Drohende Folter

Evin-Gefängnis Teheran

Evin-Gefängnis Teheran

Der jungen Menschenrechtsverteidigerin Shima Babaee, die sich gegen Kopftuchzwang wehrt, und ihrem Mann Dariush Zand drohen Folter und andere Misshandlungen. Beide sind nach der Festnahme durch das Geheimdienstministerium am 1. Februar aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie haben weder Zugang zu Familienangehörigen noch zu Rechtsbeiständen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

Hoher Rat für Menschenrechte

Mohammad Javad Larijani

Esfaniar Boulevard, Niayesh Intersection

Vali Asr Avenue, Tehran

IRAN

Sende eine Kopie an:

Abgeordnete
Member of Parliament
Fatemeh Saidi
Islamic Consultative Assembly, Baharestan Square
Tehran, IRAN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030–
84 35 3-535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte Shima Babaee und Dariush Zand umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund ihres friedlichen Menschenrechtsaktivismus in Haft gehalten werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Bitte beenden Sie die Strafverfolgung von Frauen, die sich mit friedlichen Mitteln gegen den Kopftuchzwang einsetzen, lassen Sie die inhaftierten Frauen frei und schaffen Sie den Kopftuchzwang, z. B. durch Paragraf 638 des Strafgesetzbuchs, ab, da er diskriminierend und missbräuchlich ist.

Sachlage

Am 1. Februar nahmen Angehörige des Geheimdienstministeriums in der Stadt Behbahan in der südlichen Provinz Khuzestan die Frauenrechtlerin Shima Babaee und ihren Ehemann Dariush Zand, ebenfalls ein Menschenrechtsverteidiger, fest. Sie wurden 48 Stunden in Hafteinrichtungen des Geheimdienstministeriums in Behbahan und Ahvaz, beide in der Provinz Khuzestan, festgehalten und dann in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht. Dort werden sie ohne Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen festgehalten. Ihre Familie hörte zuletzt am 6. Februar von ihnen. An diesem Tag durfte Shima Babaee eine Minute mit ihnen telefonieren. Laut Angaben der Familie und des Rechtsbeistands, die wiederholt im Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis vorstellig wurden, um Informationen zu den beiden Menschenrechtler_innen zu erhalten, sagten ihnen dortige Beamt_innen, dass die beiden keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten und auch keine Informationen über sie weitergeben, bis ihre Verhöre beendet sind.

Shima Babaees Festnahme und Inhaftierung scheint Teil eines größeren gewaltsamen Vorgehens gegen Frauen im Iran zu sein, die friedlich gegen den missbräuchlichen und diskriminierenden Kopftuchzwang im Land protestieren. Auf den Webseiten der Weißer-Mittwoch-Kampagne – die Frauen aufruft Fotos zu teilen, auf denen sie weiße Kopftücher oder Kleidungsstücke tragen – sind mehrere Videos aufrufbar, in denen Shima Babaee ihre Unterstützung für die Kampagne zum Ausdruck bringt, darunter ist auch ein kurzer Dokumentarfilm, in dem sie Bürger_innen zu ihrer Meinung über Kopftuchzwang befragt. Aufgrund dieses Aktivismus wurde die Frauenrechtlerin schon vor der jetzigen Inhaftierung mehrere Male zum Verhör vorgeladen und mit Gefängnis bedroht.

Dies ist die zweite Festnahme von Dariush Zand innerhalb von zwei Monaten. Er wurde am 25. Dezember 2017 festgenommen und im Evin-Gefängnis inhaftiert, weil er im selben Monat an Protesten gegen Armut und politische Unterdrückung teilgenommen hatte. Am 6. Januar 2018 wurde er freigelassen. In dieser Zeit folterten die Revolutionsgarden Dariush Zand eigenen Angaben zufolge mehrere Male mit Tritten, Faustschlägen und Schlägen mit Kabeln und Schläuchen. Laut Angaben seiner Familie wies sein Körper Hämatome auf und er hatte eingeschlagene Zähne. Er leidet zudem an ständigen Kopfschmerzen und Schwindel und musste ärztlich behandelt werden. Vermutlich ist seine Gesundheit durch die ihm zugefügten Verletzungen angegriffen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Als Shima Babaee und Dariush Zand am 1. Februar festgenommen wurden, nahm das Geheimdienstministerium auch die drei jungen Menschenrechtsverteidiger_innen Saeed Eghbali, Mahmoud Masoumi und Behnam Mousivand fest. Sie werden ebenfalls in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten und die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Familien mitgeteilt, dass sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen erhalten, bis die Verhöre abgeschlossen sind. Es besteht große Sorge, dass sie von den Geheimdienstangehörigen, die die Verhöre durchführen, ebenfalls gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Alle diese inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 15. August 2017 erhielt Shima Babaee einen bedrohlichen Anruf der Teheraner „Polizei zur Sicherung der Moral“ und wurde zum Verhör vorgeladen. Zuvor waren mehrere Videos, in denen sie sich gegen den Kopftuchzwang äußert, auf den Websiten des Weißen Mittwochs gepostet worden. Als sie sich weigerte, zum Verhör zu gehen, stellte die Polizei zur Sicherung der Moral eine schriftliche Vorladung aus und bestellte sie für den 19. August 2017 in das Teheraner Büro. An diesem Tag wurde sie etwa anderthalb Stunden ohne einen Rechtsbeistand verhört. Sie berichtete, dass die Verhörenden sie bezichtigten, an einer „anti-revolutionären“ Kampagne beteiligt zu sein und den Gesetzen des Landes nicht zu „gehorchen“. Sie hätten sie angeschrien und beschimpft, als sie darauf bestand, dass sie das Recht habe, friedlich gegen den Kopftuchzwang zu protestieren, und dass als ihr Vater, der im Verhörraum anwesend war, sich die Beschimpfungen verbat, ihn zwei Beamte am Arm ergriffen und gegen die Tür drückten. Shima Babaee und ihr Vater wurden dann zum Büro der Staatsanwaltschaft in die Zone 21 von Teheran gebracht. Dort wurde ihnen gesagt, sie werde bis zur Zahlung einer Sicherungssumme inhaftiert und ihr Vater, Ebrahim Babaee, wurde wegen „Beleidigung eines Staatsbeamten“ angeklagt. Dann wurde Shima Babaee in das Vozara-Haftzentrum in Teheran gebracht und dort mehrere Stunden festgehalten, bis ihre Familie mit der Zahlung der Sicherungssumme ihre Entlassung erwirken konnte. Anschließend erhielt sie mehrere Vorladungen vom selben Büro der Polizei zur Sicherung der Moral, kam ihnen aber nicht nach, da es nach iranischem Recht rechtswidrig ist, Vorladungen per Telefon auszusprechen.

Informationen von Beamt_innen, Rechtsbeiständen, unabhängigen Aktivist_innen und Medienkanälen zufolge haben die iranischen Behörden seit dem 27. Dezember 2017 allein in Teheran mindestens 35 Frauen gewalttätig angegriffen und festgenommen, weil sie sich friedlich gegen den Kopftuchzwang wehren, so zum Beispiel, indem sie ihre Kopftücher an viel besuchten Stellen in der Öffentlichkeit abnehmen und sie still am Ende eines Stocks herumschwenken. Wahrscheinlich sind weit mehr als 35 Frauen inhaftiert, da diese Protestveranstaltungen auch in anderen Teilen des Landes stattgefunden haben. Zu den Inhaftierten gehören Vida Movahed, Narges Hosseini und Azam Jangravi, die gegen Kaution freigelassen wurden, nachdem sie zwischen einigen Tagen und einigen Wochen in Haft waren und Shaparak Shajarizadeh, die sich weiterhin in Haft befindet und dort laut ihrem Rechtsbeistand geprügelt wurde. Einige der inhaftierten Frauen sind in das Gefängnis Shahr-e Rey gebracht worden. Dort werden Frauen, die wegen gewalttätiger Straftaten verurteilt wurden, in überbelegten und unhygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, angemessener Nahrung, Gesundheitsversorgung und Frischluft inhaftiert. Berichte aus dem Gefängnis weisen auf viel Gewalt gegen Insass_innen durch Mitgefangene und Gefängnismitarbeiter_innen, extremen Drogenkonsum und Infektionskrankheiten hin.

Am 22. Februar ging ein Video online, in dem Polizist_innen zu sehen waren, die gewaltsam eine Frau festnahmen, nachdem sie sie von einer Betonstruktur gestoßen hatten, auf der sie sich ohne Kopftuch befand. Sie soll Maryam Shariatmadari heißen. Es besteht Sorge, dass der Sturz zu Verletzungen geführt haben könnte, die nicht behandelt wurden. Die iranischen Behörden einschließlich des Obersten Staatsanwalts des Irans und dem Obersten Richter des Revolutionsgerichts in Teheran haben Frauen beschimpft, die sich gegen den Kopftuchzwang wehren und sie als „schwachsinnig“, „kindisch“, „getäuscht“, „pervers“ und „böse“ bezeichnet und gedroht, dass sie für diesen Gesetzesverstoß und die Unterstützung „ausländischer Feinde“ harte Strafen erhalten werden.

Nach dem Völkerrecht verstößt die iranische Gesetzgebung zum Kopftuchzwang gegen eine Reihe grundlegender Menschenrechte. Es diskriminiert Frauen und Mädchen, für die allein dieses Gesetz gemacht wurde. Ein solcher gesetzesmäßiger Zwang verstößt auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen und insbesondere gegen die Rechte von Kindern. Durch den auch gewalttätig und auf demütigende Weise und mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen durchgesetzten Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen verletzten die Behörden auch die Würde von Frauen und Mädchen und begehen per Gesetz grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist. Wo solche Handlungen geistigen oder körperlichen Schaden, Leid und Schmerzen verursachen, kommen sie der Folter gleich.