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China: Kasachischer Künstlerin droht Folter
Die kasachische Journalistin Zhanargul Zhumatai (Archivbild)
© privat
Die kasachische Künstlerin und Journalistin Zhanargul Zhumatai wurde am 10. Februar 2023 aus dem Haus ihrer Mutter in Urumqi in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China verschleppt. Die Polizeikräfte der inneren Sicherheit nahmen sie fest, weil sie mit Menschen im Ausland kommuniziert und sich für die Landrechte kasachischer Hirt*innen eingesetzt hatte. Zhanargul Zhumatai war bereits zuvor für mehr als zwei Jahre in einem Internierungslager festgehalten worden, wo sie Herzprobleme entwickelt hatte. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist sie in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
Parteisekretär der Provinz Xinjiang
Ma Xingrui
479 Zhongshan Lu, Tianshan Qu, Urumqi
830041, Xinjiang Uyghur Autonomous Region
CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herr Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Und/oder:
Director
Urumqi Public Security Bureau Shayibake Branch
4 Jingyi Lu
Urumqi, 830000
Xinjiang Uyghur Autonomous Region
CHINA
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Zhanargul Zhumatai umgehend frei, es sei denn, dass ausreichend belastbares und zulässiges Beweismaterial vorliegt, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat.
- Bis zu ihrer Freilassung muss ihr außerdem der regelmäßige Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl gewährt und sichergestellt werden, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Am 10. Februar 2023 wurde die kasachische Künstlerin, Musikerin und Journalistin Zhanargul Zhumatai (加娜古丽·朱马太) von der Sicherheitspolizei des Bezirks Shayibak der Stadt Urumqi im Haus ihrer Mutter festgenommen. Fünf Wochen zuvor hatte die Polizei sie angewiesen, sich in eine psychiatrische Einrichtung zu begeben, nur weil sie mit Menschen im Ausland kommuniziert hatte.
Zhanargul Zhumatai war bereits früher zwei Jahre und 23 Tage lang in einem sogenannten "Berufsausbildungszentrum" in Dabancheng inhaftiert. Zuvor war sie nach Kasachstan gereist und hatte dort ein Mobiltelefon gekauft, auf dem Facebook und Instagram vorinstalliert waren. Während ihrer Inhaftierung in diesem Internierungslager war sie Berichten zufolge gefesselt worden und musste Handschellen tragen. Außerdem wurde sie geschlagen. Aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung hatte sie Herzprobleme entwickelt.
Zhanargul Zhumatai und ihre Familie erhielten mehrfach Drohungen, nachdem die Journalistin mehrere Briefe, unter anderem an das Legislativbüro der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und an den Sekretär des Parteikomitees von Xinjiang, geschrieben hatte. In den Briefen hatte Zhanargul Zhumatai über die Korruption innerhalb der örtlichen Behörden berichtet und sich für die Landrechte ihrer Gemeinde eingesetzt.
Bisher liegen keine Informationen bezüglich der gegen Zhanargul Zhumatai erhobenen Anklagen oder der Bedingungen, unter denen sie festgehalten wird, vor. Der Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl wird ihr verwehrt.
Hintergrundinformation
Die 47-jährige Kasachin Zhanargul Zhumatai lebt in Urumqi in der Region Xinjiang im Haus ihrer Mutter. Schon als Kind hatte Zhanargul Zhumatai eine Leidenschaft für Kunst und beeindruckende musikalische Fähigkeiten. Ihr Ziel war es, die Musik und Kultur ihrer Gemeinschaft einem breiteren Publikum zu vermitteln. Laut ihrem Profil auf der Internet-Plattform Xinjiang Victims Database reiste Zhanargul Zhumatai 1999 zum ersten Mal nach Kasachstan, um an der Kasachischen Nationalen Al-Farabi-Universität zu studieren. Danach arbeitete sie als Journalistin und gründete als Kunstschaffende ihr eigenes Unternehmen. Im Jahr 2008 kehrte sie nach China zurück und widmete sich der Organisation von Ausstellungen und Veranstaltungen zur Erhaltung der kasachischen Kultur, wofür sie mehrere Auszeichnungen erhielt.
Neben ihrem Engagement im Kulturbereich setzte sie sich für die Rechte der kasachischen Hirt*innen in Xinjiang ein und sprach sich gegen die Aneignung ihres Landes durch die Regierung aus. Daraufhin reagierten die chinesischen Behörden mit Schikane. Schließlich wurde Zhanargul Zhumatai am 2. März 2018 in das Internierungslager in Dabancheng gebracht, wo sie zwei Jahre und 23 Tage lang inhaftiert war.
Zhanargul Zhumatai, die früher als Journalistin für den staatlichen Sender von Kasachstan gearbeitet hat, besitzt ein Aufenthaltsrecht für Kasachstan.
Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur*innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach*innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines*innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.
Seit 2017 verübt die chinesische Regierung unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen "Terrorismus" und "religiösen Extremismus" schwere und systematische Menschenrechtsverstöße gegen Muslim*innen in Xinjiang. Schätzungen zufolge werden seit 2017 über eine Million Menschen willkürlich in Internierungslagern in ganz Xinjiang festgehalten.
Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz der Internierungslager. Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in den als "Berufsausbildungszentren" beschriebenen Lagern. Diese Erklärung Chinas steht allerdings im Widerspruch zu zahlreichen Berichten von ehemaligen Insass*innen der Lager, die von Schlägen, Nahrungsentzug und Isolationshaft berichten.
Der Bericht "Like We Were Enemies in a War": China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang ist der bisher umfassendste Bericht, der die Repression von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in Xinjiang dokumentiert. Die von Amnesty International dokumentierten Informationen bieten eine faktische Grundlage für die Annahme, dass die chinesische Regierung mindestens folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung oder andere schwerwiegende Freiheitsberaubungen, Folter sowie systematische Verfolgung.
Im Juni 2021 startete Amnesty International die internationale Kampagne Free Xinjiang Detainees, die die Geschichten von 126 Erwachsenen und Kindern erzählt, die entweder als vermisst gelten, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind oder von denen geglaubt wird, dass sie willkürlich in Internierungslagern oder Gefängnissen in Xinjiang festgehalten werden. Sie stehen stellvertretend für die schätzungsweise über eine Millionen Menschen, die seit 2017 in Internierungslagern und Gefängnissen in ganz Xinjiang willkürlich festgehalten werden, als vermisst gelten oder Opfer des Verschwindenlassens geworden sind.
Im August 2022 veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen lange erwarteten Bericht, in dem frühere Erkenntnisse von Amnesty International und anderen bestätigt wurden. Der Bericht macht deutlich, dass das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierungen von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen überwiegend muslimischen Personen in Xinjiang als völkerrechtliches Verbrechen, und insbesondere als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eingestuft werden kann. Darin wird außerdem eine ganze Reihe an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Vorwürfe der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen, Vorfälle von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsarbeit und Verschwindenlassen.