Indonesien: Haft wegen Facebook-Post

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Soon Tabuni, ein papuanischer Bauer, wurde am 23. April wegen eines Posts auf Facebook zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er befindet sich bereits seit 332 Tagen in Haft, weil das Gerichtsverfahren extrem schleppend lief. Sowohl sein Rechtsbeistand als auch seine Familie haben nur eingeschränkten Zugang zu ihm. Angesichts der schlechten Haftbedingungen besteht Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von Soon Tabuni. Die Anklage erfolgte auf Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Soon Tabuni, ein papuanischer Bauer, wurde am 23. April wegen eines Posts auf Facebook zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er befindet sich bereits seit 332 Tagen in Haft, weil das Gerichtsverfahren extrem schleppend lief. Sowohl sein Rechtsbeistand als auch seine Familie haben nur eingeschränkten Zugang zu ihm. Angesichts der schlechten Haftbedingungen besteht Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von Soon Tabuni. Die Anklage erfolgte auf Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen.

Bei der Festnahme von Soon Tabuni am 27. Mai 2020 schossen Angehörige der Polizei ihm drei Mal ins Bein. Er war zu dem Zeitpunkt gerade auf dem Weg, um seinen Computer reparieren zu lassen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt sicher, dass Menschen friedlich für politische Ideen und Überzeugungen eintreten können, wenn diese nicht zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufhetzen. Die Kriminalisierung einer solchen friedlichen Ausübung der Menschenrechte steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsabkommen.

 

Ich bitte Sie, Soon Tabuni sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass die Anklagen gegen Soon Tabuni fallengelassen werden.

Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen, zu medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

Hochachtungsvoll

Dear President Widodo,

I am writing to you to express my concern about Soon Tabuni, a Papuan farmer, who has been imprisoned solely for a Facebook post he made last year. He has been detained for peacefully expressing his opinion, as guaranteed by Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights that Indonesia has ratified.

It is alarming to me that, in addition to having already been detained for 332 days in the Mobile Brigade Command Prison, Soon Tabuni has had restricted access to his lawyers and family. Charged under the Electronic Information and Transactions Act (ITE Law), the Timika District court sentenced him to 6 months imprisonment, a fine of IDR 1 billion, a subsidiary of 6 months imprisonment.

I find it distressing to learn that when Soon Tabuni was arrested on 27 May 2020, he was shot three times in the leg by a plain-clothed police officer. He was on his way to repair his computer at the time.

Amnesty International is concerned that criminal proceedings under the ITE Law threaten respect for and the protection of the right to freedom of expression in Indonesia. The right to freedom of expression is essential for the right to peacefully advocate for independence or any other political ideas that do not involve incitement to discrimination, hostility or violence. Criminalizing such peaceful exercise of human rights is contrary to international human rights law.

I, therefore, urge you to:

  • Immediately and unconditionally release Soon Tabuni as he is detained solely for peacefully exercising his human rights;
  • Drop the charges against him; and
  • Pending his release, ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and have regular access to their family members, access to medical care, and lawyers of his choice.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 27.06.2021

Appell an

President Republic of Indonesia
Ir. H. Joko Widodo
State Secretariat, Jl. Veteran No. 17-18

Kota Jakarta Pusat, DKI Jakarta, 10110

INDONESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin

Fax: 030 447 371 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Der Bauer Soon Tabuni ist nur deshalb inhaftiert, weil er im vergangenen Jahr einen Beitrag auf Facebook gepostet hat. Er wurde festgenommen, weil er friedlich seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat, ein Recht, das in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. Indonesien hat diesen Pakt ratifiziert.

Soon Tabuni befindet sich seit 332 Tage in einer Hafteinrichtung der Mobilen Brigade, einer Polizeieinheit, und hat nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie. Er stand auf der Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) unter Anklage und wurde vom Bezirksgericht Timika zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1 Milliarde IDR (ca. 57.000 Euro) oder ersatzweise sechs weiteren Monaten Haft verurteilt.

Bei der Festnahme von Soon Tabuni am 27. Mai 2020 schossen Angehörige der Polizei ihm drei Mal ins Bein. Er war zu dem Zeitpunkt gerade auf dem Weg, um seinen Computer reparieren zu lassen.

Amnesty International kritisiert, dass Strafverfahren nach dem ITE-Gesetz die Achtung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Indonesien gefährden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt sicher, dass Menschen friedlich für politische Ideen (auch Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. im Fall von Papua) und Überzeugungen eintreten können, wenn diese nicht zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufhetzen. Die Kriminalisierung einer solchen friedlichen Ausübung der Menschenrechte steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsabkommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Soon Tabuni hatte am 25. Mai 2020 auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht, in dem es hieß, der Polizeichef von Papua, Paulus Waterpauw, sei für die Schüsse auf zwei Schulkinder (in Kalibiru, Timika) und auf zwei Angehörige des medizinischen Personals (in Intan Jaya) in der Provinz Papua verantwortlich.

Er wurde zwei Tage später, am 27. Mai, von Angehörigen der Polizei des Regierungsbezirks Mimika in Zivilkleidung ohne Haftbefehl festgenommen. Während der Festnahme wurde Soon Tabuni dreimal ins Bein geschossen, so dass er in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste.

Soon Tabuni wurde später in eine Hafteinrichtung der Mobilen Brigade in Mimika gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird. Ihm werden Verstöße gegen verschiedene Paragrafen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (darunter Paragraf 27 (3) und Paragraf 28 (2)) sowie Paragraf 55 (1) des Strafgesetzbuchs zur Last gelegt.

Die Rechtsbeistände von Soon Tabuni durften ihn erst nach mehrfacher Beschwerde in der Haft besuchen. Alle Kontakte mit den Rechtsbeiständen sind streng zeitlich begrenzt und werden streng überwacht. Die Staatsanwaltschaft verlas am 15. April 2021 ihre Anklageschrift, in der sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 1 Milliarde IDR oder ersatzweise sechs weitere Monate Haft forderte. Am 23. April 2021 verurteilte das Bezirksgericht von Timika Soon Tabuni zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1 Mrd. IDR.

Die schlechten Bedingungen in den Hafteinrichtungen, insbesondere die schlechte Luftzirkulation und die mangelhafte Wasserqualität, haben sich negativ auf die körperliche und psychische Verfassung von Soon Tabuni ausgewirkt. Seine Familie kann ihn nur einmal in der Woche besuchen, wodurch Befürchtungen um seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand bestehen. Soon Tabuni wird in einem Gefängnis der Polizeieinheit Mobile Brigade festgehalten, was nicht dem Standardverfahren entspricht. Als Grund gaben die Bediensteten der Hafteinrichtung an, dass dies auf "Anweisung von Vorgesetzten" geschehen sei.

Die indonesischen Behörden setzen das ITE-Gesetz ein, um Hunderte friedliche Aktivist_innen, Medienvertreter_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese die Regierung kritisieren. Das ITE-Gesetz enthält vage Formulierungen, die von der Regierung genutzt werden, um die Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Indonesien zu kriminalisieren. Die Bestimmungen des ITE-Gesetzes über Verleumdung und "Aufwiegelung" werden zur Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung verwendet.