Georgien: Schauspieler wegen Teilnahme an Protesten inhaftiert
Der georgische Schauspieler Andro Chichinadze (undatiertes Bild)
© Mindia Gabaidze
+++ Update: Andro Chichinadze wurde am 3. September 2025 zu 2 Jahren Haft verurteilt. Setzt euch weiter für ihn ein! +++
Der georgische Schauspieler Andro Chichinadze wurde im Dezember 2024 während pro-europäischer Proteste in Tiflis festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen "Gegenstand" in Richtung der Polizei geworfen zu haben. Er steht zusammen mit 10 weiteren festgenommenen Demonstrierenden wegen "Gruppengewalt" unter Anklage. Die Anhörungen zur Festsetzung der Untersuchungshaft und das anschließende Verfahren gegen ihn und seine Mitangeklagten wurden durch zahlreiche Verstöße gegen die Standards für ein faires Gerichtsverfahren beeinträchtigt. Nach vorliegenden Informationen sind die Anschuldigungen gegen sie politisch motiviert. Die Inhaftierung von Andro Chichinadze und seinen Mitangeklagten muss überprüft werden, und es muss sichergestellt werden, dass sie ein faires Verfahren erhalten oder unverzüglich freigelassen werden.
Bitte setzt euch für Andro Chichinadze und andere Protestteilnehmer*innen ein!
Appell an
Prosecutor General
Giorgi Gvarakidze
Prosecutor General of Georgia
24 Gorgasali Street
0134 Tbilisi
GEORGIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft von Georgien
Frau Ana Abuladze, Gesandte
Rauchstraße 11
10787 Berlin
Fax: 030-48 49 07-20
E-Mail: berlin.emb@mfa.gov.ge
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Andro Chichinadze und 10 Mitangeklagten zu überprüfen und für ein faires Verfahren zu sorgen oder sie unverzüglich freizulassen.
- Ich fordere außerdem eine unverzügliche und wirksame Untersuchung aller der Polizei zur Last gelegten Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Vorwürfe von Folter und Misshandlungen. Der Missbrauch des georgischen Strafrechtssystems, um friedliche Proteste und andere abweichende Meinungen zu unterdrücken, muss sofort eingestellt werden.
Sachlage
Der georgische Schauspieler Andro Chichinadze und 10 weitere Demonstrierenden sind seit ihrer Festnahme während der pro-europäischen Proteste in Tiflis im Dezember 2024 in Haft und stehen derzeit vor Gericht. Weder Andro Chichinadze noch die anderen Häftlinge erhielten eine faire Anhörung zur Festsetzung der Untersuchungshaft. Ihre Argumente gegen die Inhaftierung wurden nicht gebührend berücksichtigt, und die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen verweigert. Andro Chichinadze und seine Mitangeklagten werden der "Gruppengewalt" beschuldigt. Doch nichts verbindet sie als Gruppe, es gibt keine Beweise für organisierte oder koordinierte Gewalt zum Zeitpunkt ihrer Festnahme – vielmehr handelt es sich um einzelne Vorfälle, die durch die Anwendung rechtswidriger Gewalt durch die Polizei provoziert wurden. Die Staatsanwaltschaft hat keine wesentlichen Kriterien für ein Verbrechen im Sinne von Paragraf 225 des georgischen Strafgesetzbuchs nachgewiesen. Das Hauptbeweismittel gegen Andro Chichinadze sind Videoaufnahmen, die ihn offenbar beim Werfen eines Stocks während einer Demonstration zeigen. Die Polizei hat nicht nachgewiesen, wo der Gegenstand gelandet ist und welchen Schaden er, wenn überhaupt, verursacht hat. Das gleiche Video und mehrere andere, die von Amnesty International verifiziert wurden, zeigen offenbar, wie die Polizei die Demonstrierenden beschimpfte.
Das laufende Verfahren gegen Andro Chichinadze wurde durch schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren beeinträchtigt. So wurde ihm ohne seine Zustimmung ein staatlich bestellter Rechtsbeistand zur Seite gestellt, der Verteidigung wurde nicht genügend Zeit zur Vorbereitung eingeräumt, und einige seiner Mitangeklagten wurden während der Anhörung willkürlich aus dem Gerichtssaal entfernt. Auch seine Mitangeklagten erhielten keine fairen Gerichtsverfahren. Das Gericht akzeptierte die Aussagen von Polizist*innen, ohne diese zu hinterfragen. Auch nicht, als einer der Beamten einen Mitangeklagten, der zu diesem Zeitpunkt nicht einmal im Gerichtssaal anwesend war, irrtümlich als einen der mutmaßlichen Täter identifizierte. Zudem bezeichneten Behördenvertreter*innen Andro Chichinadze und andere Angeklagte öffentlich als Kriminelle, was einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt. Das Gericht untersuchte die von einigen Mitangeklagten erhobenen glaubwürdigen Vorwürfe einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht. Vor dem Hintergrund des anhaltenden brutalen Vorgehens der Regierung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Georgien, einschließlich der weit verbreiteten Anwendung rechtswidriger Gewalt durch die Polizei, willkürlicher Festnahmen, Folter und anderer Misshandlungen sowie unfairer Gerichtsverfahren, scheinen die Festnahme und der Prozess gegen Andro Chichinadze und seine 10 Mitangeklagten darauf abzuzielen, alle Demonstrierenden abzuschrecken.
Hintergrundinformation
Der Schauspieler Andro Chichinadse ist eine bekannte Persönlichkeit in Georgien. Er äußerte sich immer wieder kritisch gegenüber der Regierung und nahm an den pro-europäischen Protesten im November und Dezember 2024 teil. Einer seiner Mitangeklagten, der Komiker Onise Tskhadadze, ist ebenfalls eine Person des öffentlichen Lebens. Zusätzlich zu den Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die alle 11 Angeklagten erlitten haben, wurden Andro Chichinadze und Onise Tskhadadze offenbar von Regierungsvertreter*innen gezielt öffentlich angegriffen. Dies geschah allem Anschein nach aufgrund ihrer Bekanntheit als Protestfiguren, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Die Staatsanwaltschaft hat die 11 Angeklagten wegen "Gruppengewalt" gegen die Polizei angeklagt, ein "schweres Verbrechen" nach Paragraf 225 des georgischen Strafgesetzbuchs, das mit bis zu 10 Jahren (für "Organisatoren", bis zu 8 für "Teilnehmer") bestraft werden kann. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen, dass die ihnen vorgeworfenen Handlungen (das Werfen von "Gegenständen" in Richtung der Polizei) vorsätzlich, koordiniert oder mit einem größeren Plan verbunden waren – wichtige Kriterien der rechtlichen Definition dieses Verbrechens. Es gibt auch keine Beweise dafür, dass die ihnen zur Last gelegten Handlungen einen Schaden verursacht haben. Darüber hinaus waren die Zeug*innen der Anklage, darunter auch Polizist*innen, die behaupteten, Opfer von "Gruppengewalt" gewesen zu sein, während des Prozesses nicht in der Lage, Andro Chichinadze oder Onise Zchadse in ihren Aussagen als die Personen zu identifizieren, die Gewalttaten gegen sie begangen hatten. Die anderen neun Mitangeklagten sind: Jano Archaia, Ruslan Sivakov, Luka Jabua, Guram Mirtskhulava, Valeri Tetrashvili, Giorgi Terishvili, Irakli Kerashvili, Revaz Kinadze und Sergei Kukarchuk.
Seit über einem Jahr gibt es in Georgien zahlreiche Proteste: im April und Mai 2024 gegen das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, im Oktober desselben Jahres gegen die umstrittenen Wahlergebnisse und im November und Dezember 2024 gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses. Die Polizei ging mit rechtswidriger Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstrierenden vor, viele wurden willkürlich festgenommen, geschlagen und auf andere Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende wurden verletzt und willkürlich inhaftiert. Die Polizei verfolgte Protestierende auch außerhalb der Demonstrationen und führte Durchsuchungen und Festnahmen in ihren Wohnungen und Büros durch. Allein während der Proteste im November und Dezember 2024 wurden Berichten zufolge etwa 500 Demonstrierende festgenommen. Amnesty International hat dokumentiert, dass Folter und andere Misshandlungen von inhaftierten Demonstrierenden weit verbreitet sind, dass die Strafjustiz missbraucht wird, um gegen Oppositionelle und andere Kritiker*innen vorzugehen, und dass geschlechtsspezifische Repressalien, einschließlich Gewalt, gegen weibliche Demonstierende in Georgien eingesetzt werden.