China: Familie in Foltergefahr

Es ist eine Collage zu sehen mit drei Personen: ganz links eine etwas ältere Frau, die in die Kamera lächelt und daneben zwei Männer mittleren Alters, die auch in die Kamera lächeln.

Familie in China in Foltergefahr: Weilina Muhatai und ihre Söhne Muhetayati Haliyoula und Parisati Haliyoula (v.l., Archiv-Aufnahmen von 2016).

Weilina Muhatai und ihre beiden Söhne Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula werden seit August 2020 vermisst. Sie sind ethnische Kasach_innen aus der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und ihr "Verschwinden" könnte mit dem Aktivismus des Ehemanns von Weilina Muhatai in Verbindung stehen, der im Dezember 2020 in Gewahrsam gestorben sein soll. Seit mehr als sechs Monaten gibt es keinerlei Nachricht von der Familie und es besteht große Sorge um die drei Vermissten.

Appell an

Director Gao Qi
398 Nanhuan Lu, Yining Shi 835000
Ili Kazakh Autonomous Prefecture
Xinjiang Uyghur Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA
 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Weilina Muhatai, Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Geben Sie bis zu ihrer Freilassung unbedingt ihren Verbleib bekannt. Sorgen Sie bitte dafür, dass die drei Inhaftierten Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, umgehend angemessen medizinisch versorgt werden, und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Weilina Muhatai und ihre beiden Söhne Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula werden seit August 2020 vermisst. Trotz mehrerer Kontaktversuche durch Familienangehörige im Ausland gibt es seit mehr als sechs Monaten keine Nachricht von ihnen; auch offizielle Informationen zu ihrem Schicksal oder Aufenthaltsort gibt es keine. Sie sind ethnische Kasach_innen aus der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und ihr "Verschwinden" könnte mit dem Aktivismus des Ehemanns von Weilina Muhatai, Haliyoula Tuerxun, zusammenhängen. Es wird davon ausgegangen, dass Haliyoula Tuerxun im Dezember 2020 in einem sogenannten "Umerziehungslager" gestorben ist.

Weilina Muhatai ist eine pensionierte staatliche Angestellte; auch ihr Mann war pensionierter Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei ihren Söhnen Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula handelt es sich um einen Geschäftsmann und einen Musiklehrer. Ihr dritter und ältester Sohn lebt derzeit in Kasachstan. Haliyoula Tuerxun, Weilina Muhatai, Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula wurden im März 2018 in "Umerziehungslagern" inhaftiert. Weilina Muhatai und ihre beiden Söhne wurden Anfang 2019 wieder freigelassen und danach engmaschig von den Behörden überwacht.

Man sagte der Familie, dass Haliyoula Tuerxun in einem geheimen Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt worden sei, ohne jedoch Informationen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe preiszugeben. Im Dezember 2020 erfuhr die Familie aus vertrauenswürdiger Quelle, dass Haliyoula Tuerxun im Gewahrsam gestorben war. Die chinesischen Behörden haben seinen Tod gegenüber der Familie nie bestätigt. Der in Kasachstan lebende Sohn von Weilina Muhatai und Haliyoula Tuerxun befürchtet, dass sein Vater an den Folgen von Folter und anderer Misshandlung gestorben ist, da gegen die Hafteinrichtungen in der Region Xinjiang häufig Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben werden. Vor seiner Inhaftierung im März 2018 hatte Haliyoula Tuerxun auf den Tod eines ethnischen Kasachen in einem der Umerziehungslager aufmerksam gemacht.

Es besteht große Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen von Weilina Muhatai, Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula. Da nichts über ihr Schicksal und ihren Verbleib bekannt ist, und angesichts der wiederholten Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen Hafteinrichtungen in Xinjiang, fürchtet Amnesty International um die Sicherheit und das Leben der Familie.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur_innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach_innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines_innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.

Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die zahlreiche Handlungen als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Weigerung diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Es wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben. China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty International nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.