Besuchssperre für inhaftierten NGO-Mitarbeiter

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Mitarbeiter einer taiwanesischen NGO: Lee Ming-che

Der NGO-Mitarbeiter Lee Ming-che ist der erste Betroffene des chinesischen Gesetzes über ausländische NGOs

Lee Ming-che ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war 2017 der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der in China unter dem neuen Gesetz über ausländische NGOs inhaftiert wurde. Seine Familie wird seit ihrem letzten Besuch am 10. September 2018 nicht mehr zu ihm gelassen. Es gibt keine gesicherten Informationen darüber, wo er zurzeit inhaftiert ist.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

ich möchte Sie auf den Fall von Lee Ming-che aufmerksam machen, der im November 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, obwohl er keine Straftat begangen, sondern lediglich seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat.

Bitte veranlassen Sie, dass Lee Ming-che umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet und keine Straftat begangen hat.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Lee Ming-che in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 02.01.2019

Appell an:

Fu Zhenghua

Ministry of Justice

No. 6 Nan Dajie, Chaoyang Men

Beijingshi 100020

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Premierminister
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xicheng Qu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA

E-Mail: premier@mail.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
oder de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Lee Ming-che umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet und keine Straftat begangen hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Lee Ming-che in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.

Sachlage

Am 27. November 2017 wurde der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua, vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Lee Ming-che unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen in China. Als er am 19. März 2017 von den Staatssicherheitsbehörden festgenommen wurde, war er jedoch aus persönlichen Gründen in China.

Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, hielt am 10. November 2018 in Taipei eine Pressekonferenz ab, in der sie berichtete, dass die chinesischen Behörden seit zwei Monaten ihren Antrag auf Besuch bei ihrem Mann ablehnen. Zurzeit besteht große Sorge um den Gesundheitszustand von Lee Ming-che und es kursieren Gerüchte, dass er schon mehrmals in ein neues Gefängnis verlegt wurde.

Im September 2018 hat Lee Ching-yu ihren Mann zum letzten Mal gesehen, seither haben die Gefängnisbehörden ihren Besuchsantrag zweimal abgelehnt. Beim ersten Mal hieß es, sie könne ihren Mann am 22. Oktober 2018 nicht besuchen, da er gerade in ein anderes Gefängnis verlegt werde. Die Ablehnung ihres zweiten Antrags, den sie drei Wochen später stellte, war laut Gefängnisbehörden der Modernisierung des Gefängnis-Informationssystems geschuldet. Diese mache einen Gefängnisbesuch unmöglich.

Amnesty International macht sich große Sorgen um die Gesundheit von Lee Ming-che und seine Haftbedingungen, da es keinerlei plausible Erklärung für die wiederholte Verlegung in so kurzer Zeit und auch nicht für die Ablehnung bzw. die Verzögerung der Besuchsanträge gibt. Lee Ming-che keinen regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie zu gestatten und es ihm nicht zu ermöglichen, seine Familie über eine Verlegung in andere Hafteinrichtungen zu informieren, ist ein Verstoß gegen die Internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Lee Ming-che „verschwand“ am 19. März 2017, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Zehn Tage später bestätigten chinesische Beamt_innen, dass sie Lee Ming-che wegen des Verdachts festhielten, er gefährde die nationale Sicherheit. Lee Ming-che unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen in China. Als er festgenommen wurde, hielt sich Lee Ming-che jedoch aus persönlichen Gründen in China auf, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.

Lee Ming-che ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Nach einem Gerichtsverfahren im September 2017 wurde Lee Ming-che gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua, vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Peng Yuhua wurde als Drahtzieher bezeichnet und zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Vor Prozessbeginn wurde Lee Ming-che sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Lee Ming-che wirkte müde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Haft und schien vor Gericht ein zuvor verfasstes „Geständnis“ aufzusagen. Die Verhandlung wurde auf dem Gerichts-Account der Social-Media-Plattform Weibo live übertragen. 

Am 10. November äußerte sich Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, vor der Presse zu den abgelehnten Besuchsanträgen, als Gerüchte kursierten, dass Lee Ming-che nur zwei Wochen nach seiner Verlegung in ein Gefängnis in Hebei wieder in das Chishan-Gefängnis in Hunan zurückgebracht worden sei. Bisher ist der abrupte Wechsel der Haftanstalten nicht begründet worden. Die Situation gibt Anlass zur Sorge um die Gesundheit von Lee Ming-che, da er an Bluthochdruck leidet.