihren wiederholten Besuchen bei verschiedenen Behörden in Sanandadsch und Qorveh sowie dem Dorf Dehgolan (alle in der Provinz Kurdistan), um zu erfahren, wo sich die Männer befinden. Dort habe man sich aber geweigert, etwas über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort zu sagen. Stattdessen habe man mit Drohungen und Beleidigungen reagiert und die "verschwundenen" Männer als "Terroristen" bezeichnet.
Wie Amnesty International erfuhr, wurde bei den Festnahmen von Ramin Hossein Panahi, Afshin Hossein Panahi, Anvar Hossein Panahi, Ahmad Hossein Panahi und Zobeyr Hossein Panahi Gewalt angewendet. Die Familie von Ramin Hossein Panahi berichtete, dass bewaffnete Angehörige der Revolutionsgarde mit schwarzen Masken am 24. Juni gewaltsam durch die Eingangstür des Hauses der Familie eingedrungen seien und die Männer sowie die Schwester und den alten Vater von Ramin Hossein Panahi geschlagen hätten. Außerdem warnten sie die Familie davor, Versammlungen abzuhalten oder mit den Medien zu reden.Neben Ramin Hossein Panahi waren noch drei weitere Angehörige der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe Komala an dem Schusswechsel am 23. Juni 2017 beteiligt. Es handelte sich dabei um Sabah Hossein Panahi, Hamed Seyf Panahi und Behzad Nouri. Ramin Hossein Panahi wurde verletzt und anschließend festgenommen, während die anderen drei Männer erschossen wurden. Zu dem Schusswechsel kam es offensichtlich an einem Kontrollpunkt der Revolutionsgarde, nachdem die drei Männer in einem Auto identifiziert worden waren und der Aufforderung zum Anhalten nicht Folge geleistet hatten. Die Behörden weigerten sich, die drei Toten zur Beerdigung an ihre Familien zu übergeben, und warnten diese davor, Versammlungen zum Gedächtnis an die Toten abzuhalten. Wie Komala berichtet, kamen bei den Zusammenstößen auch sechs Angehörige der Revolutionsgarde ums Leben, doch in einer offiziellen Erklärung der Revolutionsgarde vom 23. Juni wurden sie nicht erwähnt. Komala ist eine bewaffnete türkische Oppositionsgruppe, die seit den 1980er-Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran führt.
Die Kurd_innen gehören zu den benachteiligten Minderheiten im Iran und sind mit einer tief verwurzelten Diskriminierung konfrontiert. Diese führt zu einer Einschränkung ihres Zugangs zu Arbeit und angemessenem Wohnraum sowie der Wahrnehmung ihrer kulturellen, wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Rechte. Die fortlaufende Vernachlässigung der von Kurd_innen bewohnten Provinzen wie Kurdistan, Kermanshah und Teilen von West-Aserbaidschan hat zur weiteren Verschärfung von Armut und Marginialisierung geführt. Politisch kritisiert die kurdische Minderheit im Iran die Zentralisierung des politischen Lebens im Iran und das Fehlen jeglicher Maßnahmen zur Einführung einer Möglichkeit der Selbstverwaltung für Minderheiten.
Das Völkerrecht sieht ein absolutes Verbot des Verschwindenlassens vor und lässt keinerlei außergewöhnlichen Umstände als Rechtfertigung gelten. Verschwindenlassen ist eine besonders grausame Menschenrechtsverletzung. Menschen werden von der Außenwelt abgeschnitten, in dem Wissen, dass ihre engsten Angehörigen keine Ahnung haben, wo sie sich befinden, geschweige denn, ob sie noch leben. Sie werden dem Schutz des Gesetzes entzogen, und man verweigert ihnen das Recht auf einen Rechtsbeistand und ein faires Verfahren. Vertragsorgane, Gerichtshöfe für Menschenrechte und andere Menschenrechtsinstitutionen sind wiederholt zu dem Urteil gelangt, dass Verschwindenlassen auch gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht, weder Folter noch anderen Misshandlungen ausgesetzt zu sein, das Recht auf Rechtsmittel sowie das Recht auf Leben eines Menschen verstößt. Darüber hinaus ist Verschwindenlassen ein "fortdauerndes Verbrechen", das so lange besteht, wie die betreffende Person "verschwunden" bleibt und keine Informationen zu ihrem Schicksal oder Aufenthaltsort vom Staat offengelegt wurden. Verschwindenlassen hat auch schlimme Folgen für die Familienangehörigen und Freund_innen der verschwundenen Personen, die zum Teil jahrelang wartend in Angst verbringen, bis sie erfahren, ob die "Verschwundenen" noch leben.