Belarus: Protasewitsch unter Hausarrest

Diese Urgent Action ist beendet.

Der belarussische Journalist Roman Protasewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega sind am 25. Juni aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest überstellt worden. Damit sind sie allem Anschein nach nicht mehr unmittelbar von Folter oder anderen Misshandlungen bedroht. Die beiden waren am 23. Mai von den belarussischen Behörden rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden, nachdem ihr RyanAir-Flug unter einem Vorwand umgeleitet und in Minsk zur Landung gezwungen worden war. Amnesty International wird weiterhin ihre sofortige Freilassung fordern.

Foto eines Mannes mit Anzug, der eine Faust in die Höhe streckt. In schwarzer Schrift steht auf gelben Balken "Freiehit für Roman!", auf einen gelben Kreis ist in schwarzer Farbe eine Kerze in Stacheldraht und der Text "60 Jahre Amnesty International".

Roman Protasewitsch spricht während der Kundgebung "Solidarität mit Belarus" in Danzig, Polen am 31. August 2020.  

Sachlage

Am 25. Juni wurden Roman Protasewitsch und Sofia Sapega an einem unbekannten Ort unter Hausarrest gestellt. Dort befinden sie sich in Gewahrsam der belarussischen Behörden. Dies wurde von ihren Angehörigen bestätigt. Sofia Sapegas Mutter, die in Belarus lebt, konnte ihre Tochter im Juni besuchen. Gegenwärtig gibt es keine Hinweise darauf, dass ihnen unmittelbar Folter oder anderen Misshandlungen drohen. Diese Entwicklung lässt sich überwiegend auf die internationale Unterstützung der beiden zurückführen.

Roman Protasewitsch ist ein belarussischer Journalist und Mitbegründer der Kanäle NEXTA, NEXTA Live und Belamova beim Messengerdienst Telegram. Diese Kanäle spielten eine bedeutende Rolle für den Austausch von Informationen sowie die Mobilisierung und Koordinierung der friedlichen Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl im August 2020. Roman Protasewitsch, der bis zu seiner Festnahme aus Angst um seine Sicherheit im Exil lebte, wurde am 5. November 2020 wegen "Organisation von Massenstörungen", "Organisation von oder aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung erheblich verletzen" und "Anstiftung zu Hass gegen bestimmte soziale Gruppen" angeklagt, wobei mit "Gruppen" Polizeibeamt_innen und Regierungsvertreter_innen gemeint waren. Am 19. November 2020 wurde er als erster belarussischer Staatsangehöriger auf die offizielle Liste von Terrorist_innen des Landes gesetzt.

Am 23. Mai 2021 reiste Roman Protasewitsch mit seiner Partnerin Sofia Sapega von Athen nach Vilnius. Als sich die RyanAir-Maschine im belarussischen Luftraum befand, wurde das Flugzeug von der belarussischen Flugkontrolle umgeleitet und angewiesen, auf dem Flughafen von Minsk zu landen, da sich eine Bombe an Bord befände. Ein Kampfjet der belarussischen Luftwaffen wurde eingesetzt, um die zivile Maschine nach Minsk zu "begleiten". Nach der Landung nahmen belarussische Sicherheitsdienste Roman Protasewitsch und Sofia Sapega fest. Sofia Sapega ist wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, einen anderen Telegram-Kanal moderiert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den beiden bis zu 20 Jahre Haft.

Die belarussischen Behörden haben mehrere Videos veröffentlicht, in denen zu sehen ist, wie Roman Protasewitsch und Sofia Sapega ihre "Verbrechen" gestehen. Diese Videos wurden Reporter_innen bei einer Pressekonferenz des Außenministeriums vorgeführt. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass diese erzwungenen, im Fernsehen übertragenen Geständnisse einer Misshandlung gleichkommen. Das Untersuchungskomitee von Belarus behauptet, dass Roman Protasewitsch und Sofia Sapega "kooperieren" und "Geständnisse machen". Ihr Zugang zu Familienmitgliedern und Rechtsbeiständen wurde jedoch eingeschränkt, und ihren Rechtsbeiständen wird willkürlich untersagt, irgendwelche Details des Falles zu teilen.

Amnesty International wird die Lage von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega weiterhin beobachten und ihre umgehende Freilassung fordern. 

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.