Weiter keine medizinische Versorgung für gefolterten Taxifahrer

Viachaslau Rahashchuk gehört zu den 14 Betroffenen, die im sogenannten "Fall Pinsk" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie an Massenprotesten teilgenommen haben sollen. Die Verurteilten hatten entweder tatsächlich an den friedlichen Protesten nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 teilgenommen oder hielten sich nur zufällig in deren Nähe auf. Sie wurden unter Anwendung von Gewalt festgenommen, gefoltert und beschuldigt, Gegenstände auf die Polizei geworfen und Eigentum zerstört zu haben. Später wurden alle zu Haftstrafen und Schadenersatzzahlungen in Höhe von zusammen rund 65.000 Euro an die Stadt und die 109 Polizeibeamt_innen verurteilt, die vor Gericht als Opfer ausgesagt hatten. Glaubwürdigen Berichten zufolge gaben die 109 Polizeibeamt_innen an, nach den friedlichen Protesten im August 2020 den Schlaf und den Appetit verloren zu haben. Wenn die Häftlinge des "Fall Pinsk" die geforderte Gesamtsumme nicht gemeinsam bezahlen, soll ihr gesamtes Eigentum 30 Tage nach der Berufungsverhandlung vom 6. Juli beschlagnahmt werden. Eine der Inhaftierten ist eine Mutter von fünf Kindern.

Der Umgang mit den Betroffenen im "Fall Pinsk" steht stellvertretend für die weit verbreiteten massiven Menschenrechtsverletzungen gegen diejenigen, die kritische Meinungen äußern oder verdächtigt werden, solche zu äußern. Diese Menschenrechtsverletzungen halten seit Beginn der friedlichen Massenproteste gegen die Wahlergebnisse vom 9. August 2020 an. Das Land erlebt momentan die schwerste Menschenrechtskrise seit Beginn seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991.

So nahmen Polizeibeamt_innen Tausende Oppositionelle, Journalist_innen und Blogger_innen, Andersdenkende, friedliche Demonstrant_innen und – wie im Fall von Viachaslau Rahashchuk – Unbeteiligte, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten, fest. Dabei trugen Beamt_innen häufig Zivilkleidung ohne jedes Erkennungszeichen und setzten exzessive Gewalt ein. Aktuellen Schätzungen zufolge wurden seit dem 9. August 2020 über 30.000 Menschen festgenommen. Gegen Tausende Menschen laufen unter den Gesetzen über Ordnungswidrigkeiten Strafverfahren, die Geldstrafen oder Verwaltungshaft nach sich ziehen können. Die eigentlich 15-tägige Verwaltungshaft kann fortlaufend neu angeordnet werden, was zu einer erheblichen Verlängerung der Haftdauer führen kann. Mehr als 3.000 Menschen sind im Zusammenhang mit Protesten unter verschiedenen Paragrafen des Strafgesetzbuchs angeklagt. Hunderte wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. Jede Woche werden weiterhin Hunderte friedliche Protestierende festgenommen. All diejenigen, die allein wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte ins Visier genommen wurden, müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Örtliche und internationale Menschenrechtsorganisationen haben Hunderte Zeugenaussaugen von Inhaftierten gesammelt, die während der Festnahme, des Transports und der Untersuchungshaft gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Bis jetzt haben die belarussischen Behörden keine einzige Ermittlung gegen Sicherheitsbeamt_innen eröffnet.