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Willkürliche Inhaftierung
Die uigurische Aktivistin Rebiya Kadeer
© Kristin Rødland Buick/AI No
Die chinesischen Behörden haben etwa 30 Familienangehörige der uigurischen Aktivistin Rebiya Kadeer in Haft genommen, darunter einige ihrer Schwestern, Brüder, Söhne und Enkelkinder sowie Angehörige des erweiterten Familienkreises. Rebiya Kadeer lebt derzeit in den USA. Der genaue Zeitpunkt der Festnahmen ist unklar. Man geht davon aus, dass die Betroffenen willkürlich in einem "Umerziehungszentrum" inhaftiert worden sind. Sie laufen Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
Parteisekretär der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang
Chen Quanguo Shuji
479 Zhongshanlu, Urumqi, Xinjiang
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Ministerpräsident
Li Keqiang Zongli
Guowuyuan Bangongting
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109
Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Lassen Sie die Familienangehörigen von Rebiya Kadeer bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Familienangehörigen von Rebiya Kadeer in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Verwandten und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
Sachlage
Die chinesischen Behörden haben in den vergangenen Monaten offenbar rund 30 Familienangehörige der uigurischen Aktivistin Rebiya Kadeer willkürlich in Haft genommen. Unter den Inhaftierten befindet sich auch ihr Sohn Ablikim Abdiriyim, der in der Vergangenheit bereits zwölf Jahre im Gefängnis verbracht hat, wo er wiederholt gefoltert wurde. Seine damalige Verurteilung wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Menschenrechtsarbeit seiner Mutter angesehen, und Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ebenfalls inhaftiert wurden zwei weitere Söhne von Rebiya Kadeer sowie einige Familienangehörige ihres ältesten Sohnes, zwei Schwestern von Rebiya Kadeer sowie einige Personen aus deren Familie, und zwei Brüder von Rebiya Kadeer.
Es wird vermutet, dass alle betroffenen Personen in einer der vielen Haftzentren festgehalten werden, die in jüngster Zeit in der gesamten Autonomen Region Xinjiang eingerichtet wurden. Diese werden "Antiextremismuszentren", "Zentren für politische Studien" oder "Zentren für Bildung und Umerziehung" genannt. Uigur_innen sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten werden dort für Zeiträume von sechs bis zwölf Monaten oder noch länger willkürlich inhaftiert und gezwungen, chinesisches Recht und chinesische Politik zu lernen. Viele der Inhaftierten sind Menschen, die betend oder mit religiösen Schriften aufgegriffen wurden oder Personen, die ins Ausland gereist sind oder deren Familienangehörige im Ausland leben.
Rebiya Kadeer befand sich in der Vergangenheit selbst als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Als sie noch in China lebte, war sie eine bekannte uigurische Geschäftsfrau und Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. 1999 wurde sie festgenommen und wegen "Diebstahl von Staatsgeheimnissen" zu acht Jahren Haft verurteilt. Rebiya Kadeer ist Präsidentin des Weltkongress der Uiguren und weltweit eine der bekanntesten Verfechterinnen für die Rechte von Uigur_innen.
Hintergrundinformation
Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.
Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entextremisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", "Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und Verweigerung, diese zu konsumieren", das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Grundsätze sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
Die Familie von Rebiya Kadeer steht seit ihrer ursprünglichen Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene im Jahr 1999 im Visier der Behörden. Dies hat sich noch verstärkt, seit Rebiya Kadeer am 17. März 2005 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurde und in die USA ausgewandert ist. Rebiya Kadeer gibt an, dass die Behörden ihr gedroht haben, "mit ihren Kindern und ihrem Unternehmen abrechnen" zu wollen, wenn sie mit der uigurischen Gemeinschaft zusammenarbeiten oder sich zu "brisanten Themen" öffentlich äußern sollte. Am 1. Juni 2006 verprügelte die Polizei Alim und Ablikim Abdiriyim vor deren Kindern. Auch deren Schwester Rushangul war bei dem Vorfall anwesend. Die Polizist_innen gaben ihr ein Mobiltelefon und forderten sie auf, Rebiya Kadeer in den USA anzurufen und sie über die Vorgänge zu informieren.
Am 27. November 2006, einen Tag nachdem Rebiya Kadeer zur Präsidentin des Weltkongress der Uiguren gewählt worden war, wurden zwei ihrer Söhne, Alim Abdiriyim und Kahar Abdiriyim, zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Euro verurteilt. Gegen Alim Abdiriyim verhängte das Gericht zudem eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Darüber hinaus sollen die chinesischen Behörden Anfang April 2007 damit begonnen haben, den Wert der Unternehmen der Familie Kadeer zu schätzen und sie aufzulösen.
Ablikim Abdiriyim wurde im Juni 2006 inhaftiert und im April 2007 in einem unfairen Verfahren verurteilt, bei dem er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hatte. Berichten zufolge wurde er im Gefängnis gefoltert, bevor er im Mai 2015 freikam.