Hungerstreikende im Krankenhaus

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Zeichnung einer Figur mit Arztkoffer

Die palästinensischen Behörden haben die Aktivistin Suha Jbara erneut ins Krankenhaus von Jericho gebracht, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Sie befindet sich seit dem 22. November im Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Ihre nächste Anhörung ist für den 20. Dezember anberaumt.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

es macht mir sehr große Sorgen, dass sich der Gesundheitszustand von Suha Jbara anscheinend derart verschlechert hat, dass sie erneut ins Krankenhaus verlegt werden musste. Sie befindet sich seit dem 22. November im Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Ihre nächste Anhörung ist für den 20. Dezember anberaumt.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Suha Jbara unverzüglich freigelassen oder umgehend einer anerkannten Straftat angeklagt wird.

Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass Suha Jbara für ihren Hungerstreik nicht bestraft wird und zu jeder Zeit menschlich behandelt wird. Außerdem sollte sie angemessen medizinisch behandelt werden, wenn nötig in einem Zivilkrankenhaus mit den nötigen Fachabteilungen und Zugang zu unabhängigen Ärzt_innen ihrer Wahl.

Bitte ordnen Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Suha Jbara im Haft- und Verhörzentrum von Jericho an und sorgen Sie dafür, dass die mutmaßlich Verantwortlichen umgehend suspendiert und Disziplinarverfahren sowie strafrechtliche Verfahren gegen sie eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Bitte abschicken bis: 24.01.2019

Appell an:

Ali Abu Diak    

Ministry of Justice

Masyoun          

Ramallah

PALÄSTINENSISCHE GEBIETE

Sende eine Kopie an:

Premierminister
Rami Hamdallah         
Office of the Prime Minister
Masyoun         
Ramallah
PALÄSTINENSISCHE GEBIETE
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)

Fax: (00 970) 2296 8989
E-Mail: salaheddin@pmo.pna.ps
Twitter: @RamiHamdalla

Palästinensische Mission
Frau Khouloud Franses Khaleel Daibes
Rheinbabenallee 8
14199 Berlin

Fax: 030 20 61 77 10
E-Mail: info@palaestina.org

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Suha Jbara unverzüglich freigelassen oder umgehend einer anerkannten Straftat angeklagt wird.
  • Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass Suha Jbara für ihren Hungerstreik nicht bestraft wird und zu jeder Zeit menschlich behandelt wird. Außerdem sollte sie angemessen medizinisch behandelt werden, wenn nötig in einem Zivilkrankenhaus mit den nötigen Fachabteilungen und Zugang zu unabhängigen Ärzt_innen ihrer Wahl.
  • Bitte ordnen Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Suha Jbara im Haft- und Verhörzentrum von Jericho an und sorgen Sie dafür, dass die mutmaßlich Verantwortlichen umgehend suspendiert und Disziplinarverfahren sowie strafrechtliche Verfahren gegen sie eingeleitet werden.

Sachlage

Die palästinensischen Behörden haben Suha Jbara am 11. Dezember erneut ins Krankenhaus von Jericho (Westjordanland) gebracht, wo sie eine Notfallbehandlung erhielt. Die Aktivistin befand sich seit 22 Tagen im Hungerstreik und ihr Gesundheitszustand hatte sich rapide verschlechtert. Ihre Angehörigen berichteten, dass Suha Jbara trotz ihres Zustands auch im Krankenhaus weiter Handschellen tragen musste. Sie verweigert sowohl eine medizinische Untersuchung als auch die Einnahme von Vitaminen oder Nahrungsergänzungsmitteln, da sie in ein Krankenhaus nach Ramallah verlegt werden möchte. Seit Beginn des Hungerstreiks wurde sie mindestens dreimal in das Krankenhaus von Jericho gebracht. Anschließend wurde sie wieder ins Gefängnis zurückgefahren.

Suha Jbara wird bereits seit mehr als fünf Wochen ohne Anklage festgehalten. Die Gerichte haben ihr eine Freilassung gegen Kaution bis heute verweigert. Berichten zufolge fühlt sie sich insgesamt schwach und müde, sie klagt über Schwindel und kann ohne Unterstützung nicht laufen.

Suha Jbara berichtete Amnesty International, dass sie am 22. November aus Protest gegen die Folter während der Verhöre und die unfaire Behandlung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht in den Hungerstreik getreten sei. Seitdem ist sie Opfer von unablässiger Schikane durch die Behörden, die sie dazu bringen wollen, den Hungerstreik zu beenden. „Das Schwierigste am Hungerstreik ist der Druck, der von allem Seiten auf mich ausgeübt wird, damit ich den Protest beende“, berichtete Suha Jbara Amnesty International. Sie erzählte auch, dass sie kurz nach Beginn des Hungerstreiks in ein Krankenhaus in Jericho gebracht wurde, nach kurzer Zeit jedoch wieder zurück ins Gefängnis kam und nun als Strafe für den Hungerstreik in Einzelhaft gehalten wird. Zudem wird ihr der Besuch von Familienangehörigen verweigert und sie darf keine Telefongespräche führen, obwohl ein Hungerstreik eine rechtmäßige Form von Protest ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Suha Jbara ist 31 Jahre alt, trägt die Verantwortung für drei Kinder und hat die palästinensische, US-amerikanische und panamaische Staatsangehörigkeit. Sie ist eine Aktivistin für soziale Gerechtigkeit und an islamischen Wohltätigkeitsorganisationen beteiligt. Sie engagiert sich zudem bei der Unterstützung von Familien palästinensischer Gefangener in Israel. Am 3. November wurde sie in ihrem Haus in Turmusaya festgenommen. Ihre Familie berichtete, dass fünf Fahrzeuge der palästinensischen Sicherheitskräfte vor dem Haus der Familie vorfuhren und Einlass verlangten, da sie sonst die Tür aufbrächen. Suha Jbara wurde in das Haftzentrum des Geheimdienstes in Ramallah gebracht. Dort brach sie physisch und psychisch zusammen. Daraufhin durfte sie kurz in das palästinensische Krankenhaus in Ramallah, wurde dann aber in das Haft- und Verhörzentrum in Jericho gebracht. Weder bei der Festnahme noch bei den Verhören waren weibliche Sicherheitskräfte anwesend. Ihre Familie erfuhr erst am 7. November, als sie vor Gericht gestellt wurde, von ihrem Verbleib.

An diesem Tag wurde Suha Jbara einem Gericht in Jericho vorgeführt, das ihre Haft um 15 Tage verlängerte. Anschließend wurde sie in das Gefängnis von Jericho gebracht. Mehrere Staatsanwält_innen der Generalstaatsanwaltschaft befragten Suha Jbara am 5. November im Haft- und Verhörzentrum in Jericho und nahmen ihre Aussage auf Band auf. Laut Angaben ihrer Rechtsbeistände schnitten die Staatsanwält_innen ihre Aussage im Beisein bewaffneter Sicherheitskräfte mit. Suha Jbara durfte ihre Aussage nicht noch einmal durchlesen, als sie ihr zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Am 4. Dezember besuchten Vertreter_innen von Amnesty International Suha Jbara im Gefängnis, wo sie von ihrer Misshandlung durch die sie vernehmenden Personen berichtete. Nach Angaben von Suha Jbara wurde sie drei Tage lang verhört und dabei von mehreren männlichen Verhörbeamten gefoltert. Sie berichtete Amnesty International, dass sie brutal auf Brust und Rücken geschlagen, geschüttelt und gegen die Wände geschleudert worden sei und ihr sexualisierte Gewalt angedroht wurde. Außerdem erzählte sie: „Er beschimpfte mich die ganze Zeit und benutzte verrohte und gewalttätige sexualisierte Sprache. Er drohte einen Arzt meine Jungfräulichkeit prüfen zu lassen, nannte mich eine ‚Hure‘ und drohte, meiner Familie etwas anzutun und mir die Kinder wegzunehmen.“

Am 6. Dezember bestätigte das Amtsgericht Jericho im besetzen Westjordanland den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Haft von Suha Jbara um weitere 15 Tage zu verlängern. Ihren Rechtsbeiständen wird nach wie vor der Einblick in die Prozessakten verweigert, die bei der Staatsanwaltschaft liegen.

Amnesty International hat dokumentiert, dass palästinensische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen friedliche Demonstrant_innen und Kritiker_innen beider Behörden immer wieder willkürlich festnehmen. Zu den Festgenommenen und Inhaftierten zählen Journalist_innen, Studierende, Kritiker_innen der Behörden und Menschenrechtsaktivist_innen. Amnesty International ist besorgt darüber, dass viele dieser Festnahmen willkürlich stattfinden und dass die Gerichtsprozesse nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Amnesty International ist darüber hinaus sehr besorgt über den straffreien systematischen Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Gefangene durch die palästinensischen Sicherheitskräfte, obwohl der Staat Palästina das Fakultativprotokoll des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 29. Dezember 2017 ratifiziert hat. Die palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte (the Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhält jedes Jahr Hunderte Beschwerden über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von Seiten der palästinensischen Sicherheitskräfte. Bis Oktober gingen im Jahr 2018 bereits mehr als 200 Beschwerden ein.