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Mitglieder der Regenschirm-Bewegung verurteilt
Neun Anführer_innen der Proteste der Hongkonger Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie von 2014 sind auf Grundlage von vage formulierten Anklagen im Zusammenhang mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses schuldig gesprochen worden. Sie wurden lediglich aufgrund ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten verurteilt und haben angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die Verurteilung dieser neun prominenten Figuren der Regenschirm-Bewegung wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nachteilig auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong auswirken.
Appell an
Teresa Cheng
Government of the Hong Kong SAR
5th Floor, Main Wing, Justice Place
18 Lower Albert Road
Central Hong Kong, CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn oder
presse.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Beenden Sie bitte die politisch motivierte Strafverfolgung der neun Anführer_innen der Regenschirm-Bewegung und anderer friedlicher Protestierender, da sie einzig und allein darauf abzielt, die Teilnahme an friedlichen Versammlungen zu verhindern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Sachlage
Am 9. April wurden neun Anführer_innen der Proteste der Hongkonger Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie von 2014 auf der Grundlage vage formulierter Anklagen schuldig gesprochen. Den Beschuldigten werden Anklagen im Zusammenhang mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses zur Last gelegt. Das Strafmaß soll am 24. April verkündet werden und könnte sich auf bis zu sieben Jahre Gefängnis belaufen.
Unter den neun Aktivist_innen befinden sich auch die drei Mitbegründer_innen der "Occupy Central with Love and Peace"-Kampagne: der Professor der Rechtswissenschaften Benny Tai Yiu-ting, der Soziologieprofessor Chan Kin-man und der pensionierte Pastor Reverend Chu Yiu-ming. Die anderen sechs Verurteilten sind die Studierendensprecher Tommy Cheung Sau-yin und Eason Chung Yiu-wah, die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun, sowie die führenden Politiker Raphael Wong Ho-ming und Lee Wing-tat.
Sie wurden nur deshalb verurteilt, weil sie gewaltlos von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch gemacht haben.
Benny Tai Yiu-ting, Chan Kin-man und Chu Yiu-ming sind Mitbegründer der "Occupy Central with Love and Peace"-Kampagne, die als späterer Teil der Regenschirm-Bewegung speziell den Finanz- und Regierungsbezirk Central besetzte. Der Kampagne ging es darum, durch zivilen Ungehorsam und Straßenblockaden freie und demokratische Wahlen für den Posten der Regierungschefin bzw. des Regierungschefs von Hongkong einzufordern. Die Regenschirm-Proteste dauerten insgesamt 79 Tage, von September bis Dezember 2014, und verliefen zum Großteil friedlich.
Die anderen sechs Aktivist_innen wurden auf der Grundlage ihrer friedlichen Teilnahme an den Regenschirm-Protesten verurteilt: Sie haben Protestierende in verschiedene Straßen rund um das Regierungsviertel geleitet und über Lautsprecher sowie per Telefon und Textnachrichten weitere Personen zur Teilnahme an der Protestveranstaltung aufgerufen.
Alle neun Verurteilten haben angegeben, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Sie möchten verhindern, dass sich die Regierung auf ihre Verurteilung als Präzedenzfall berufen kann, um andere Protestierende strafrechtlich zu verfolgen bzw. von weiteren regierungskritischen Protestveranstaltungen abzuschrecken.
Hintergrundinformation
Die Behörden von Hongkong haben seit Beginn der Regenschirm-Bewegung im Jahr 2014 viele friedliche Protestierende festgenommen, meistens auf Grundlage von vage formulierten Anklagepunkten wie "rechtswidrige Versammlung", "nicht genehmigte Versammlung" und "Störung der öffentlichen Ordnung" unter dem Gesetz für öffentliche Ordnung. Der Inhalt und die Anwendung dieses Gesetzes sind vom UN-Menschenrechtsausschuss wiederholt kritisiert worden, weil sie den internationalen Menschenrechtsabkommen und -normen zum Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig entsprechen.
Bis zum Ende der Regenschirm-Proteste, die insgesamt 79 Tage andauerten, hatte die Regierung 955 Teilnehmer_innen festnehmen lassen. Im Nachgang der Proteste wurden 48 weitere Personen festgenommen. Viele von ihnen kamen nach kurzer Zeit wieder frei, allerdings wurden sie von der Polizei darüber informiert, dass die Ermittlungen gegen sie noch laufen und dass sie bei ausreichendem Beweismaterial wieder festgenommen und angeklagt würden. Das Vorgehen, viel Zeit zwischen der ursprünglichen Festnahme und der Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung verstreichen zu lassen, hat dazu geführt, dass erst eine kleine Anzahl von Protestierenden vor Gericht gestellt wurde.
Drei Protestierende wurden im Juli 2016 verurteilt, nachdem sie am 26. September 2014 im Rahmen der Proteste der Regenschirm-Bewegung auf den Civic Square, einen Versammlungsplatz vor dem Hauptsitz der Regierung, vorgedrungen waren. Joshua Wong, Alex Chow und Nathan Law wurden für schuldig befunden, an einer rechtswidrigen Versammlung teilgenommen beziehungsweise andere zur Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung angestiftet zu haben. Das Gericht hatte ursprünglich keinen Freiheitsentzug vorgesehen, aber die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein und forderte härtere Strafen. Daraufhin wurden die drei Studierendensprecher im August 2017 zu sechs bis acht Monaten Gefängnis verurteilt. Sie wurden inhaftiert, kamen aber im Oktober bzw. November 2017 gegen Kaution frei. Im darauffolgenden Rechtsmittelverfahren im Februar 2018 hob das Gericht die Freiheitsstrafen schließlich auf.
Da prominente Mitglieder der Regenschirm-Bewegung auch nach unangemessenen Verzögerungen plötzlich strafverfolgt werden, leben Hunderte Protestierende in Unsicherheit, da sie nicht wissen, ob die Regierung auch sie anklagen wird oder nicht. Diese Unsicherheit, gepaart mit vage formulierten Anklagen und harten Strafen, wirkt sich nachteilig auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong aus.