Iran: Kranker Aktivist ohne Kontakt zur Außenwelt

Eine Person mittleren Alters mit weißen, kurzen Haaren und Bart und in einem hellblauen Hemd blickt ernst in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Baum zu erkennen.

Der iranische Aktivist Abbas Vahedian

Der iranische Aktivist Abbas Vahedian hat seit dem 5. Mai keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. An diesem Tag schnitten die Behörden im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad seine Kommunikationskanäle ab. Dies verschärft die Sorge, dass er erneut durch Isolation und die Verweigerung der angemessenen medizinischen Versorgung gefoltert werden könnte. Abbas Vahedian ist nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an

Oberste Justizautorität

Head of Judiciary, Gholamhossein Mohseni Ejei

c/o Embassy of Iran to the European Union

Avenue Franklin Roosevelt 15

1050 Brüssel

BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran

S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh

Podbielskiallee 67, 14195 Berlin


Fax: 030 83 222 91 33


E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu beenden und Abbas Vahedian Zugang zu Telefonaten und Besuchen seiner Familie und Rechtsbeistände zu geben.
  • Bitte lassen Sie in umgehend und bedingungslos frei, da er lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er jede fachärztliche Hilfe erhält, die er nur außerhalb des Gefängnisses bekommt und schützen Sie ihn vor jedem weiterem Verschwindenlassen, einer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen, wozu auch verlängerte Einzelhaft, Isolation in Einzelhaft und die Verweigerung von medizinischer Versorgung zählen.

Sachlage

Am 5. Mai unterbanden die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisbehörden im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad in der Provinz Khorasan-e Razavi jede Kommunikation zwischen dem zu Unrecht inhaftierten iranischen Aktivisten Abbas Vahedian und der Außenwelt. Seitdem haben sich seine Familie und sein Rechtsbeistand an verschiedene Justiz-, Staatsanwalts- und Gefängnisstellen gewandt und ihre Besorgnis über sein Schicksal zum Ausdruck gebracht. Sie haben darum gebeten, Abbas Vahedian besuchen oder anrufen zu dürfen. Daraufhin haben ihnen die Behörden lediglich mitgeteilt, dass ihm Besuche und Telefonate untersagt sind. Sie würden sich mit seiner Familie und seinem Rechtsbeistand in Verbindung setzen, sobald das Verbot aufgehoben sei. Am 19. Juni 2022 teilte der Leiter der Nachrichtendienst- und Schutzeinheit des Vakilabad-Gefängnisses seiner verzweifelten Familie mit, dass Abbas Vahedian wegen "Störung der Gefängnisordnung" bestraft werde, weil er Slogans wie "Nieder mit dem Diktator" skandiert und gegen seine ungerechte Inhaftierung und die anhaltende Folter im Gefängnis protestiert habe.

Bevor sein Kontakt zur Außenwelt unterbunden wurde, war Abbas Vahedian unter Isolationsbedingungen mit einem anderen Gefangenen in einer Zelle in Abteilung 1(6) des Gefängnisses von Vakilabad inhaftiert. Ihm wurde der Kontakt zu anderen Gefangenen und der Besuch seiner Familie untersagt. Er durfte seine Familie täglich nur wenige Minuten lang im Beisein eines Beamten anrufen, der ihn daran hinderte, frei zu sprechen. Am 5. Mai beendete der Beamte nach nur einer Minute das Gespräch, weil Abbas Vahedian begann, über seine Folterungen im Gefängnis zu sprechen. Seine Familie hat seither nichts mehr von ihm gehört und weiß auch nicht, wo er festgehalten wird, sodass die Situation dem Verschwindenlassen gleichkommt. Die Behörden foltern Abbas Vahedian bereits, indem sie ihm seit seiner willkürlichen Festnahme am 1. September 2021 eine angemessene medizinische Behandlung verweigern, was ihm schwere Schmerzen und Leiden verursacht. Er hat Zahnschmerzen aufgrund einer sich verschlimmernden Zahnfleischentzündung, die nicht behandelt wird. Außerdem entwickelte er chronische Nackenschmerzen, nachdem Angehörige des Geheimdienstministeriums ihn vom 1. September 2021 bis zum 6. März 2022 in einer inoffiziellen Hafteinrichtung in Einzelhaft gehalten und ihn ohne Kopfkissen und Matratze auf dem Boden schlafen ließen. Zwei Revolutionsgerichte verurteilten ihn zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis, und das nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus für einen demokratischen, säkularen Iran.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach seiner Festnahme am 1. September 2021 wurde der damals 51-jährige Aktivist Abbas Vahedian fast 24 Stunden am Tag in einer inoffiziellen, anonymen Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Maschhad in Einzelhaft gehalten. Während dieser Zeit wurde ihm der Zugang zu frischer Luft und natürlichem Licht verwehrt, und er wurde in einer fensterlosen Zelle festgehalten, in der rund um die Uhr grelle Lampen brannten, deren Licht ihn quälte und zu Schlafentzug führte. Alle paar Tage wurde er mit verbundenen Augen für einen kurzen Spaziergang in einen Gang geführt. Außerdem wurde ihm der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Bettwäsche, warmer Kleidung und regelmäßigen Besuchen von Familienangehörigen verweigert. Angehörige des Geheimdienstministeriums sagten ihm, dass er bessere Haftbedingungen bekäme, wenn er alle seine politischen Aktivitäten schriftlich darlege und sein Handypasswort preisgäbe. Anfang März 2022 verlegten die Behörden ihn in das Vakilabad-Gefängnis in Mashhad und sperrten ihn dort in eine Zelle, in der Gefangene in Isolation gehalten werden. Einen Monat lang zwangen die Behörden ihn, die Zelle mit fünf oder sechs anderen Gefangenen zu teilen, die wegen Raubes und Mordes angeklagt oder verurteilt und wegen Körperverletzung und Selbstverletzung vorbestraft waren. Abbas Vahedian berichtete zum Beispiel, dass einer der Gefangenen Dutzende von selbst zugefügten Stichverletzungen am Körper hatte und sich im Gefängnis regelmäßig mit einem erhitzten Löffel verbrannte. Diese Bedingungen verursachten Abbas Vahedian psychische Qualen und lösten Ängste um seine Sicherheit aus. Am 4. April 2022, nachdem sich seine Familie und sein Rechtsbeistand öffentlich zu den Haftbedingungen geäußert hatten, verlegten die Behörden die oben genannten Gefangenen und teilten ihm einen ebenfalls aus politischen Gründen inhaftierten Mitgefangenen zu. 

Während seiner gesamten Haftzeit haben Geheimdienstangehörige und Gefängnisbeamte Abbas Vahedian wiederholt die Medikamente vorenthalten, die er für verschiedene gesundheitliche Probleme wie Bluthochdruck, hohe Blutfettwerte, Lungenkomplikationen und eine Hauterkrankung, benötigt. Auch wenn er über Schmerzen klagt, werden ihm häufig nur Schmerzmittel gegeben. Die Familie von Abbas Vahedian geht davon aus, dass die Behörden ihn auch nicht gegen Covid-19 geimpft haben, obwohl er bereits Komplikationen mit der Lunge hatte, darunter Atembeschwerden und Dauerhusten. Aufgrunddessen besteht für ihn im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus während seiner Haft ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken. Außerdem leidet er an einer Zahnfleischerkrankung, die er sich während seiner vorherigen elfmonatigen Haft 2019 bzw. 2020 zuzog. Sie ist der fehlenden medizinischen Behandlung der offenen Wunden in seinem Mund geschuldet, die er während seiner Festnahme erlitt.

Im Dezember 2021 wurde er nach mehrfachem Drängen seiner Familienangehörigen an eine Zahnklinik außerhalb der Hafteinrichtung überwiesen, wo ihm zwei Zähne gezogen wurden. Obwohl sein Zahnarzt darauf hinwies, dass er ohne eine regelmäßige Behandlung eine Verschlimmerung der Zahnfleischinfektion und den Verlust weiterer Zähne riskieren könnte, wurden Abbas Vahedian die weitere Behandlung und auch angemessene Schmerzmittel verwehrt.

Abbas Vahedian wurde am 26. Februar 2022 in ein Krankenhaus in Maschhad eingeliefert. Er befand sich in einem Dämmerzustand und wurde in eine Station aufgenommen, die auf Medikamentenvergiftungen spezialisiert ist. Die Behörden weigerten sich, seine Familienangehörigen über die Gründe und Umstände seines partiellen Bewusstseinsverlusts und seiner Hospitalisierung zu informieren. Laut einer informierten Quelle erzählte Abbas Vahedian im Krankenhaus, dass sein Gesundheitszustand sich verschlechtert hatte, nachdem die Behörden ihm unbekannte Medikamente in sein Essen gemischt hatten. Am 28. Februar 2022 erhielten seine Familienangehörigen vom Krankenhauspersonal die Information, dass er gegen ärztlichen Rat und gegen seinen Willen entlassen worden war. Zu diesem Zeitpunkt fehlte ihm immer noch die Orientierung. Die Behörden hielten ihn danach für 48 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt fest und weigerten sich, seine Familie über seinen Verbleib zu informieren, bis seine Angehörigen damit an die Öffentlichkeit gingen. In einem kurzen Telefonat, das ihm kurz danach am 2. März 2022 gewährt wurde, erzählte er seiner Familie, dass er in die informelle Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Maschhad zurückgebracht worden sei, wo er seit dem 1. September 2021 in Einzelhaft gehalten wird. Er sagte seiner Familie, dass er ohnmächtig geworden wäre, nachdem er das verdorbene Essen zu sich genommen hatte. Außerdem berichtete er, dass er am 24. Februar 2022, also drei Nächte vor diesem letzten Krankenhausaufenthalt, schon einmal in das Krankenhaus gebracht worden war. Der Grund dafür war sein gefährlich hoher Blutdruck. Auch da unterbrachen die Behörden seine Behandlung und brachten ihn gegen ärztlichen Rat zu früh ins Gefängnis zurück.

Abbas Vahedian wurde unter haltlosen Anklagen im Zusammenhang mit der "nationalen Sicherheit" zu insgesamt 21 Jahren Haft verurteilt, die allein auf sein friedliches politisches Engagement zurückzuführen sind. Dieses Strafmaß setzt sich aus einer elfjährigen Haftstrafe (die im Dezember 2021 von der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts von Maschhad verhängt wurde) und einer zehnjährigen Haftstrafe (die im Oktober 2021 von der Abteilung 5 des Revolutionsgerichts von Maschhad verhängt wurde) zusammen. Die zehnjährige Haftstrafe, die im Oktober 2021 verhängt wurde, steht ausschließlich im Zusammenhang mit einem Offenen Brief, den Abbas Vahedian und 13 weitere Mitunterzeichner*innen im Juni 2019 veröffentlichten. Darin forderten sie den Rücktritt des Religionsführers des Iran, und eine grundlegende Änderung der iranischen Verfassung. In beiden Fällen wurde er ohne Vorankündigung plötzlich aus der Haft zum Revolutionsgericht von Maschhad gebracht. Auch über die Art der gegen ihn erhobenen Vorwürfe war er nicht informiert worden. Vor dem Gericht sah er sich Richtern gegenüber, die er später als aggressiv und voreingenommen beschrieb. Diese teilten ihm mit, dass er wegen Handlungen vor Gericht stehe, die gegen die nationale Sicherheit verstießen, und fragten ihn, ob er etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen habe. In beiden Fällen antwortete er, dass er die Rechtmäßigkeit der Gerichtsverhandlungen aufgrund schwerwiegender Rechtsverstöße nicht anerkenne und auf die Anwesenheit seiner Rechtsbeistände bestehe. Die vorsitzenden Richter beendeten beide Verhandlungen bereits nach wenigen Minuten und weigerten sich, erneut zu tagen. Außerdem durfte er sich nur einmal mit seinem Rechtsbeistand treffen. Das war nach der Verkündung des zweiten Urteils Ende Dezember 2021.