Indonesien: Haft wegen Facebook-Post
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Soon Tabuni, ein papuanischer Bauer, wurde am 23. April wegen eines Posts auf Facebook zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er befindet sich bereits seit 332 Tagen in Haft, weil das Gerichtsverfahren extrem schleppend lief. Sowohl sein Rechtsbeistand als auch seine Familie haben nur eingeschränkten Zugang zu ihm. Angesichts der schlechten Haftbedingungen besteht Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von Soon Tabuni. Die Anklage erfolgte auf Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen.
Setzt euch für Soon Tabuni ein!
Appell an
President Republic of Indonesia
Ir. H. Joko Widodo
State Secretariat, Jl. Veteran No. 17-18
Kota Jakarta Pusat, DKI Jakarta, 10110
INDONESIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030 447 371 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, Soon Tabuni sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat.
- Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass die Anklagen gegen Soon Tabuni fallengelassen werden.
- Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen, zu medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
Sachlage
Der Bauer Soon Tabuni ist nur deshalb inhaftiert, weil er im vergangenen Jahr einen Beitrag auf Facebook gepostet hat. Er wurde festgenommen, weil er friedlich seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat, ein Recht, das in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. Indonesien hat diesen Pakt ratifiziert.
Soon Tabuni befindet sich seit 332 Tage in einer Hafteinrichtung der Mobilen Brigade, einer Polizeieinheit, und hat nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie. Er stand auf der Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) unter Anklage und wurde vom Bezirksgericht Timika zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1 Milliarde IDR (ca. 57.000 Euro) oder ersatzweise sechs weiteren Monaten Haft verurteilt.
Bei der Festnahme von Soon Tabuni am 27. Mai 2020 schossen Angehörige der Polizei ihm drei Mal ins Bein. Er war zu dem Zeitpunkt gerade auf dem Weg, um seinen Computer reparieren zu lassen.
Amnesty International kritisiert, dass Strafverfahren nach dem ITE-Gesetz die Achtung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Indonesien gefährden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt sicher, dass Menschen friedlich für politische Ideen (auch Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. im Fall von Papua) und Überzeugungen eintreten können, wenn diese nicht zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufhetzen. Die Kriminalisierung einer solchen friedlichen Ausübung der Menschenrechte steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsabkommen.
Hintergrundinformation
Soon Tabuni hatte am 25. Mai 2020 auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht, in dem es hieß, der Polizeichef von Papua, Paulus Waterpauw, sei für die Schüsse auf zwei Schulkinder (in Kalibiru, Timika) und auf zwei Angehörige des medizinischen Personals (in Intan Jaya) in der Provinz Papua verantwortlich.
Er wurde zwei Tage später, am 27. Mai, von Angehörigen der Polizei des Regierungsbezirks Mimika in Zivilkleidung ohne Haftbefehl festgenommen. Während der Festnahme wurde Soon Tabuni dreimal ins Bein geschossen, so dass er in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste.
Soon Tabuni wurde später in eine Hafteinrichtung der Mobilen Brigade in Mimika gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird. Ihm werden Verstöße gegen verschiedene Paragrafen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (darunter Paragraf 27 (3) und Paragraf 28 (2)) sowie Paragraf 55 (1) des Strafgesetzbuchs zur Last gelegt.
Die Rechtsbeistände von Soon Tabuni durften ihn erst nach mehrfacher Beschwerde in der Haft besuchen. Alle Kontakte mit den Rechtsbeiständen sind streng zeitlich begrenzt und werden streng überwacht. Die Staatsanwaltschaft verlas am 15. April 2021 ihre Anklageschrift, in der sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 1 Milliarde IDR oder ersatzweise sechs weitere Monate Haft forderte. Am 23. April 2021 verurteilte das Bezirksgericht von Timika Soon Tabuni zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1 Mrd. IDR.
Die schlechten Bedingungen in den Hafteinrichtungen, insbesondere die schlechte Luftzirkulation und die mangelhafte Wasserqualität, haben sich negativ auf die körperliche und psychische Verfassung von Soon Tabuni ausgewirkt. Seine Familie kann ihn nur einmal in der Woche besuchen, wodurch Befürchtungen um seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand bestehen. Soon Tabuni wird in einem Gefängnis der Polizeieinheit Mobile Brigade festgehalten, was nicht dem Standardverfahren entspricht. Als Grund gaben die Bediensteten der Hafteinrichtung an, dass dies auf "Anweisung von Vorgesetzten" geschehen sei.
Die indonesischen Behörden setzen das ITE-Gesetz ein, um Hunderte friedliche Aktivist_innen, Medienvertreter_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese die Regierung kritisieren. Das ITE-Gesetz enthält vage Formulierungen, die von der Regierung genutzt werden, um die Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Indonesien zu kriminalisieren. Die Bestimmungen des ITE-Gesetzes über Verleumdung und "Aufwiegelung" werden zur Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung verwendet.