Iran: Drohende Hinrichtung nach unfairem Verfahren

Mohsen Deris, der Bruder von Abbas Deris, wurde ebenfalls am 8. Dezember 2019 festgenommen und beschuldigt, an der Tötung eines Polizeibeamten am 18. November 2019 in Mahschshar beteiligt gewesen zu sein. Staatliche iranische Medien strahlten nur wenige Wochen nach seiner Festnahme Ende Dezember 2019 erzwungene "Geständnisse" von Mohsen Deris aus, denen zufolge er bei Protesten auf Sicherheitskräfte geschossen habe. Der Rechtsbeistand von Mohsen Deris gab bekannt, dass er in seinem Vorfahren vor dem Revolutionsgericht von den Vorwürfen freigesprochen wurde. Gegen Mohsen Deris ist außerdem ein Verfahren wegen der gleichen Beschuldigungen vor Abteilung 3 des Strafgerichts 2 in der Provinz Chuzestan anhängig.

In einem Video, das Mitte Juli 2023 im Internet verbreitet wurde, bitten die drei Kinder von Abbas Deris die Welt um Unterstützung bei der Forderung, die Verurteilung und das Todesurteil ihres Vaters aufzuheben, und verweisen darauf, dass ihnen angesichts des Todes ihrer Mutter kurz nach der Festnahme von Abbas Deris nur noch ihr Vater geblieben sei.

Am 15. November 2019 gingen Zehntausende Menschen in ganz Iran auf die Straße, um zu protestieren, nachdem die Regierung zuvor über Nacht eine beträchtliche Erhöhung der Treibstoffpreise angekündigt hatte. Der Schwerpunkt der Proteste weitete sich schnell auf umfassendere Vorwürfe gegen das politische Establishment aus und führte zu Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems des Landes und auch nach Verfassungsreformen sowie nach einem Ende des Systems der Islamischen Republik. Die iranischen Sicherheitskräfte setzten rechtswidrige Gewalt gegen Protestierende und unbeteiligte Dritte ein, darunter scharfe Munition, Metallkugeln, Tränengas und Wasserwerfer. Amnesty International hat die Umstände von Hunderten rechtswidriger Tötungen von Protestierenden und unbeteiligten Dritten dokumentiert. Darunter befanden sich auch mindestens 23 Kinder, die während der Niederschlagung der Massenproteste zwischen dem 15. und dem 19. November 2019 auch in Mahschahr (Provinz Chuzestan) von Sicherheitskräften getötet wurden.

Die Behörden verschleiern auch weiterhin die tatsächliche Zahl der Personen, die während der landesweiten Proteste im November 2019 rechtswidrig von Sicherheitskräften getötet wurden und leugnen und verdrehen die Wahrheit über die Umstände der Tötungen. Während der Proteste schalteten die Behörden das Internet fast vollständig ab, so dass die Menschen im Iran keine Bilder und Videos von der tödlichen Niederschlagung mit dem Rest der Welt teilen konnten.

Alle, die aufgrund einer Strafanzeige festgenommen oder inhaftiert werden, müssen in voller Übereinstimmung mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Iran behandelt werden, die auch das Recht auf ein faires Verfahren beinhalten. Dazu gehören außerdem die Rechte auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl, den Zugang zu einer wirksamen rechtlichen Vertretung ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während des gesamten Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens, auf unverzügliche Vorführung vor einem*einer ordentlichen Zivilrichter*in, auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht und auf die Unschuldsvermutung sowie das Recht zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen, das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu relevanten Beweisen; das Recht, nicht aufgrund vager Anschuldigungen inhaftiert zu werden, das Recht auf Vernehmung und Kreuzverhör von Zeug*innen, das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht und das Recht auf ein öffentliches, begründetes Urteil. Amnesty International hat im Iran ein Muster aus systematischen Verstößen gegen die Rechte auf ein faires Verfahren während der Festnahme und während des gesamten Ermittlungs-, Gerichts- und Berufungsverfahrens dokumentiert. Gerichte ignorieren routinemäßig Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen, ohne Untersuchungen anzuordnen, und stützen sich bei Verurteilung und Strafzumessung auf durch Folter verfälschte "Geständnisse", auch in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Angesichts des irreversiblen Charakters der Todesstrafe legen internationale Menschenrechtsnormen explizit fest, dass derartige Prozesse alle relevanten internationalen Standards zum Schutz des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren genau einzuhalten haben. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, dass den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat, ist laut Völkerrecht ein willkürlicher Entzug des Rechts auf Leben.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International ruft seit langem alle Länder, die an der Todesstrafe festhalten, einschließlich des Iran, auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.