Iran: Guillotine für Zwangsamputationen bestellt

Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand wurden beschuldigt, in die Häuser von vier Personen eingebrochen und Gold und Geld aus verschiedenen Tresoren gestohlen zu haben. Am 19. November 2019 wurden sie nach einem grob unfairen Verfahren vor dem Strafgericht Nr. 1 in der Provinz West-Aserbaidschan zur Fingeramputation verurteilt. Ihr Verfahren beruhte auf erzwungenen "Geständnissen", die den Männern zufolge durch Folter erlangt worden waren, während sie sich in einer Hafteinrichtung der polizeilichen Ermittlungseinheit (Agahi) befanden und dort ohne Zugang zu Rechtsbeiständen verhört wurden. Einer Quelle zufolge wurden Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand gezwungen, Einbrüche zu "gestehen", mit denen sie nichts zu tun hatten, und Hadi Rostami ebenfalls in diese Einbrüche zu verwickeln. In einem von Amnesty International eingesehenen Brief an die Oberste Justizautorität gab Hadi Rostami im September 2020 an, dass er von Verhörbeamten mit Faustschlägen, Tritten und Schlägen mit verschiedenen Gegenständen traktiert wurde. Darin sagte er auch, dass ein Beamter ihn aufforderte, ein leeres Blatt Papier zu unterzeichnen, und er dieser Aufforderung nur deshalb nachkam, weil er körperlich und geistig am Ende war. Erst später hätten die Strafverfolgungsbehörden ohne sein Wissen und ohne seine Einwilligung die Vorwürfe hinzugefügt, um es so aussehen zu lassen, als habe er seine Anklage angenommen. Alle drei Männer zogen ihre "Geständnisse" während des Verfahrens zurück und teilten dem Gericht mit, dass diese unter Folter erzwungen wurden. Der Strafgerichtshof wie auch der Oberste Gerichtshof kamen ihrer Verpflichtung, diese "Geständnisse" als Beweise auszuschließen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe anzuordnen, jedoch nicht nach.

In dem Amnesty International vorliegenden Urteil des Obersten Gerichtshofs wird mit einigen allgemeinen Worten erwähnt, dass Hadi Rostami über Folter geklagt habe, ohne jedoch weiter darauf einzugehen. Hadi Rostami hat zahlreiche offizielle Beschwerden bei Justizbehörden eingereicht, die ignoriert wurden. Im März 2021 beschwerte er sich bei einem Vertreter der Obersten Justizautorität während seines Besuchs im Gefängnis; der Vertreter gab ihm falsche Zusicherungen, dass sein Fall gelöst werden würde. Hadi Rostami hat seinen Fall auch direkt bei der derzeitigen Obersten Justizautorität, Gholamhossein Mohseni Ejei, vorgebracht, als dieser das Gefängnis von Ilam in der Provinz Ilam besuchte, während er dort inhaftiert war, jedoch ohne Erfolg. Frühere Pläne der iranischen Behörden, die Amputationsurteile gegen die drei Männer zwischen 2020 und 2022 zu vollstrecken, wurden aufgrund des internationalen Drucks gestoppt.

Die drei Männer wurden am 13. März 2025 in das Büro der Vollstreckungsbehörde im Gefängnis bestellt. Dort wurde ihnen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Urumieh ausgehändigt, in dem es hieß, dass ihre Amputationsurteile bereits am 11. April 2025 vollstreckt werden könnten. Im März 2025 bat Hadi Rostami in einem Brief aus dem Gefängnis die internationale Gemeinschaft um Hilfe: 

"Ich ... bin seit 2017 im Zentralgefängnis von Urumieh unter dem Vorwurf des 'Diebstahls' inhaftiert und zur Amputation von vier Fingern an meiner rechten Hand verurteilt, obwohl ich unschuldig bin ... In einem Haftzentrum der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) wurde ich unter schwerer Folter gezwungen, leere Blätter Papier zu unterschreiben. Selbst dann habe ich weiter meine Unschuld beteuert, aber ich wurde nicht gehört ..."

Mindestens zwei weitere im Zentralgefängnis von Urumieh inhaftierte Männer, Kasra Karami und Morteza Esmaeilian, wurden ebenfalls zur Amputation von Fingern verurteilt. Am 29. Oktober 2024 vollstreckten die Behörden im Zentralgefängnis von Urumieh die Amputationsurteile gegen die kurdischen Brüder Mehrdad Teimouri und Shahab Teimouri. Anschließend verlegten sie die Brüder zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses. Sie wurden jedoch innerhalb weniger Stunden zurück ins Gefängnis gebracht, obwohl sie weiterhin medizinische Versorgung benötigten, und mehrere Tage lang in Einzelhaft festgehalten, während ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt wurde.

Die Opfer von Amputationen im Iran stammen überwiegend aus armen, schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Durch ihre vorsätzliche Verstümmelung sorgen die iranischen Behörden dafür, dass es für sie schwerer wird, eine Arbeit zu finden und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, insbesondere in einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen Behinderungen weitgehend diskriminiert werden.

Folter ist ein Verbrechen unter dem Völkerrecht. Der Iran ist daher verpflichtet, Folter unter allen Umständen und ohne Ausnahme zu verbieten und bestrafen. Diejenigen, die für die Anordnung und Durchführung des Verbrechens der Folter verantwortlich sind, können nach dem Völkerrecht strafrechtlich verfolgt werden. Nichtsdestotrotz finden sich im Islamischen Strafgesetzbuch des Iran nach wie vor Körperstrafen, die Folter gleichkommen, wie z. B. Amputation, Prügelstrafen, Blendung, Kreuzigung und Steinigung. Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center haben iranische Gerichte seit 1979 mindestens 384 Amputationsurteile verhängt. Darüber hinaus hat die Organisation seit 1979 die Vollstreckung von 223 Amputationsurteilen verzeichnet. Da die iranischen Behörden keine offiziellen Zahlen zu verhängten oder vollstreckten Amputationsurteilen herausgeben, sind die tatsächlichen Zahlen vermutlich weitaus höher. Das iranische Recht schreibt die Anwesenheit eines Arztes bei der Vollstreckung von Körperstrafen vor, was einen direkten Verstoß gegen ethische Richtlinien und internationale Standards darstellt, die die Beteiligung von Angehörigen der Heilberufe an Folter ausdrücklich untersagen.