Georgien: Zwei Jahre Haft für Andro Chichinadze
Der georgische Schauspieler Andro Chichinadze (undatiertes Bild)
© Mindia Gabaidze
Am 3. September 2025 wurden Andro Chichinadze und 18 weitere Personen in einem unfairen Verfahren wegen "kollektiver Störung der öffentlichen Ordnung" zu zwei bzw. zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage war offenkundig politisch motiviert. Der Schauspieler und seine Mitangeklagten befinden sich bereits seit Dezember 2024 in Haft, als sie wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen festgenommen wurden. Die georgischen Behörden sollten die ungerechten Schuldsprüche rückgängig machen und Andro Chichinadze und die anderen in Erwartung eines fairen Wiederaufnahmeverfahrens freilassen.
Setzt euch für die Freilassung von Andro Chichinadze und weiteren 18 Protestierenden ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
Prosecutor General
Giorgi Gvarakidze
24 Gorgasali Street
0134 Tbilisi
GEORGIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft von Georgien
Frau Ana Abuladze
Rauchstraße 11
10787 Berlin
Fax: 030-48 49 07-20
E-Mail: berlin.emb@mfa.gov.ge
Amnesty fordert:
- Machen Sie bitte den unfairen Schuldspruch von Andro Chichinadze und den 18 weiteren Personen rückgängig und sorgen Sie dafür, dass sie freigelassen werden und ein faires Wiederaufnahmeverfahren erhalten.
- Ich fordere Sie zudem auf, das Strafjustizsystem nicht dazu einzusetzen, um kritische Stimmen zu unterdrücken.
Sachlage
Der georgische Schauspieler Andro Chichinadze und 18 weitere Personen sind in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren zu zwei bei zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihnen wird "kollektive Störung der öffentlichen Ordnung" während der pro-europäischen Proteste in Tiflis im Dezember 2024 vorgeworfen. Sie befinden sich seit Dezember 2024 in Haft.
Die Staatsanwaltschaft warf Andro Chichinadze und den 18 Mitangeklagten ursprünglich "Gruppengewalt" nach Paragraf 225 des georgischen Strafgesetzbuchs vor, was mit bis zu neun Jahren Haft für Organisator*innen und bis zu sechs Jahren für Teilnehmende bestraft werden kann. Es fanden zwei Sammelverfahren statt: eines mit elf Angeklagten (Andro Chichinadze, Onise Tskhadadze, Jano Archaia, Ruslan Sivakov, Luka Jabua, Guram Mirtskhulava, Valeri Tetrashvili, Giorgi Terishvili, Irakli Kerashvili, Revaz Kinadze und Sergei Kukarchuk) und eines mit den weiteren acht (Zviad Tsetskhladze, Vepkhia Kasradze, Vasil Kadzelashvili, Giorgi Gorgadze, Irakli Miminoshvili, Tornike Goshadze, Insaf Aliev und Nikoloz Javakhishvili). Bei der letzten Anhörung wurden die Vorwürfe plötzlich geändert in "kollektive Störung der öffentlichen Ordnung" gemäß Paragraf 226, was mit einer Geldstrafe, Hausarrest oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
Ihnen wird dieses kollektive Vergehen vorgeworfen, obwohl es keinen Hinweis darauf gibt, das sie etwas als Gruppe verbindet, und es gibt keine Beweise für organisierte oder koordinierte Gewalt bzw. kollektive Störung der öffentlichen Ordnung zum Zeitpunkt ihrer Festnahme. Das Hauptbeweismittel gegen Andro Chichinadze sind Videoaufnahmen, die ihn offenbar beim Werfen eines Stocks während einer Demonstration zeigen. Die Polizei hat nicht nachgewiesen, wo der Gegenstand gelandet ist und welchen Schaden er, wenn überhaupt, verursacht hat. Das gleiche Video und mehrere andere, die von Amnesty International verifiziert wurden, zeigen offenbar, wie die Polizei die Demonstrierenden beschimpfte.
Die Angeklagten erhielten keine fairen Gerichtsverfahren. Behördenvertreter*innen bezeichneten Andro Chichinadze und andere Angeklagte öffentlich als Kriminelle, was einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt. Das Gericht untersuchte die von einigen Mitangeklagten erhobenen glaubwürdigen Vorwürfe einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht. Vor dem Hintergrund des anhaltenden brutalen Vorgehens der Regierung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Georgien scheinen die Festnahme und der Prozess gegen Andro Chichinadze und seine Mitangeklagten darauf abzuzielen, die Menschen von Protesten abzuschrecken.
Hintergrundinformation
Der Schauspieler Andro Chichinadze ist eine bekannte Persönlichkeit in Georgien. Er äußerte sich immer wieder kritisch gegenüber der Regierung und nahm an den pro-europäischen Protesten im November und Dezember 2024 teil. Einer seiner Mitangeklagten, der Komiker Onise Tskhadadze, ist ebenfalls eine Person des öffentlichen Lebens. Zusätzlich zu den Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die alle Angeklagten erlitten haben, wurden Andro Chichinadze und Onise Tskhadadze offenbar von Regierungsvertreter*innen gezielt öffentlich angegriffen. Dies geschah allem Anschein nach aufgrund ihrer Bekanntheit als Protestfiguren, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Am 2. und 3. September verurteilte ein Gericht in Tiflis in zwei separaten Verfahren alle 19 Personen wegen mutmaßlicher Störung der öffentlichen Ordnung zu Haftstrafen zwischen zwei und zweieinhalb Jahren. Im Fall von Andro Chichinadze konnte im Verfahren nicht nachgewiesen werden, dass seine Handlungen (das Werfen von Gegenständen) Menschen gefährdet oder einen Schaden verursacht haben, und ähnliches galt für die Handlungen der anderen Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht nachweisen, dass die mutmaßlichen Handlungen vorsätzlich, koordiniert oder mit einem größeren Plan verbunden waren – wichtige Kriterien der rechtlichen Definition dieses Verbrechens. Darüber hinaus waren die Zeug*innen der Anklage, darunter auch Polizist*innen, die behaupteten, Opfer von "Gruppengewalt" gewesen zu sein, während des Prozesses nicht in der Lage, Andro Chichinadze oder andere Angeklagte als die Personen zu identifizieren, die Gewalttaten gegen sie begangen hatten.
Die Verfahren gegen Andro Chichinadze und die anderen Demonstrierenden verstießen gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. So wurde ihm ohne seine Zustimmung ein staatlich bestellter Rechtsbeistand zur Seite gestellt, der Verteidigung wurde nicht genügend Zeit zur Vorbereitung eingeräumt, und einige seiner Mitangeklagten wurden während der Anhörung willkürlich aus dem Gerichtssaal entfernt. Dies verdeutlicht die staatliche Instrumentalisierung des Strafjustizsystems, um Protestierende zu bestrafen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Hunderten Menschen, die wegen ihrer Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen ins Visier geraten und bestraft worden sind, wird dadurch systematisch ein gerechtes Verfahren vorenthalten.
Seit über einem Jahr gibt es in Georgien zahlreiche Proteste: im April und Mai 2024 gegen das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, im Oktober desselben Jahres gegen die umstrittenen Wahlergebnisse und im November und Dezember 2024 gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses. Die Polizei ging mit rechtswidriger Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstrierenden vor, viele wurden willkürlich festgenommen, geschlagen und auf andere Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende wurden verletzt und willkürlich inhaftiert. Die Polizei verfolgte Protestierende auch außerhalb der Demonstrationen und führte Durchsuchungen und Festnahmen in ihren Wohnungen und Büros durch. Allein während der Proteste im November und Dezember 2024 wurden Berichten zufolge etwa 500 Demonstrierende festgenommen. Amnesty International hat dokumentiert, dass Folter und andere Misshandlungen von inhaftierten Demonstrierenden weit verbreitet sind, dass die Strafjustiz missbraucht wird, um gegen Oppositionelle und andere Kritiker*innen vorzugehen, und dass geschlechtsspezifische Repressalien, einschließlich Gewalt, gegen weibliche Demonstrierende in Georgien eingesetzt werden.