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Côte d'Ivoire: Zwei Jahre Haft für Gewerkschafter
Der Gewerkschafter Ghislain Duggary Assy aus Côte d’Ivoire (Archivbild)
© privat
Ghislain Duggary Assy leitet die Kommunikationsabteilung der Lehrer*innengewerkschaft Mouvement des Enseignants pour la Dynamique de la Dignité. Er wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. April von vermummten Männern in seinem Haus festgenommen. Zuvor hatte ein Bündnis aus Lehrer*innengewerkschaften zu einem Streik am 3. und 4. April aufgerufen, um unter anderem eine Erhöhung der vierteljährlichen Zulagen zu fordern. Am 4. April erging Anklage gegen Ghislain Duggary Assy. Er soll eine kollektive Aktion von Staatsbediensteten jenseits des gesetzlich zulässigen Rahmens organisiert und "die Arbeit des öffentlichen Dienstes behindert" haben. Am 8. April wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Setzt euch für Ghislain Duggary Assy ein!
Dein Appell
Sehr geehrter Herr Minister,
Ghislain Duggary Assy leitet die Kommunikationsabteilung der Lehrer*innengewerkschaft Mouvement des Enseignants pour la Dynamique de la Dignité. Er wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. April von vermummten Männern in seinem Haus festgenommen. Zuvor hatte ein Bündnis aus Lehrer*innengewerkschaften zu einem Streik am 3. und 4. April aufgerufen, um unter anderem eine Erhöhung der vierteljährlichen Zulagen zu fordern. Am 4. April erging Anklage gegen Ghislain Duggary Assy. Er soll eine kollektive Aktion von Staatsbediensteten jenseits des gesetzlich zulässigen Rahmens organisiert und "die Arbeit des öffentlichen Dienstes behindert" haben. Am 8. April wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Hiermit fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch und die gegen Ghislain Duggary Assy verhängte Haftstrafe aufgehoben werden und dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er allein wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sende eine Kopie an
Schreibt auch auf X: @minjustice_dh
Botschaft deR Republik Côte d'ivoire
S.E. Herrn Abdallah Azize Diabate
Schinkelstr. 10
14193 Berlin
Fax: 030-890696 0
E-Mail: sec.allemagne@diplomatie.gouv.ci oder contact@ambaci.de
Appell an
M. Jean Sansan Kambilé
Ministre de la Justice et les Droits de l'homme
Plateau immeuble Symphonie, cité administrative
Tour B 16e et 17e étage
BP V 107 Abidjan
CÔTE D’IVOIRE
Amnesty fordert:
- Hiermit fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch und die gegen Ghislain Duggary Assy verhängte Haftstrafe aufgehoben werden und dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er allein wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert ist.
Sachlage
Der Lehrer und Gewerkschafter Ghislain Duggary Assy wurde willkürlich inhaftiert und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Ghislain Duggary Assy leitet die Kommunikationsabteilung der Lehrer*innengewerkschaft Mouvement des Enseignants pour la Dynamique de la Dignité. Er wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. April von vermummten Männern in seinem Haus festgenommen. Zuvor hatte ein Bündnis aus Lehrer*innengewerkschaften zu einem Streik am 3. und 4. April aufgerufen. Ghislain Duggary Assy wurde noch in der gleichen Nacht auf der Polizeiwache befragt, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Nach seiner Überstellung an das Büro der Staatsanwaltschaft am 4. April erhielt er Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurde von der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam überstellt.
Am 8. April wurde Ghislain Duggary Assy wegen der "Vereinigung von Staatsbediensteten" und "Behinderung der Arbeit des öffentlichen Dienstes" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sein Rechtsbeistand legte am Tag nach der Verurteilung Rechtsmittel ein; der Termin für die Anhörung steht noch aus. Ghislain Duggary Assy ist derzeit im Zentralgefängnis von Abidjan inhaftiert.
Seine friedliche Aktion, zum Streik aufzurufen, um unter anderem die Anhebung der vierteljährlichen Zulagen für Lehrkräfte zu fordern, stellt kein Verbrechen dar. Amnesty International kritisiert, dass seine Festnahme und Inhaftierung allein auf die friedliche Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zurückzuführen ist. Seine Verurteilung und ein Dutzend Festnahmen im Anschluss an die Streikankündigung an die Bildungsministerin vom 21. März 2025 stellen eine eklatante Verletzung der Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen dar. Dazu gehören insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Streik und Vereinigungsfreiheit, die in der ivorischen Verfassung und in Menschenrechtsabkommen wie der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, deren Vertragsstaat Côte d'Ivoire ist, garantiert werden.
Hintergrundinformation
Am 21. März 2025 hat ein Bündnis aus zwei Gewerkschaften in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Verfahren in einer Mitteilung an die Bildungsministerin einen Streik an den Grund- und Sekundarschulen in Côte d'Ivoire angekündigt, um unter anderem eine Erhöhung der vierteljährlichen Zulagen für die Lehrkräfte zu fordern.
Den Gewerkschaften zufolge, die bereits im Oktober 2024 protestiert hatten, gingen die Behörden in den Verhandlungen nicht auf ihre Anliegen ein. Die Regierung von Côte d'Ivoire sagte zu, einen Ausschuss einzurichten, der sich mit den Missständen befassen sollte. Gewerkschaftsmitglieder haben jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Ausschuss seit seiner Einsetzung noch nicht zusammengetreten ist.
In einer am 5. April veröffentlichten Erklärung bezeichnete das Ministerium für öffentliche Verwaltung den Streik als rechtswidrig und drohte den streikenden Lehrkräften mit Strafen. Am 8. April wurden ein Dutzend Vorstandsmitglieder des streikenden Gewerkschaftsverbandes festgenommen und einige Stunden später wieder freigelassen.