Iran: Aktivist in Lebensgefahr

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Eine Person mittleren Alters mit weißen, kurzen Haaren und Bart und in einem hellblauen Hemd blickt ernst in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Baum zu erkennen.

Der iranische Aktivist Abbas Vahedian

Vertreter des Geheimdienstministeriums und der Staatsanwaltschaft in Maschhad bringen den gefolterten iranischen Aktivisten Abbas Vahedian in Lebensgefahr. Sie verweigern ihm bewusst die angemessene medizinische Versorgung und halten ihn weiter in verlängerter Einzelhaft fest. Die Behörden geben zudem keine Auskunft darüber, warum Abbas Vahedian zwischen dem 24. und 28. Februar zweimal als Notfall ins Krankenhaus gebracht wurde. Außerdem erlauben sie seinen Familienangehörigen und seinem Rechtsbeistand nicht, ihn zu besuchen.

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Sehr geehrter Herr Ejei,

Zwei Revolutionsgerichte verurteilten Abbas Vahedian zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis, und das nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus für einen demokratischen, säkularen Iran. Zusätzlich hat sich der Gesundheitszustand von Abbas Vahedian über die letzten sechs Monate, die er in Einzelhaft verbrachte, stark verschlechtert. Vertreter des Geheimdienstministeriums und der Staatsanwaltschaft in Maschhad bringen den gefolterten iranischen Aktivisten Abbas Vahedian in Lebensgefahr. Sie verweigern ihm bewusst die angemessene medizinische Versorgung und halten ihn weiter in verlängerter Einzelhaft fest. Die Behörden geben zudem keine Auskunft darüber, warum Abbas Vahedian zwischen dem 24. und 28. Februar zweimal als Notfall ins Krankenhaus gebracht wurde. Außerdem erlauben sie seinen Familienangehörigen und seinem Rechtsbeistand nicht, ihn zu besuchen.

Die Behörden hielten ihn danach für 48 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt fest und weigerten sich, seiner Familie Informationen über seinen Verbleib mitzuteilen, bis seine Verwandten an die Öffentlichkeit gingen. In einem kurzen Telefonat am 2. März 2022 bestätigte gegenüber seinen Familienangehörigen, dass er ohnmächtig geworden war, nachdem er das verdorbene Essen zu sich genommen hatte. Außerdem berichtete er, dass er am 24. Februar 2022, also drei Nächte vor seiner letzten Hospitalisierung, schon einmal in das Krankenhaus gebracht worden war. Der Grund dafür war sein gefährlich hoher Blutdruck. Auch da unterbrachen die Behörden seine Behandlung und brachten ihn entgegen ärztlichem Rat frühzeitig zurück ins Gefängnis.

Ich fordere Sie höflich dazu auf, Abbas Vahedian umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung jegliche medizinische Versorgung erhält, die er außerhalb der Hafteinrichtung benötigt. Außerdem bitte ich Sie zu garantieren, dass er vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, wozu auch die Einzelhaft und die Verweigerung von medizinischer Versorgung zählen, und dass ihm regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand gestattet wird. Alle Foltervorwürfe müssen unabhängig und wirksam untersucht werden und die Verantwortlichen müssen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

In 2021, Revolutionary Courts sentenced Abbas Vahedian to 21 years’ imprisonment solely for his peaceful activism for a democratic secular Iran. Furthermore, Abbas Vahedian’s health has turned dire after over six months of solitary confinement, coupled with inhumane conditions and deliberate denial of medical care, which together amount to torture. Ministry of intelligence and prosecution authorities in Mashhad, Khorasan-e Razavi province, are endangering the life and safety of arbitrarily detained activist Abbas Vahedian, aged 51, by deliberately denying him adequate medical care and keeping him in prolonged solitary confinement. The authorities are concealing the circumstances leading to two episodes of emergency hospitalization between 24 and 28 February 2022 and denying him visits with his family and lawyer.

The authorities held him incommunicado for 48 hours and refused to provide his family with any information about his fate or whereabouts until his relatives spoke out publicly. In a brief phone call granted shortly after on 2 March 2022, he told his family  that three nights before his latest hospitalization he had also been brought to hospital with dangerously high blood pressure. The authorities interrupted his treatment on that occasion as well and returned him to prison against medical advice.

I urge you to immediately and unconditionally release Abbas Vahedian as he is held solely for the peaceful exercise of his human rights to freedom of expression and association. Pending his release, I urge you to ensure that he is provided with any specialised medical care he requires outside prison, protected from further incommunicado detention, torture and other ill-treatment, including through solitary confinement and denial of medical care, and granted regular visits with his family and lawyer. All reports of his torture must be independently and efficiently investigated and those responsible must be held accountable in fair trials.

Yours sincerely,

 

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Appell an

Oberste Justizautorität
Head of Judiciary

Gholamhossein Mohseni Ejei 
c/o Embassy of Iran to the European Union

Avenue Franklin Roosevelt 15

1050 Brüssel, BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67, 14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich dazu auf, Abbas Vahedian umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung jegliche medizinische Versorgung erhält, die er außerhalb der Hafteinrichtung benötigt. Außerdem bitte ich Sie zu garantieren, dass er vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, wozu auch die Einzelhaft und die Verweigerung von medizinischer Versorgung zählen, und dass ihm regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand gestattet wird.
  • Alle Foltervorwürfe müssen unabhängig und wirksam untersucht werden und die Verantwortlichen müssen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Sachlage

Vertreter des Geheimdienstministeriums und der Staatsanwaltschaft in Maschhad, Hauptstadt der Provinz Razavi-Chorasan, verweigern dem willkürlich inhaftierten Aktivisten Abbas Vahedian bewusst die angemessene medizinische Versorgung. Amnesty International wurde davon unterrichtet, dass Abbas Vahedian, der unter Atembeschwerden und anhaltendem Husten leidet, am 26. Februar 2022 in ein Krankenhaus in Maschhad eingeliefert wurde. Er befand sich in einem Dämmerzustand und wurde in eine Abteilung aufgenommen, die auf die Unverträglichkeit von Medikamenten spezialisiert ist. Die Behörden weigern sich, seine Familienangehörigen über die Gründe und Umstände seines partiellen Bewusstseinsverlusts und seiner Hospitalisierung zu informieren. Laut einer informierten Quelle erzählte Abbas Vahedian im Krankenhaus, dass sein Gesundheitszustand sich verschlechtert hatte, nachdem die Behörden ihm unbekannte Medikamente in sein Essen gemischt hatten. Am 28. Februar 2022 erhielten seine Familienangehörigen von Angehörigen des Krankenhauspersonals die Information, dass er gegen seinen Willen und entgegen ärztlichen Rates entlassen worden war. Zu diesem Zeitpunkt war er immer noch durch die Medikamente verwirrt.

Die Behörden hielten ihn danach für 48 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt fest und weigerten sich, seiner Familie Informationen über seinen Verbleib mitzuteilen, bis seine Verwandten an die Öffentlichkeit gingen. In einem kurzen Telefonat, das ihm bald darauf am 2. März 2022 gewährt wurde, erzählte er seiner Familie, dass er in die informelle Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Maschhad zurückgebracht wurde. Dort wird er seit dem 1. September 2021 in Einzelhaft gehalten. Er bestätigte gegenüber seinen Familienangehörigen, dass er ohnmächtig geworden war, nachdem er das verdorbene Essen zu sich genommen hatte. Außerdem berichtete er, dass er am 24. Februar 2022, also drei Nächte vor seiner letzten Hospitalisierung, schon einmal in das Krankenhaus gebracht worden war. Der Grund dafür war sein gefährlich hoher Blutdruck. Auch da unterbrachen die Behörden seine Behandlung und brachten ihn entgegen ärztlichem Rat frühzeitig zurück ins Gefängnis. Die Behörden weigern sich, seiner Familie Details über seinen Gesundheitszustand uns sein Wohlergehen mitzuteilen. Zudem wurden ihre Anträge für Besuche abgelehnt. Das Leid, das die Behörden der Familie durch dieses Vorgehen antun, kommt Misshandlung gleich. 

Der Gesundheitszustand von Abbas Vahedian hat sich über die letzten sechs Monate, die er in Einzelhaft verbrachte, stark verschlechtert. In Verbindung mit den unmenschlichen Bedingungen, sowie der bewussten Verweigerung von medizinischer Versorgung, die er erdulden muss, entspricht dies der Folter. Als Antwort auf die Beschwerden über seine verlängerte Einzelhaft, die sein Anwalt einreichte, begründeten die Staatsanwaltschaft, sowie Geheimdienstmitarbeiter_innen seine Behandlung mit der Aussage, dass er ein "Gefangener mit besonderen Sicherheitsanforderungen" sei. Zwei Revolutionsgerichte verurteilten ihn zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis, und das nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus für einen demokratischen, säkularen Iran.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit seiner willkürlichen Festnahme am 1. September 2021 wird Abbas Vahedian in einer Zelle, die keine Fenster hat und 24 Stunden am Tag von grellen Lampen erleuchtet wird, festgehalten, weshalb er unter Schlaflosigkeit und psychischer Belastung leidet. Was körperliche Bewegung anbelangt, wird er nur alle paar Tage mit einer Augenbinde in einem Gang herumgeführt. Außerdem wird ihm der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Bettwäsche, warmer Kleidung, und regelmäßigen Besuchen von Familienangehörigen verweigert. Angehörige des Geheimdienstministeriums sagten ihm, dass er bessere Haftbedingungen bekäme, wenn er sich von all seinen politischen Aktivitäten schriftlich lossage und sein Handypasswort preisgäbe. Diese Menschenrechtsverstöße kommen der Folter gleich und stellen ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar. 

Die Geheimdienstangehörigen und die Staatsanwaltschaft weigern sich weiterhin, Abbas Vahedian gegen Covid-19 impfen zu lassen oder ihn an eine_n Spezialist_in für seine Lungenleiden, darunter Atembeschwerden und Husten, zu überweisen. Bis Januar 2022 wurden ihm die Inhalatoren, die seine Familienangehörigen für ihn hinterlegt hatten, nicht übergeben. Aufgrunddessen besteht für ihn im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus während seiner Haft ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken. Außerdem leidet er an einer Zahnfleischerkrankung, die er sich 2019 bzw. 2020 während seiner vorherigen elf-monatigen Haft zuzog. Sie entwickelte sich als Folge von medizinischer Vernachlässigung der offenen Wunden in seinem Mund, die er sich während seiner Haft zuzog. Im Dezember 2021 wurde er nach mehrfachem Drängen seiner Familienangehörigen an eine Zahnklinik außerhalb der Hafteinrichtung überwiesen, wo ihm zwei Zähne gezogen wurden. Obwohl sein Zahnarzt warnend darauf hinwies, dass er ohne eine regelmäßige Behandlung eine Verschlimmerung der Zahnfleischinfektion und den Verlust weiterer Zähne riskieren könnte, wurden Abbas Vahedian die weitere Behandlung und auch angemessene Schmerzmittel verwehrt. Da er ohne Kissen oder Matratze auf dem Boden schlafen muss, leidet er seit seiner Festnahme auch unter starken Nackenschmerzen. 

Abbas Vahedian wurde zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Strafmaß setzt sich aus einer elfjährigen Haftstrafe (die im Dezember 2021 von der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts von Maschhad verhängt wurde) und einer zehnjährigen Haftstrafe (die im Oktober 2021 von der Abteilung 5 des Revolutionsgerichts von Maschhad verhängt wurde) zusammen. In beiden Fällen wurde er ohne Vorankündigung aus der Haft zum Revolutionsgericht von Maschhad gebracht. Auch über die Art der gegen ihn erhobenen Vorwürfe war er nicht informiert worden. Vor dem Gericht sah er sich Richtern gegenüber, die er später als aggressiv und voreingenommen beschrieb. Diese teilten ihm mit, dass er wegen Handlungen vor Gericht stehe, die gegen die nationale Sicherheit verstießen, und fragten ihn, ob er etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen habe. In beiden Fällen antwortete er, dass er die Rechtmäßigkeit der einberufenen Gerichtsverhandlungen aufgrund schwerwiegender Rechtsverstöße nicht anerkenne und auf die Anwesenheit seiner Rechtsbeistände bestehe. Daraufhin beendeten die Vorsitzenden Richter beide Verhandlungen bereits nach wenigen Minuten und weigerten sich, erneut zu tagen. Seine zehnjährige Haftstrafe wurde 20 Tage nach ihrer Verhängung rechtskräftig, nachdem Abbas Vahedian es abgelehnt hatte, Rechtsmittel einzulegen. Die gegen die elfjährige Haftstrafe eingelegten Rechtsmittel sind derzeit noch anhängig.