Honduras: Garífuna-Landrechtsaktivist*innen weiterhin kriminalisiert

Die Staatsanwaltschaft hat den vorliegenden Informationen zufolge bislang ausschließlich darauf konzentriert, Beweise gegen die fünf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzulegen, ohne Ermittlungen hinsichtlich der Landrechtsansprüche an dem umstrittenen Grundstück durchzuführen – was diese entlasten könnte. Der Fall wurde zudem an das Strafgericht mit nationaler Zuständigkeit für organisierte Kriminalität verwiesen, das normalerweise ausschließlich für Straftaten von organisierten kriminellen Vereinigungen zuständig ist.

Für die Garífuna ist ihr Land die Grundlage ihrer kollektiven Identität, ihrer Kultur, ihrer Spiritualität, ihrer Lebensweise, ihrer Ernährungssouveränität und ihres Überlebens als Volk. Zwischen 2015 und 2026 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte vier Urteile gegen Honduras gefällt, in denen es um das angestammte Territorium und die Verletzung der Rechte von vier Garífuna-Gemeinschaften im Norden Honduras’ ging. Betroffen waren die Garífuna-Gemeinschaften von Punta Piedra (2015), Triunfo de la Cruz (2015), San Juan (2023) sowie von Cayos Cochinos (2026). In den letzten Jahren hat OFRANEH wiederholt angeprangert, dass die honduranische Regierung die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordneten Maßnahmen nicht umgesetzt hat, obwohl es sich dabei um völkerrechtlich bindende Urteile handelt. 

Am 6. Juli 2026 trafen mehr als 200 Angehörige der Polizei in der Garífuna-Gemeinde San Juan in Tela im Departement Atlántida ein, um eine Räumung durchzuführen. Aussagen zufolge setzten die Sicherheitskräfte während des Einsatzes Tränengas ein und feuerten mit scharfer Munition. Im Zuge dieser Räumung wurden die fünf Menschenrechtsverteidiger*innen festgenommen. Die gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren könnten zu Freiheitsstrafen führen. Das Verfahren gegen die fünf Menschenrechtsverteidiger*innen wurde ursprünglich dem Nationalen Strafgericht von San Pedro Sula übertragen, einer Gerichtsinstanz, die ausschließlich für organisierte Kriminalität zuständig ist. Trotz der von ihren Rechtsbeiständen eingereichten Anträge auf ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht wurde der Fall am 8. Oktober 2026 an das Nationale Strafgericht von San Pedro Sula zurückverwiesen. Die Rechtsbeistände der Aktivist*innen haben neue Rechtsmittel eingereicht, die noch anhängig sind, um diese Entscheidung anzufechten. Ende Oktober verhängte ein Richter gegen die beiden Rechtsbeistände der Organisation OFRANEH, die die Betroffenen vertraten, eine zweimonatige Aussetzung ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Sanktion wegen angeblichen Fehlverhaltens. Diese Aussetzung wirkt sich negativ auf alle Gemeinschaften aus, denen OFRANEH rechtliche Unterstützung gewährt.

Seit dem 10. August 2026 unterhält OFRANEH vor dem Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa ein friedliches Protestlager, um ein Ende der Kriminalisierung, die Umsetzung der vier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Beendigung der Stigmatisierung und rassistischen Diskriminierung gegen sie zu fordern.

Menschenrechtsgremien wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten bereits Kritik an der unklaren Definition des Straftatbestands der widerrechtlichen Landaneignung im Strafgesetzbuch geäußert. Diese könnte zu einer willkürlichen und eigenmächtigen Anwendung des Straftatbestands führen und wiederum eine weitere Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen zur Folge haben. Dennoch verabschiedete der honduranische Kongress im Mai 2026 ein neues Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agroindustriellen Sektors, von Energieprojekten, des Tourismus, der Viehzucht sowie der kleinbäuerlichen agroindustriellen Erzeuger. Das Gesetz verbietet unter anderem Demonstrationen und Streiks in weiten Teilen des Landes und erlaubt Zwangsräumungen ohne gerichtliche Kontrolle und ohne faires Verfahren, wodurch das Recht auf Nahrung, Wohnen, friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gefährdet wird. Zudem erhöht dies das Risiko, dass bäuerlliche Gemeinschafte, indigene Völker und afro-honduranische Gemeinschaften kriminalisiert werden. Im September 2026 haben mehrere Sonderverfahren der Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert*innen Kritik an dem Gesetz geübt und gefordert, die anstehenden Zwangsräumungen auszusetzen.