Irak: Hilfsrichter droht zweites unfaires Strafverfahren

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Porträt eines Mannes, der einen dunklen Kapuzenpullover trägt und die Kamera lächelt.

Hilfsrichter Hatsyar Wshyar 

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis wegen Posts in den Sozialen Medien, für die er bereits ein Jahr Haft verbüßt hat. Er wird nach wie vor in Haft gehalten und ihm steht ein weiteres Verfahren wegen derselben Twitternachrichten bevor. Die kurdischen Behörden müssen Hatsyar Wshyar umgehend und bedingungslos freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallenlassen.

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Sehr geehrter Herr Richter,

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahren Haft wegen derselben Posts in den Sozialen Medien, deretwegen er gerade eine einjährige Haftstrafe verbüßt hat. Er hatte in den Twitternachrichten das Verhalten von Richter_innen in Sulaimaniyya, einer Stadt im Osten der kurdischen Region des Irak, kritisiert. Am 2. Dezember 2019 war er in einem unfairen Verfahren unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen "Missbrauchs von elektronischen Geräten" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklagen bezogen sich auf dieselben Social Media Posts, deretwegen er jetzt wieder vor Gericht steht. Das Verfahren entsprach 2019 nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Die Verhandlung wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten, Hatsyar Wshyar durfte sich nicht äußern und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Obwohl Hatsyar Wshyar die Gefängnisstrafe aus dem damaligen Verfahren am 2. Dezember 2020 verbüßt hatte, befindet er sich bis heute im Gewahrsam der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) in Sulaimaniyya. Seine Familie hat ihn im Oktober 2020 zum letzten Mal gesehen. Er durfte sie seither nur drei Mal anrufen und bei jedem dieser Telefonate weniger als eine Minute mit ihnen sprechen. Am 28. Februar 2021 hatte Hatsyar Wshyar 30 Minuten Besuch von seinem Rechtsbeistand. Während der ganzen Zeit waren Mitglieder der Asayish anwesend. Bei diesem einzigen Treffen mit seinem Rechtsbeistand konnte Hatsyar Wshyar ihm durch die Anwesenheit der Asayish keine Auskunft über seine Haftbedingungen geben. Bis zum 2. März 2021 hatte der Rechtsbeistand auch keinen Zugang zur Fallakte von Hatsyar Wshyar.

Lassen Sie Hatsyar Wshyar bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle noch anhängigen Anklagen gegen ihn fallen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die 2019 erhobenen Foltervorwürfe unverzüglich unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass Hatsyar Wshyar eine angemessene Entschädigung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

Assistant judge Hatsyar Wshyar is facing up to seven years in prison after having completed a year’s sentence over the same social media posts criticizing the conduct of certain judges in Sulaymaniyah, a city in the east of the Kurdistan Region of Iraq. He is currently being charged under article 226 of the Iraqi penal code for "insulting public institutions or officials" in those posts and awaits trial on 7 March 2021. Hatsyar Wshyar was sentenced on 2 December 2019 to a one-year prison term under article 2 of the penal code, after he was charged with "misuse of electronics" in an unfair trial. The charges related to the same social media posts he is being tried for now. His trial in 2019 was in clear violation of fair trial standards; he was sentenced in a closed hearing, after having been denied access to his lawyer and appointed a court lawyer instead, and was not allowed to speak.

Despite having completed his prison sentence on 2 December 2020, Hatsyar Wshyar remains in the custody of the Sulaymaniyah security forces (Asayish). The last time his family saw him was in October 2020. He has only been able to call them three times since then, each time lasting less than one minute. Hatsyar Wshyar was able to see his lawyer on 28 February 2021 for a period of 30 minutes, during which Asayish members were present for the entire duration of the visit.

In light of the above, I urge you to immediately and unconditionally release Hatsyar Wshyar, drop all charges against him, and ensure a prompt, and effective investigation into the claims of torture made in 2019 with the aim of holding perpetrators accountable and providing him with adequate redress.

Yours sincerely

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Bitte abschicken bis: 28.04.2021

Appell an

Judge Bengeen Qasim Mohamed Kattany
Kurdistan Region Judicial Council
c/o Dr. Dindar Zebari
Head of the Committee to Evaluate and Respond to International Reports
Erbil
IRAK

Sende eine Kopie an

Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Deutschland
Herrn Dilshad Barzani
P.O. Box 150 101
10633 Berlin

Fax: 030 – 2888 495-29
E-Mail: germany@gov.krd

oder:

Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich
Canovagasse 7 / Top 6
1010 Wien, ÖSTERREICH

Fax: (00 43) 1 505 02 07-40
E-Mail: representation@at.gov.krd

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Hatsyar Wshyar bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle noch anhängigen Anklagen gegen ihn fallen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die 2019 erhobenen Foltervorwürfe unverzüglich unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass Hatsyar Wshyar eine angemessene Entschädigung erhält.

Sachlage

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahren Haft wegen derselben Posts in den Sozialen Medien, deretwegen er gerade eine einjährige Haftstrafe verbüßt hat. Er hatte in den Twitternachrichten das Verhalten von Richter_innen in Sulaimaniyya, einer Stadt im Osten der kurdischen Region des Irak, kritisiert. Die neue Anklage wegen dieser Posts nach Paragraf 226 des irakischen Strafgesetzbuchs lautet "Beleidigung öffentlicher Institutionen oder Regierungsvertreter". Die Gerichtsverhandlung soll am 7. März stattfinden.

Am 2. Dezember 2019 war er in einem unfairen Verfahren unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen "Missbrauchs von elektronischen Geräten" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklagen bezogen sich auf dieselben Social Media Posts, deretwegen er jetzt wieder vor Gericht steht. Das Verfahren entsprach 2019 nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Die Verhandlung wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten, Hatsyar Wshyar durfte sich nicht äußern und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Obwohl Hatsyar Wshyar die Gefängnisstrafe aus dem damaligen Verfahren am 2. Dezember 2020 verbüßt hatte, befindet er sich bis heute im Gewahrsam der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) in Sulaimaniyya. Seine Familie hat ihn im Oktober 2020 zum letzten Mal gesehen. Er durfte sie seither nur drei Mal anrufen und bei jedem dieser Telefonate weniger als eine Minute mit ihnen sprechen. Am 28. Februar 2021 hatte Hatsyar Wshyar 30 Minuten Besuch von seinem Rechtsbeistand. Während der ganzen Zeit waren Mitglieder der Asayish anwesend. Bei diesem einzigen Treffen mit seinem Rechtsbeistand konnte Hatsyar Wshyar ihm durch die Anwesenheit der Asayish keine Auskunft über seine Haftbedingungen geben. Bis zum 2. März 2021 hatte der Rechtsbeistand auch keinen Zugang zur Fallakte von Hatsyar Wshyar.

Hatsyar Wshyars Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein faires Gerichtsverfahren wurden 2019 verletzt. Jetzt wird er wegen derselben vermeintlichen Straftaten zum zweiten Mal vor Gericht gestellt und es besteht erneut die Sorge, ob ihm gestattet wird, seine Verteidigung angemessen vorbereiten zu können. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen des Irak unter Artikel 38 der irakischen Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Jahr 2017 strengte die Gewerkschaft der Richter_innen unter Paragraf 236 des Strafgesetzbuchs mehrere Gerichtsverfahren gegen Hatsyar Wshyar an, weil er "auf seinen privaten Social-Media-Konten unschickliche Ausdrücke gegen bestimmte Personen" verwendet haben soll. Der Hilfsrichter veröffentlichte regelmäßig Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er das Justizsystem in Sulaimaniyya kritisierte und gerichtliche Praktiken anprangerte, die er als korrupt betrachtete. Er befand sich 50 Tage lang im Gewahrsam und wurde zu vier Monaten Haft verurteilt. Während dieser Zeit wurde er seines Amtes enthoben. Im Januar 2018 kam er frei und leitete wegen seiner Entlassung rechtliche Schritte gegen das Gericht ein.

Am 24. November 2019 wurde Hatsyar Wshyar von Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) während einer gerichtlichen Anhörung willkürlich festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Mobiltelefon, sein Laptop und offizielle Unterlagen in Verbindung mit dem Prozess. Er verbrachte sieben Tage in Einzelhaft und soll gefoltert worden sein. Anschließend wurde er von Angehörigen der Asayish zum Gericht gebracht, wo er am 2. Dezember 2019 in einer Verhandlung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen "Missbrauchs von elektronischen Geräten" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl wurde ihm dabei verweigert und es wurde ihm ein_e Pflichtverteidiger_in zugewiesen. Auch durfte er sich bei der Verhandlung nicht selbt äußern. Nach seiner Verurteilung trat er für mehr als zwei Monate in den Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich dabei erheblich.

Nach dem Verbüßen seiner Strafe am 2. Dezember 2020 wurde Hatsyar Wshyar nicht freigelassen, sondern in den Gewahrsam der als Asayish bezeichneten Sicherheitskräfte in Sulaimaniyya überstellt.