Menschenrechtler zurück im Gefängnis

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani musste am 7. Juni wieder in das Teheraner Evin-Gefängnis zurückkehren, nachdem er vorübergehend entlassen worden war, weil seine Mutter gestorben war. Er leistet derzeit eine 13-jährige Haftstrafe ab, zu der er wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und wird im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Abdolfattah Soltani bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und seiner Arbeit als Anwalt inhaftiert ist.

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Abdolfattah Soltani immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association, including his work as a defence lawyer.

  • Urging them to ensure that he is immediately granted access to the adequate medical care he needs outside prison.

Sachlage

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani befindet sich seit dem 7. Juni wieder im Teheraner Evin-Gefängnis, wo er wegen seiner Menschenrechtsarbeit eine 13-jährige Haftstrafe verbüßt. Am 17. Mai war ihm vorübergehend Freigang gewährt worden, nachdem seine Mutter am selben Tag gestorben war. Zuvor hatte Abdolfattah Soltani mehrmals eine vorübergehende Haftentlassung beantragt, um Zeit mit seiner im Sterben liegenden Mutter verbringen zu können, doch die Gefängnisbehörden hatten die Entscheidung stets hinausgezögert. Da er im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt wird, befürchten seine Ärzt_innen, dass Abdolfattah Soltani einem erhöhten Herzinfarktrisiko ausgesetzt ist. Er wurde bereits einige Male wegen Schmerzen in der Brust und Herzrasens in das Gefängniskrankenhaus verlegt, wurde jedoch jedes Mal ohne Behandlung wieder in seine Zelle zurückgebracht. Manchmal erhielt er lediglich Tabletten wie z. B. Aspirin oder Propranolol, um seinen Herzrhythmus zu regulieren. Die Gefängnisbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt geweigert, Abdolfattah Soltani aus gesundheitlichen Gründen zu entlassen oder ihn in ein Krankenhaus zu verlegen, obwohl seine Ärzt_innen darauf hingewiesen haben, dass er außerhalb des Gefängnisses medizinisch versorgt und überwacht werden muss und dass die schlechten Haftbedingungen seinen Bluthochdruck und sein Herzrasen noch verschlimmern.

Abdolfattah Soltani leidet zusätzlich noch an einem Bandscheibenvorfall und an Verdauungsstörungen, weshalb er 2013 in die Notaufnahme eingeliefert werden musste. Seine Frau hat mehrere Phsyiotherapie-Termine für Abdolfattah Soltani vereinbart; allerdings haben die Behörden nicht dafür gesorgt, dass er pünktlich zu den Terminen gebracht wird. Daher hat er einige Termine verpasst, was bedeutet, dass seine Frau neue Termine vereinbaren musste, auf die er mehrere Wochen warten musste. Seine Frau reicht beinahe jede Woche einen Antrag auf vorübergehende Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen ein. Diese Anträge sind von den Behörden bisher routinemäßig ignoriert worden. Abdolfattah Soltani wurde 2012 unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Gründung einer illegalen Gruppe“ zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders – CHRD). Seit seiner Festnahme im September 2011 befindet er sich im Teheraner Evin-Gefängnis.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Abdolfattah Soltani leidet an Verdauungsstörungen, weshalb er 2013 in die Notaufnahme eingeliefert werden musste. Er verbrachte 41 Tage im Krankenhaus, beantragte dann jedoch die Rückverlegung ins Gefängnis, da seine Familie selbst für die Behandlungskosten aufkommen musste und die Behörden seinen Antrag auf vorübergehende Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen trotz anderslautendem ärztlichen Rat nicht genehmigten. Die Anträge auf eine vorübergehende Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen und auf eine Verlegung ins Krankenhaus sind von der Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses im Allgemeinen ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen worden. Einmal wurde der Familie von Abdolfattah Soltani jedoch mitgeteilt, dass die Generalstaatsanwaltschaft – der die Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses untersteht – deshalb gegen eine vorübergehende Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen ist, weil Abdolfattah Soltani „standhaft“ an seiner Überzeugung festhält. Maedeh Soltani, die Tochter von Abdolfattah Soltani, sagte: „Über die Jahre hinweg hat meine Mutter so viele Anträge auf die vorübergehende Haftentlassung meines Vaters eingereicht, dass sie mittlerweile wahrscheinlich einen Buchband mit den ausgefüllten Formularen herausgeben könnte. Fast jede Woche stellt sie einen neuen Antrag. Doch die Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses nimmt keine Notiz davon. Er nimmt die Briefe entgegen und sagt, dass sie bearbeitet werden. Ist es die Gesundheit eines Gefangenen nicht wert, dass man davon Notiz nimmt? Das Leben eines Menschen steht auf dem Spiel.“

Abdolfattah Soltani ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Gründungsmitglied des iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders – CHRD). 2009 wurde ihm der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen, 2012 erhielt er den Menschenrechtspreis der Internationalen Anwaltsvereinigung (IBA). Abdolfattah Soltani wurde erstmals am 16. Juni 2009 festgenommen, als es im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahl zu Unruhen kam. Bis zum 26. August 2009 wurde er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und daraufhin gegen eine hohe Kaution in Form von Besitzurkunden freigelassen. Während seiner Zeit in Haft durfte er nur ein einziges Mal Besuch von seiner Familie erhalten und nur wenige Male mit seinen Angehörigen telefonieren. Abdolfattah Soltani wurde am 10. September 2011 von Angehörigen des Geheimdienstes festgenommen, als er sich wegen des Verfahrens eines Mandanten im Revolutionsgericht befand. Die Beamt_innen eskortierten ihn bis zu seiner Wohnung, wo sie Computer, Unterlagen, Bankkarten, Familienalben, CDs und DVDs beschlagnahmten. Daraufhin brachte man ihn in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, die dem Geheimdienstministerium untersteht.

HINTERGUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG (AUF ENGLISCH)
In November 2011, Iran’s Secretary General of the High Council for Human Rights, Mohammad Javad Larijani, told a press conference held at the UN in New York: “no lawyer is in prison because he is a lawyer or he is a defender of human rights, but because they are involved in activities which are against the security of the state, especially their relations with terrorist groups… Mr. Abdolfattah Soltani has relations with terrorist groups which are responsible for murdering more than 10,000 people in Iran.”

In March 2012, Abdolfattah Soltani was informed that Branch 28 of the Revolutionary Court in Tehran had sentenced him to 18 years’ imprisonment on several charges, including “spreading propaganda against the system”, “gathering and colluding to commit crimes against national security”, and “founding an illegal group”. The charges were connected entirely to his human rights work, including his involvement in the founding of the Centre for Human Rights Defenders. He was also convicted of “accepting an illegal prize and illegal earnings” related to his acceptance, via his wife Massoumeh Dehghan, of the Nuremberg International Human Rights Award. The court also barred him from practising law for 20 years, and ordered him to serve his sentence in exile in Barazjan, south of Iran. In June 2012, Branch 54 of the Appeal Court of Tehran reduced his sentence to 13 years’ imprisonment and reduced the length of the ban on practising law from 20 years to two years.