Gewerkschaftsaktivisten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft

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Ein junger Mann aus China steht in einem weissen T-Shirt vor einer Tafel mit chinesischen Zeichen und hält eine Botschaft auf Chinesisch in die Kamera

Der chinesische Redakteur und Gewerkschaftsaktivist Wei Zhili

Wei Zhili und Ke Chengbing sind Redakteure der Website Xinshengdai (Neue Generation), die über die Situation von Wanderarbeiter_innen in China berichtet. Sie wurden im März festgenommen und befinden sich ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort in Haft. Ihre Festnahmen geschahen vor dem Hintergrund eines scharfen Vorgehens der Behörden gegen Studierende und andere Personen, die sich für Arbeitsrechte einsetzen. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sind sie in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Fordert die bedingungslose Freilassung von Wei Zhili und Ke Chengbing in China!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Wei Zhili und Ke Chengbing, zwei Redakteuren der Website Xinshengdai (Neue Generation), die über die Situation von Wanderarbeiter_innen in China berichtet. Sie wurden im März in Shenzhen festgenommen und befinden sich ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort in Haft. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sind sie in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Daher fordere ich Sie auf:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Wei Zhili und Ke Chengbing sofort und bedingungslos freigelassen werden, es sei denn, es liegen ausreichende glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen sie eine international anerkannte Straftat begangen haben, und sie erhalten einen Prozess, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte außerdem dringend sicher, dass Wei Zhili und Ke Chengbing in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Darüber hinaus müssen sie mit ihren Familienangehörigen ohne Eingriffe kommunizieren können, es sei denn solche Eingriffe entsprächen den internationalen Menschenrechtsnormen.
  • Beenden Sie bitte die Schikane der Familienangehörigen von Wei Zhili und Ke Chengbing.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Song,

I am writing to express my concern about the ongoing incommunicado detention of Wei Zhili and Ke Chengbing who were first taken away from their homes by police on 20 March 2019. Prior to their detention, the activists used the online platform “New Generation” (xinshengdai) to publish information about cases of migrant workers from Hunan Province who had contracted occupational lung disease, while also helping them to defend their rights and lodge labour rights complaints to the authorities.

The police notified the family that they had been transferred to residential surveillance at a designated location. Family members of the two activists have also been facing pressure from the police to dismiss their lawyers and remain silent about their cases.

Denied access to legal counsel of their choice, their families or others, Wei Zhili and Ke Chengbing are at serious risk of torture and other ill-treatment.
Therefore, I call on you to:
•    immediately and unconditionally release Wei Zhili and Ke Chengbing unless there is sufficient credible and admissible evidence that they have committed an internationally recognized offense and are granted a fair trial in line with international standards;
•    ensure that Wei Zhili and Ke Chengbing are not subjected to any torture or other ill-treatment and have regular and unrestricted access to a lawyer of their choice and are able to communicate with family members, without interference unless justified in line with international human rights law; and
•    end all harassment against family members of Wei Zhili and Ke Chengbing.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 06.09.2019

Appell an:

Director Song Yiyang

Pingshan Public Security Sub-Bureau

1 Longping Lu, Pingshan Qu

Shenzhen, 518118

VOLKSREPUBLIK CHINA

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Wei Zhili und Ke Chengbing sofort und bedingungslos freigelassen werden, es sei denn, es liegen ausreichende glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen sie eine international anerkannte Straftat begangen haben, und sie erhalten einen Prozess, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte außerdem dringend sicher, dass Wei Zhili und Ke Chengbing in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Darüber hinaus müssen sie mit ihren Familienangehörigen ohne Eingriffe kommunizieren können, es sei denn solche Eingriffe entsprächen den internationalen Menschenrechtsnormen.
  • Beenden Sie bitte die Schikane der Familienangehörigen von Wei Zhili und Ke Chengbing.

 

Sachlage

Wei Zhili und Ke Chengbing wurden am 20. März von der Polizei zuhause festgenommen und abgeführt. Vor ihrer Festnahme nutzten die beiden Aktivisten die Website Xinshengdai, um über die Situation von Wanderarbeiter_innen in der Provinz Hunan zu berichten, die an einer obstruktiven Lungenerkrankung leiden. Grund für die Erkrankungen ist der ungenügende Arbeitsschutz in den Fabriken, in denen sie arbeiten. Neben ihrer journalistischen Tätigkeit unterstützen sie die Arbeiter_innen auch dabei, bei den Behörden arbeitsrechtliche Beschwerden einzureichen.

Am 26. und 27. März erfuhren die Familien von Wei Zhili und Ke Chengbing von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit des Bezirks Pingshan der Stadt Shenzhen, dass die beiden offiziell in Haft seien, weil man ihnen vorwerfe, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Sie würden in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Shenzhen festgehalten werden. Drei Wochen später gab die Polizei jedoch bekannt, dass die beiden Aktivisten in die häusliche Überwachung an einem bestimmten Ort überstellt worden seien. Wo dieser Ort ist, bleibt unklar.

Auch die Angehörigen der Redakteure werden unter Druck gesetzt: So forderte die Polizei die Eltern von Wei Zhili auf, ihre Rechtsbeistände umgehend zu entlassen und keinen Ärger zu machen. Zheng Churan, die Frau von Wei Zhili und eine bekannte Frauenrechtlerin, hat sich unermüdlich für dessen Freilassung eingesetzt. Deswegen wird auch sie von den Behörden drangsaliert. Ihre WeChat-Konten, auf denen sie Informationen über Wei Zhili veröffentlichte, sind entweder gelöscht oder gesperrt worden. Im April teilte ihr Vermieter ihr mit, sie müsse aus ihrer Wohnung ausziehen.
Da Wei Zhili und Ke Chengbing in "häuslicher Überwachung" der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft verweigert wird, sind sie ständig in erhöhter Gefahr gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Wei Zhili und Ke Chengbing sind Redakteure der Website Xinshengdai (Neue Generation). Deren Betreiber_innen nutzen nicht nur die eigene Website, sondern auch andere Social Media-Plattformen auf dem chinesischen Festland, um Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen – beispielsweise Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – zu verbreiten. In jüngster Zeit arbeiteten die beiden verstärkt zur Situation von Arbeiter_innen aus der Provinz Hunan, die an Silikose erkrankt sind.

Seit seinem Universitätsabschluss 2001 arbeitet Wei Zhili zu arbeitsrechtlichen und feministischen Themen. Im Freizeitzentrum für Arbeiter_innen Hand in Hand (手牵手工友活动室) in Shenzhen war er in der Rechtsberatung für Arbeiter_innen aktiv. Tian Yu, eine Arbeiterin bei Foxconn, die versucht hatte, sich das Leben zu nehmen, beschrieb Wei Zhili auf ihrem Blog als sehr aufmerksam und hilfsbereit, und dankte ihm und einer Gruppe Studierender für die Unterstützung, die sie ihr und ihrer Familie in einer äußerst schwierigen Zeit geleistet haben. Foxconn ist eine Tochtergesellschaft des taiwanesischen Unternehmens Hon Hai Precision Industry, der größte Auftragshersteller weltweit. Wei Zhili war bereits früher wegen seines gewerkschaftlichen Engagements von der Polizei bedroht worden. So gibt es Berichte über einen Zwischenfall, bei dem Angehörige der Polizei ihm und einem anderen Gewerkschaftsaktivisten gesagt haben, dass die Gewerkschaftsarbeit "die soziale Ordnung stört" und der Einsatz für Arbeiter_innen "antikommunistisch und konterrevolutionär" sei.

Ke Chengbing, auch "Laomu" (Altes Holz) genannt, hat die Website Xinshengdai mit ins Leben gerufen und ist seitdem dafür tätig. Bereits vor seinem Studienabschluss an der Universität Jinan 2012 hat sich der Aktivist in der Menschenrechtsarbeit engagiert. Nachdem er die Universität verlassen hatte, arbeitete er verstärkt zu arbeitsrechtlichen Themen in Südchina. Ausgelöst durch eine Reihe von Suiziden in der Belegschaft von Foxconn, begann er die dortigen Arbeitsbedingungen zu untersuchen.