Indonesien: Drei Aktivisten freilassen!

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Die drei molukkischen Unabhängigkeitsaktivisten Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene wurden willkürlich festgenommen und wegen "Landesverrats" angeklagt. Sie alle sollen daran beteiligt gewesen sein, dass eine Fahne für die südmolukkische Unabhängigkeit privat aufbewahrt wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. Die drei Unabhängigkeitsaktivisten wurden nur inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Polizeichef,

die drei molukkischen Unabhängigkeitsaktivisten Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene wurden willkürlich festgenommen und wegen "Landesverrats" angeklagt. 

Am 7. April 2021 stürmten 20 bewaffnete Soldat_innen des indonesischen Militärs (Tentara Nasional Indonesia- TNI) Alexander Workalas Haus ohne einen Durchsuchungsbefehl. Dort fanden sie ein Buch und eine "Benang-Raja"-Fahne, die für die Unabhängigkeit der Südmolukken steht. Alexander Workala wurde daraufhin zur Polizeistation von Seram (SBB) im Westen des Landes gebracht. Noch am selben Abend wurde er verhört und gestand ein Aktivist für die Unabhängigkeit der Republik der Südmolukken (Republik Maluku Selatan – RMS) von Indonesien zu sein. Zudem sagte er aus, die Benang-Raja-Fahne von Pieter Likumahua erhalten zu haben. Am 8. April 2021 fuhr die Polizei zu Pieter Likumahuas Haus, um ihn im Fall von Alexander Workala zu befragen. Einen Tag nach Beginn der Ermittlungen galt Pieter Likumahua als Verdächtiger und wurde im Gefängnis der Polizeistation von Seram (SBB) inhaftiert. Benjamin Naene, der Pieter Likumahua begleitete, wurde ebenfalls festgenommen, nachdem er der Polizei gestand ein Aktivist für die Unabhängigkeit der Südmolukken zu sein. 

Die drei Unabhängigkeitsaktivisten wurden auf Grundlage von Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs (KUHP) inhaftiert, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Lassen Sie Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene umgehend und bedingungslos frei. Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Anklagen gegen die drei Aktivisten fallengelassen werden.Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Stellen Sie zudem sicher, dass die Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und gestatten Sie ihnen regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie diese nachfragen und wann immer sie nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dear General (Pol). Prabowo,

I am writing to express my deep concern regarding the case of three pro-independence activists named Pieter Likumahua, Alexander Workala and Benjamin Naene who have been arrested and accused of treason (makar) allegedly due to their affiliation with the Republic of South Maluku (RMS).

It is alarming that on 7 April 2021, as many as twenty fully armed soldiers (TNI) entered Alexander Workala's house without a warrant. Seemingly based solely on alleged evidence of a flag and a book, Alexander was then taken by the troops to the West Seram (SBB) Police. The next day, 8 April, police arrived at Pieter’s house and took him to be a witness. After the investigation, he was arrested based on the accusation that he gave the Benang Raja flag to Alexander. Benjamin, who accompanied Pieter at the time, was also arrested and detained after confessing to the police that he is a member of the RMS.

I find it deeply distressing that the three Mollucans have been accused of violating Article 106 of the Indonesian Criminal Code (KUHP) simply for peacefully exercising their human rights to freedom of expression, association, and peaceful assembly.

Therefore, I urge you to immediately release Pieter Likumahua, Alexander Workala and Benjamin Naene and drop the charges against them. Please that they have regular, unrestricted access to their family and a lawyer of their choice in line with international standards of fair trial, and ansure that they are protected from torture and other ill-treatment and have access to adequate medical care on request or as necessary.

Yours sincerely,

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Appell an

Polizeichef
General (Pol). Drs. Listyo Sigit Prabowo, M.Si.

Chief of Indonesian National Police
Jalan Trunojoyo No. 3 South Jakarta
INDONESIEN 12110

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@kbri-berlin.de  

 

 

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene umgehend und bedingungslos frei. Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Anklagen gegen die drei Aktivisten fallengelassen werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Stellen Sie zudem sicher, dass die Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und gestatten Sie ihnen regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie diese nachfragen und wann immer sie nötig ist.

Sachlage

Am 7. April 2021 stürmten 20 bewaffnete Soldat_innen des indonesischen Militärs (Tentara Nasional Indonesia- TNI) Alexander Workalas Haus ohne einen Durchsuchungsbefehl. Dort fanden sie ein Buch und eine "Benang-Raja"-Fahne, die für die Unabhängigkeit der Südmolukken steht. Alexander Workala wurde daraufhin zur Polizeistation von Seram (SBB) im Westen des Landes gebracht. Auf der Polizeistation schlug man Alexander Workala auf den Kopf. Noch am selben Abend wurde er verhört und gestand ein Aktivist für die Unabhängigkeit der Republik der Südmolukken (Republik Maluku Selatan – RMS) von Indonesien zu sein. Zudem sagte er aus, die Benang-Raja-Fahne von Pieter Likumahua erhalten zu haben. Alexander Workala wurde "Landesverrat" (makar) vorgeworfen. Er leugnete den Vorwurf und sagte aus, sich lediglich friedlich für die Unabhängigkeit der Republik der Südmolukken einzusetzen.

Am 8. April 2021 fuhr die Polizei zu Pieter Likumahuas Haus, um ihn im Fall von Alexander Workala zu befragen. Einen Tag nach Beginn der Ermittlungen galt Pieter Likumahua als Verdächtiger und wurde im Gefängnis der Polizeistation von Seram (SBB) inhaftiert. Benjamin Naene, der Pieter Likumahua begleitete, wurde ebenfalls festgenommen, nachdem er der Polizei gestand ein Aktivist für die Unabhängigkeit der Südmolukken zu sein. Beide wurden des "Landesverrats" angeklagt.

Zahlreiche Unabhängigkeitsaktivist_innen auf den Molukken und in Westpapua werden von den indonesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlung wahrnehmen. Dabei berufen sich die indonesischen Behörden in erster Linie auf Artikel 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP).

Auch die drei Unabhängigkeitsaktivisten wurden auf Grundlage von Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs (KUHP) inhaftiert, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 30. Juni informierte die Polizei den Rechtsbeistand von Pieter Likumahua, dass die Haft seines Mandanten wegen andauernder Ermittlungen bis zum 6. August verlängert wird. Dies ist inmitten der Corona-Pandemie unnötig und gefährlich. Die Polizei hätte Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene umgehend freilassen müssen. 

Die Paragrafen zu "Landesverrat" (makar) im indonesischen Strafgesetzbuch werden immer noch häufig in einer Weise angewendet die nichts mit dem eigentlich Zweck des Paragrafen zu tun hat. Im Juni 2007 wurden Johan Teterissa und 22 Molukken festgenommen und anschließend inhaftiert, weil sie während einer Veranstaltung im Rahmen des von der Regierung organisierten Nationalen Familientags in Ambon in der Provinz Malukku in Indonesien an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatten. Sie wurden des "Landesverrats" nach den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt, nachdem sie vor dem damaligen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono einen traditionellen Kriegstanz aufgeführt und die Fahne "Benang Raja" entrollt hatten. Sie wurden in Gefängnisse auf Java gebracht, 2.500 Kilometer entfernt von Malukku. Sie sollen in Haft gefoltert worden sein und für die erlittenen Verletzungen keine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten haben. Ein Gefangener, Yusuf Sapakoly, starb im Krankenhaus in Ambon an einem Nierenversagen, nachdem ihm der Zugang zu angemessener medizinischer Hilfeleistung von den Gefängnisbehörden verweigert worden war. Im April 2014 wurde Simon Saiy festgenommen – ein Aktivist, der zum Präsidenten des RMS gewählt worden sein soll –, nachdem er einen Konvoi angeführt und dabei die "Benang Raja"-Fahne geschwungen hatte, um den Jahrestag des RMS zu begehen. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, starb jedoch 2016 in einem Krankenhaus in Ambon.

Amnesty International nimmt weder zum politischen Status der Provinzen und Regionen Indonesiens oder anderer Staaten noch zu entsprechenden Unabhängigkeitsforderungen Stellung. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht zählt, sich friedlich zu politischen Themen zu äußern.