Frankreich: Ramy Shaath droht Abschiebung

Ramy Shaath ist ein palästinensischer Aktivist, gegen den in Frankreich ein Abschiebeverfahren läuft, weil er eine "ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen soll.

Er lebt derzeit mit seiner Frau, einer französischen Staatsbürgerin, und einer kleinen Tochter in Frankreich. Er ist seit September 2023 ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in Frankreich, nachdem es Schwierigkeiten bei der Verlängerung seines ursprünglichen befristeten Status gab. Seitdem bemüht er sich auf administrativem und juristischem Weg um die Legalisierung seines Einwanderungsstatus.

Das Abschiebeverfahren gegen Ramy Shaath wurde am 30. April von der Präfektur des Departements Hauts-de-Seine in Nanterre, die in ihrem Zuständigkeitsbereich für Einwanderungs- und Aufenthaltsfragen zuständig ist, mit der Begründung eingeleitet, dass seine öffentliche Meinungsäußerung, sein politischer Aktivismus und sein Zusammenschluss mit mehreren Organisationen und Kollektiven zum Thema Palästina nach ihrer Einschätzung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurde jedoch bislang keine strafrechtliche Anklage gegen ihn erhoben.

Am 21. Mai gab die Ausweisungskommission des Departements Hauts-de-Seine, ein aus drei Richter*innen bestehendes Beratungsgremium, das geplante Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger prüft, eine förmliche Stellungnahme gegen die geplante Abschiebung von Ramy Shaath ab. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass seine Äußerungen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen, da keine strafrechtliche Verurteilung oder ein eindeutiger Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorliegt. Außerdem stellte sie fest, dass seine Abschiebung einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Familienleben und das Wohl seiner Tochter, die die französische Staatsbürgerschaft besitzt, darstellen würde. Die Stellungnahme der Kommission hat jedoch beratenden Charakter und ist für die französischen Behörden nicht bindend. Zwar ist noch kein Abschiebungsbefehl ergangen, doch das Verfahren läuft weiter. Da noch keine endgültige Abschiebungsentscheidung getroffen wurde, kann Ramy Shaath die Maßnahme derzeit nicht vor Gericht anfechten. Solange die Behörden das Verfahren nicht förmlich einstellen oder einen Abschiebungsbefehl erlassen, ist es für Ramy Shaath ungewiss, ob er mit seiner Familie in Frankreich bleiben kann.

Seit dem Beginn des israelischen Völkermordes an den Palästinenser*innen im Gazastreifen im Oktober 2023 hat Amnesty International zahlreiche Vorfälle dokumentiert, in denen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in mehreren europäischen Ländern eingeschränkt wurden, was sich auch auf Solidaritätsbekundungen mit den Palästinenser*innen ausgewirkt hat. So wurden beispielsweise Demonstrationen eingeschränkt, öffentliche Versammlungen schärfer von der Polizei kontrolliert, und Veranstaltungen oder Diskussionen im Zusammenhang mit Palästina abgesagt, verboten oder gestört. Dies trug zu einem allgemeinen Klima der Selbstzensur und einer eingeschränkten öffentlichen Debatte bei.

Ramy Shaath war Mitbegründer der ägyptischen BDS-Gruppe ("Boykott, Desinvestition und Sanktionen"), einer international aktiven Kampagne, die zu wirtschaftlichen und politischen Druckmaßnahmen gegenüber Israel aufruft und dies mit der Unterstützung palästinensischer Rechte begründet; zudem war er in Ägypten politisch und in Sachen Menschenrechte aktiv.

Sein Aktivismus hat dazu geführt, dass er ins Visier der ägyptischen Behörden geraten ist. Im Juli 2019 nahm ihn die Polizei ohne Haftbefehl in seinem Haus in Kairo fest. Während der gleichen Aktion wurde seine Frau, die französische Staatsangehörige Céline Lebrun-Shaath, festgenommen und später ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder Zugang zu konsularischem Beistand nach Frankreich abgeschoben. Ramy Shaath wurde dann etwa 36 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Anschließend war er im Zusammenhang mit dem sogenannten "Hope Case" (Fall 930/2019) über zweieinhalb Jahre lang inhaftiert. Der "Hope Case" umfasste mindestens 105 Menschen, darunter Politiker*innen und Journalist*innen. Gegen die Beschuldigten wurden weit gefasste Terrorismusvorwürfe erhoben, die zu langer Untersuchungshaft führten. Amnesty International bezeichnete Ramy Shaath damals als gewaltlosen politischen Gefangenen und forderte seine sofortige und bedingungslose Freilassung, da seine Inhaftierung ausschließlich mit der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zusammenhing.

Er wurde im Januar 2022 nach mehr als 900 Tagen Haft auf anhaltenden internationalen Druck hin freigelassen. Seine Freilassung war an die Bedingung geknüpft, dass er auf seine ägyptische Staatsbürgerschaft verzichtet, woraufhin er nach Frankreich umzog und seitdem wieder mit seiner Familie zusammenlebt.