Erneut Hungerstreik

Porträtbild von Abdolfattah Soltani

Der iranische Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani ist am 21. März in den Hungerstreik getreten, weil die Behörden seinen Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt und ihm Hafturlaub zum iranischen Neujahrsfest verweigert hatten. Am 26. März stellte er den Hungerstreik vorübergehend ein, sagte aber, dass er ihn am 20. April wieder aufnehmen werde. Er leidet an einer Reihe von gesundheitlichen Problemen, darunter Verdauungs- und Darmbeschwerden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Ayatollah Sadegh Larijani

c/o Public Relations Office

Number 4, Deadend of 1 Azizi

Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street

Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67

14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Abdolfattah Soltani bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und seiner Arbeit als Anwalt inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

Sachlage

Nach Appellen von mehr als 3.700 Anwält_innen, Akademiker_innen, zivilgesellschaftlich engagierten Personen und anderen stimmte Abdolfattah Soltani am 26. März zu, seinen Hungerstreik bis zum 20. April zu unterbrechen. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger war am 21. März, dem ersten Tag des iranischen Neujahrsfestes Norooz in den Hungerstreik getreten, nachdem er erfahren hatte, dass der Oberste Gerichtshof seinen Antrag auf gerichtliche Überprüfung seiner Haft zum dritten Mal ohne schriftliche Entscheidung abgelehnt hat.  Der Oberste Staatsanwalt von Teheran hatte seinen Antrag auf Hafturlaub zu Norooz ohne eine schriftliche Erklärung und trotz der Zusicherung gegenüber seiner Familie, dass der Antrag bewilligt würde, abgelehnt. Abdolfattah Soltani kündigte seinen Hungerstreik am 20. März in einem Brief aus dem Gefängnis an. In dem Brief kritisierte er die unfaire Behandlung von gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen marginalisierten Gefangenen durch die Behörden sowie den rechtswidrigen Einfluss, den Angehörige des Geheimdienstministeriums regelmäßig auf die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden ausüben, um gewaltlosen politischen Gefangenen das Recht auf einen fairen Prozess, Hafturlaub und Freilassung unter Auflagen zu verweigern.

Abdolfattah Soltani verbüßt eine 13-jährige Haftstrafe wegen vager Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die sich ausschließlich auf seine Arbeit und die Verteidigung der Menschenrechte gründen. In seiner Gerichtsakte wird seine Tätigkeit im Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, das 2008 schließen musste, als Nachweis für die “Gründung einer verbotenen Gruppierung” genannt. Seine lautstarke Opposition gegen Diskriminierung, Folter und unfaire Gerichtsverfahren sowie seine Beteiligung an der Einrichtung eines Projekts zur Beendigung der Todesstrafe gegen Minderjährige werden als „antiislamische Propaganda“ und „psychologische Kriegsführung gegen das System“ bezeichnet. Seit seiner Inhaftierung im September 2011 wird Abdolfattah Soltani unter schlechten Bedingungen in Haft gehalten und hat keinen regelmäßigen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Er leidet an einer Reihe von gesundheitlichen Problemen, darunter Verdauungs- und Darmbeschwerden sowie Bluthochdruck. Er hat zudem einen Bandscheibenvorfall im Rücken und leidet an Nackenschmerzen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Abdolfattah Soltani ist ein bekannter und preisgekrönter Menschenrechtsanwalt und einer der Gründer des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte. 2009 wurde ihm der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen, 2012 erhielt er den Menschenrechtspreis der Internationalen Anwaltsvereinigung (IBA). Er wurde erstmalig am 16. Juni 2009 während der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen. Bis zum 26. August 2009 wurde er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und dann gegen eine hohe Kaution in Form von Besitzurkunden freigelassen. Während seiner Zeit in Haft durfte er nur ein einziges Mal Besuch von seiner Familie erhalten und nur wenige Male mit seinen Angehörigen telefonieren. Abdolfattah Soltani wurde am 10. September 2011 erneut von Angehörigen des Geheimdienstes festgenommen, als er sich wegen eines Rechtsfalls im Revolutionsgericht befand. Die Beamt_innen eskortierten ihn zu sich nach Hause, wo sie Computer, Unterlagen, Bankkarten, Familienalben, CDs und DVDs beschlagnahmten. Daraufhin brachte man ihn in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, die dem Geheimdienstministerium untersteht.

Im November 2011 sagte der Generalsekretär des iranischen Hohen Rats für Menschenrechte, Mohammad Javad Larijani, bei einer Pressekonferenz der UN in New York: „Kein Anwalt befindet sich im Gefängnis nur weil er Anwalt ist oder ein Menschenrechtsverteidiger, sondern weil er an Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit beteiligt ist, insbesondere Verbindungen zu terroristischen Gruppen.

Im März 2012 setzten die Behörden Abdolfattah Soltani darüber in Kenntnis, dass die Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran ihn zu 18 Jahren Haft aufgrund verschiedener Vorwürfe verurteilt hatte, darunter „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Gründung einer verbotenen Gruppierung“. Seine Verurteilung und das Strafmaß bezogen sich allein auf seine Menschenrechtstätigkeit, zum Beispiel als Mitgründer des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran und auf seinen friedlichen Aktivismus gegen die Todesstrafe im Iran. Er wurde auch schuldig gesprochen, „einen illegalen Preis und illegale Einnahmen akzeptiert zu haben“. Dieser Vorwurf bezog sich auf die Annahme des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, den seine Frau Massoumeh Dehghan stellvertretend entgegengenommen hatte. Das Gericht untersagte auch seine anwaltliche Tätigkeit für die nächsten 20 Jahre. Im Juni 2012 verringerte Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran sein Strafmaß auf 13 Jahre Gefängnis und das Arbeitsverbot auf zwei Jahre.

Die Recherchen von Amnesty International zeigen immer wieder, dass die iranische Justiz nicht unabhängig ist und besonders auf Druck durch die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte eingeht, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Dissident_innen zu drastischen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die mangelnde Unabhängigkeit des iranischen Strafjustizsystems ermöglicht es Geheimdienst- und Sicherheitskräften auch, einen rechtswidrigen Einfluss in Entscheidungsprozessen über den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, Hafturlaub und Freilassung unter Auflagen auszuüben. Geheimdienst- und Sicherheitskräfte führen zudem regelmäßig Vergeltungsmaßnahmen gegen Gefangene durch, wenn diese aus dem Gefängnis heraus Menschenrechtsverletzungen anprangern.

In Übereinstimmung mit der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger und weiteren internationalen Menschenrechtsnormen betrachtet Amnesty International Personen als Menschenrechtsverteidiger_innen, wenn sie sich allein oder mit anderen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene für den Schutz und/oder die Förderung der Menschenrechte einsetzen ohne dabei Hass, Diskriminierung oder Gewalt zu befürworten. Sie können Journalist_innen, Anwält_innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lehrer_innen, Gewerkschafter_innen, Whistleblower_innen, Bauern oder Bäuerinnen, Betroffene oder Angehörige von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder andere Gruppierungen sein. Sie können für ihre Menschenrechtstätigkeit im Rahmen ihrer Arbeitsstelle bezahlt werden oder ehrenamtlich tätig sein.