Gewaltloser politischer Gefangener gefoltert

Eine junge Frau hält sich ein schmales Schild vor die Augen auf dem zu drauf steht: "Schau nicht weg. Stop Folter". Folter ist dabei durchgestrichen.

Schau nicht weg: Stop Folter

Der Journalist und Menschenrechtler Nguyen Van Hoa wird derzeit als Strafmaßnahme in Einzelhaft festgehalten, nachdem man versuchte, ihn durch Folter zu einem "Geständnis" zu bewegen. Er war im Dezember 2017 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er über eine 2016 vom Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachte Umweltkatastrophe in Vietnam berichtet hatte. Nguyen Van Hoa ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden

Appell an:

Nguyen Xuan Phuc

Số 16, Lê Hồng Phong

Bà Đình, Hà Nội

VIETNAM

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Nguyen Minh Vu
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Nguyen Van Hoa bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird, und dass umgehend eine unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Foltervorwürfe erfolgt.

Sachlage

Der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Nguyen Van Hoa befindet sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft. Er wird im An-Diem-Gefängnis festgehalten und wurde von Gefängnisbeamt_innen gefoltert, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. Weil er sich weigerte, wird er seit dem 12. Mai in Einzelhaft gehalten.

Nguyen Van Hoa ist Journalist und berichtete für Radio Free Asia aus Vietnam. Im Sommer 2016 kam es in vier Provinzen entlang der Küste von Vietnam zu einer durch das Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachten Umweltkatastrophe. Nguyen Van Hoa war einer der ersten, der über die Lage in den betroffenen Gebieten berichtete. Im Januar 2017 wurde er festgenommen, nachdem er über eine Demonstration im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe berichtet hatte.

Nguyen Van Hoa wurde gemäß Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt, "Propaganda gegen den Staat" betrieben zu haben. Im November 2017 wurde er in einem geheimen Verfahren schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Weder sein Rechtsbeistand noch seine Familienangehörigen durften dem Gerichtsverfahren beiwohnen. Im August 2018 wurde Nguyen Van Hoa vorgeladen, um in der Anhörung des Umweltschützers Le Dinh Luong auszusagen. Er gab vor Gericht an, von Verhörbeamt_innen geschlagen worden zu sein, um ein "Geständnis" von ihm zu erzwingen. Der Richter schickte ihn ins Gefängnis zurück, ohne eine Untersuchung seiner Foltervorwürfe einzuleiten.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Antifolterkonvention. Darüber hinaus verbietet die vietnamesische Verfassung ausdrücklich den Einsatz von Folter und anderen Formen der Misshandlung.  Die vietnamesische Regierung ist daher verpflichtet, Folter durch Ordnungskräfte zu stoppen und jegliche Foltervorwürfe zügig und zielführend zu untersuchen. Mutmaßliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. Mai 2019 sagte Hoang Duc Binh, ein Mitgefangener im An-Diem-Gefängnis, zu der Familie von Nguyen Van Hoa, dass Nguyen Van Hoa in Einzelhaft festgehalten werde und von Gefängniswärter_innen gefoltert worden sei.

Im Zuge der Formosa-Umweltkatastrophe von 2016 wurden in den Provinzen Hà Tĩnh und Nghe An zahlreiche Demonstrationen abgehalten, um die vietnamesische Regierung zum Handeln zu bewegen. Die Lokalbehörden reagierten auf diese Proteste mit dem Einsatz der Bereitschaftspolizei und unverhältnismäßiger Gewalt. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden, und zahlreiche Gemeindesprecher_innen, Umweltschützer_inenn und Journalist_innen wurden festgenommen.
Offenbar haben die Gefängnisbehörden schon häufiger erfolglos versucht, Nguyen Van Hoa zu einem "Geständnis" zu bewegen.

Amnesty International erhält häufig Berichte aus verschiedenen Quellen über die Misshandlung von gewaltlosen politischen Gefangenen in vietnamesischen Gefängnissen. So werden Gefangene beispielsweise von Wärter_innen oder anderen Häftlingen geschlagen, oder man schränkt ihren Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und ihren Familienangehörigen ein. Oft werden Gefangene über einen langen Zeitraum hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt oder in Einzelhaft festgehalten.  

Amnesty International hat vor Kurzem einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass sich die Anzahl der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam um ein Drittel erhöht hat und nun bei 128 liegt. Dies deutet auf ein schärferes Vorgehen gegen friedliche Aktivist_innen hin. Seit etwa einem Jahr schränken die Behörden die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zunehmend ein.