Iran: drohende Zwangsamputationen

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Schriftzug "Stop Folter", Folter dabei durchgestrichen

***Warnung - der folgende Text enthält detaillierte Schilderungen von Grausamkeiten***

Mindestens acht Männern, die in einer Haftanstalt des Großraums Teheran inhaftiert sind, droht unmittelbar die Fingeramputation, zu der sie wegen Raubes verurteilt worden waren. Wenigstens drei von ihnen wurden auf der Grundlage erzwungener "Geständnisse" in Gerichtsverfahren schuldig gesprochen, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Einer dieser drei, Hadi Rostami, wurde am 12. Juni von Gefängniswärtern misshandelt und ist seither "verschwunden".

Bitte fordert, dass diese grausamen Strafen nicht vollstreckt werden!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Ejei,

mindestens acht Männern, die in einer Haftanstalt des Großraums Teheran inhaftiert sind, droht unmittelbar die Fingeramputation, zu der sie wegen Raubes verurteilt worden waren. Wenigstens drei von ihnen wurden auf der Grundlage erzwungener "Geständnisse" in Gerichtsverfahren schuldig gesprochen, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Einer dieser drei, Hadi Rostami, wurde am 12. Juni von Gefängniswärtern misshandelt und ist seither "verschwunden".

Bitte geben Sie unverzüglich den Verbleib von Hadi Rostami bekannt und heben Sie die Schuldsprüche und Amputationsurteile von Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einem weiteren Mann, dessen Namen nicht vorliegt, auf. Alle acht Männer müssen faire Wiederaufnahmeverfahren erhalten, in denen nicht auf Körperstrafen zurückgegriffen wird.

Bitte gewährleisten Sie außerdem, dass die von ihnen erhobenen Foltervorwürfe untersucht und alle, die mutmaßlich für die Anordnung bzw. Vollstreckung von Folter verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Schaffen Sie zudem alle Formen von Körperstrafen im Gesetz und in der Praxis ab und sorgen Sie dafür, dass Inhaftierte im Iran menschenwürdig behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

I am gravely concerned that at least eight prisoners held in Greater Tehran Central Penitentiary, Tehran province, are at imminent risk of having their amputation sentences carried out. Since 8 June 2022, the authorities have made two attempts to transfer Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki and an unidentified man to a prison with a guillotine machine to implement their sentences. On 8 June 2022, authorities told the men they would be transferred to Tehran’s Evin prison or Raja’i Shahr prison in Karaj, Alborz province, to have their sentences carried out; the transfer was postponed for unknown reasons. On 11 June 2022, authorities removed at least seven of the men from their wards and put them in a vehicle for transfer to another prison to implement their sentences, but the transfer was postponed at the last minute and the men were returned to their cells. According to informed sources, on 12 June 2022, prison guards broke Hadi Rostami’s nose during beatings in reprisal for him speaking out against their sentences, removed him from his prison cell and have refused to inform his family of his fate and whereabouts since, thereby subjecting him to enforced disappearance. Human rights activists in Iran have reported that a guillotine machine was recently installed in the medical clinic of Evin prison and used to amputate four fingers of a prisoner on 31 May 2022. Amputation as a form of punishment constitutes torture – a crime under international law.

The eight men have been convicted of robbery. Hadi Rostami, 35, Mehdi Sharfian, 39, and Mehdi Shahivand, 26, were denied access to lawyers during the investigation phase of their cases and courts relied on torture-tainted "confessions" to convict them, despite the defendants retracting them during their trials. The judicial authorities failed to order any investigations into their torture allegations. According to their court verdicts, they are sentenced to "have four fingers on their right hands completely cut off so only the palm of their hands and thumbs are left". In protest, on 29 May 2022, Hadi Rostami and Mehdi Shahivand went on hunger strike, ending it on 2 June 2022 after authorities promised to grant them pardons. In February 2021, Hadi Rostami was flogged 60 times in prison after being convicted of "disrupting prison order" in reprisal for his earlier hunger strikes against his inhumane prison conditions and repeated threats that his amputation sentence would be implemented imminently. He has attempted suicide twice in prison, including by swallowing pieces of broken glass, resulting in serious health complications for which the authorities denied him adequate medical care.

I urge you to immediately reveal the fate and whereabouts of Hadi Rostami and quash the convictions and amputation sentences of all eight men, granting them fair retrials without resorting to corporal punishments. I also urge you to ensure that their torture allegations are investigated and that anyone suspected of responsibility for ordering and/or carrying out acts of torture are brought to justice. More broadly, I urge the Iranian authorities to abolish all forms of corporal punishment in law and practice and to treat prisoners and detainees with human dignity.

Yours sincerely,

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Appell an

Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
Brüssel
BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030- 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte geben Sie unverzüglich den Verbleib von Hadi Rostami bekannt und heben Sie die Schuldsprüche und Amputationsurteile von Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einem weiteren Mann, dessen Namen nicht vorliegt, auf. Alle acht Männer müssen faire Wiederaufnahmeverfahren erhalten, in denen nicht auf Körperstrafen zurückgegriffen wird.
  • Bitte gewährleisten Sie außerdem, dass die von ihnen erhobenen Foltervorwürfe untersucht und alle, die mutmaßlich für die Anordnung bzw. Vollstreckung von Folter verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.
  • Schaffen Sie zudem alle Formen von Körperstrafen im Gesetz und in der Praxis ab und sorgen Sie dafür, dass Inhaftierte im Iran menschenwürdig behandelt werden.

Sachlage

Mindestens acht Männern, die in einer Haftanstalt des Großraums Teheran inhaftiert sind, droht unmittelbar die Zwangsamputation von vier Fingern. Seit dem 8. Juni haben die Behörden zwei Versuche unternommen, Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einen unbekannten Mann in ein Gefängnis mit einer Schneidemaschine zu verlegen, um dort ihre Amputationen durchzuführen. Den Männern wurde am 8. Juni mitgeteilt, dass sie in das Teheraner Evin-Gefängnis bzw. das Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch (Provinz Alborz) verlegt würden, um das Amputationsurteil zu vollstrecken. Dies wurde jedoch aus unbekannten Gründen verschoben. Am 11. Juni holten Angehörige der Gefängnisbehörden mindestens sieben der Männer aus ihren Zellen, um sie zur Urteilsvollstreckung in ein anderes Gefängnis zu verlegen. In letzter Minute wurde die Verlegung jedoch verschoben und die Männer wurden in ihre Zellen zurückgebracht. Gut informierten Quellen zufolge wurde Hadi Rostami am 12. Juni so heftig von Gefängniswärtern geschlagen, dass seine Nase gebrochen wurde. Seither befindet er sich nicht mehr in seiner Zelle und seine Familie hat keine Informationen über sein Schicksal bzw. seinen Verbleib erhalten. Er ist Opfer des Verschwindenlassens. Iranische Menschenrechtsverteidiger*innen berichteten, dass kürzlich eine Schneidemaschine in der Klinik des Evin-Gefängnisses installiert wurde und dass damit am 31. Mai einem Gefangenen vier Finger amputiert worden seien. Amputation als Bestrafung kommt Folter gleich und stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar.

Die acht Männer sind wegen Raubes schuldig gesprochen worden. Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand hatten während der Ermittlungen keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden auf der Grundlage erzwungener "Geständnisse" verurteilt, die sie während des Verfahrens wieder zurücknahmen. Die Foltervorwürfe der Männer wurden nicht untersucht. Laut Gerichtsurteil sollen ihnen "vier Finger an der rechten Hand vollständig amputiert werden, sodass lediglich die Handfläche und der Daumen erhalten bleiben". Hadi Rostami und Mehdi Shahivand traten aus Protest gegen das Urteil am 29. Mai 2022 in einen Hungerstreik, den sie am 2. Juni beendeten, nachdem die Behörden ihnen eine Begnadigung versprachen. Im Februar 2021 wurde Hadi Rostami wegen eines zurückliegenden Hungerstreiks schuldig gesprochen, "die Gefängnisordnung gestört" zu haben, und daraufhin im Gefängnis mit 60 Hieben bestraft. Der damalige Hungerstreik war ein Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen und die wiederholte Androhung, sein Amputationsurteil umgehend zu vollstrecken. Hadi Rostami hat im Gewahrsam zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einmal schluckte er Glasscherben, was schwere gesundheitliche Folgen hatte, die jedoch nicht angemessen behandelt wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand wurden am 19. November 2019 zu Fingeramputationen verurteilt, nachdem das Strafgericht Nr. 1 in der Provinz West-Aserbaidschan sie schuldig gesprochen hatte, in das Haus von vier Personen eingebrochen und Gold und Geld aus verschiedenen Tresoren gestohlen zu haben. Ihr Verfahren war grob unfair und beruhte auf erzwungenen "Geständnissen", die laut den Männern durch Folter erlangt worden waren, während sie sich in einer Hafteinrichtung der polizeilichen Ermittlungseinheit (Agahi) befanden und dort ohne Zugang zu Rechtsbeiständen verhört wurden. Gut informierten Quellen zufolge wurden die Männer mit Schlägen und Tritten gefoltert. Zudem wurden sie mit einem Kabel ausgepeitscht und während des Verhörs an ihren Hand- und Fußgelenken aufgehängt. Dieselben Quellen gaben an, dass man Hadi Rostami die Hand brach und dass Verhörbeamte Mehdi Shahivand die Hose herunterzogen und drohten, ihn mit einem Stück Holz zu vergewaltigen, sollte er sich weigern, in einem "Geständnis" sich selbst und seine Mitangeklagten zu belasten. Weiteren Quellen zufolge wurden Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand gezwungen, Einbrüche zu "gestehen", mit denen sie nichts zu tun hatten, und Hadi Rostami ebenfalls im Zusammenhang mit diesen Einbrüchen zu belasten. In einem von Amnesty International eingesehenen Brief an die Oberste Justizautorität gab Hadi Rostami am 20. September 2020 an, dass er während der Ermittlungsphase von Verhörbeamten mit Faustschlägen, Tritten und Schlägen mit verschiedenen Gegenständen traktiert wurde. Darin sagte er auch, dass ein Beamter ihn aufforderte, ein leeres Blatt Papier zu unterzeichnen, und er dieser Aufforderung nur deshalb nachkam, weil er körperlich und psychisch am Ende war. Erst später fügten die Strafverfolgungsbehörden ohne sein Wissen und ohne seine Einwilligung die Vorwürfe hinzu, um es so aussehen zu lassen, als habe er sich zu diesen Anschuldigungen bekannt.

Der Iran ist rechtlich verpflichtet, Folter unter allen Umständen und ohne Ausnahme zu verbieten und zu bestrafen. Nichtsdestotrotz finden sich im Islamischen Strafgesetzbuch des Iran nach wie vor Körperstrafen, die Folter gleichkommen, wie z. B. Zwangsamputation, Prügelstrafen, Blendung, Kreuzigung und Steinigung. Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center wurden im Iran seit 1979 mindestens 356 Amputationsurteile verhängt und 192 davon bekanntermaßen vollstreckt, wobei die tatsächliche Zahl der Vollstreckungen laut Angaben der Organisation vermutlich weitaus höher liegt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – Fortsetzung (Auf Englisch)

All three men retracted their "confessions" in court and told judges they were made under torture, but both the Criminal Court and the Supreme Court failed in their obligations to exclude the "confessions" as evidence and order investigations into their torture allegations. The verdict of the Supreme Court, reviewed by Amnesty International, briefly mentioned in a few general words that Hadi Rostami had complained about torture, but did not provide any further analysis.

Hadi Rostami has made numerous official complaints to judicial bodies but has been ignored. In March 2021, while he was being held in Urumieh prison, he complained to a representative of the Head of the Judiciary in Iran, Ebrahim Raisi at the time, during his visit the prison; the representative gave him reassurances that his case would be resolved. Hadi Rostami has also raised his case directly with the current Head of the Judiciary Gholamhossein Mohseni Ejei when he visited Ilam prison, Ilam province, while he was being held there, but to no avail.

Previous plans by the Iranian authorities to carry out the amputation sentences against Hadi Rostami, Mehdi Sharfian and Mehdi Shahivand were halted in September 2020 after international pressure.

Under international law, torture means any act by which severe pain or suffering, whether physical or mental, is intentionally inflicted on a person for such purposes as punishing them for an act that they have committed or are suspected of having committed, or intimidating them or a third person, or for any reason based on discrimination of any kind. The UN General Assembly has consistently condemned torture and other ill-treatment and has called on states to investigate and prosecute them. In 1975, it adopted a Declaration on the Protection of All Persons from Being Subjected to Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, setting out the obligations of all states to investigate allegations of torture and prosecute those responsible, as well as provide redress to victims. Article 10 of the ICCPR also states that all persons deprived of their liberty must be treated "with humanity and with respect for the inherent dignity of the human person".