Aserbaidschan: Menschenrechtler inhaftiert

Days
:
Std
:
Min
Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Der aserbaidschanische Menschenrechtsverteidiger Anar Mammadli (Archivbild).

Anar Mammadli, ein Menschenrechtsverteidiger und Klimaschützer, wurde am 29. April 2024 von den aserbaidschanischen Behörden unter falschen Anschuldigungen festgenommen. Sein Fall steht im Kontext des anhaltenden harten Vorgehens der Behörden gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft. Am 30. April 2024 wurde er in Untersuchungshaft genommen, da ihm die Planung illegaler Geldeinfuhr vorgeworfen wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu acht Jahre Haft. Die Anschuldigungen gegen ihn sind konstruiert, und seine strafrechtliche Verfolgung ist offensichtlich eine Vergeltung für seine Kritik an der Regierung und seinen Aktivismus.

Bitte setzt euch für Anar Mammadli ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.

Ja, ich will mich weiter für die Menschenrechte einsetzen und stimme zu, dass meine Daten (Vorname, Nachname, Mailadresse) bei Aktionsteilnahme an den Adressaten übermittelt und diesem angezeigt werden. Ich bin mir bewusst, dass in Drittstaaten oft kein mit dem europäischen Datenschutz vergleichbarer Schutz meiner personenbezogenen Daten gegeben ist und dass mit der Offenlegung ggf. Rückschlüsse auf meine politische Meinung möglich sind. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft. Weitere Hinweise in unseren Datenschutzhinweisen.

Hinweis: Als Teilnehmer*in nutzen wir Ihre Kontaktangaben um Sie über künftige Aktionen, unsere Petitionen und Menschenrechts-Aktivitäten per E-Mail auf dem Laufenden zu halten. Sie können dem Erhalt dieser Amnesty Informations-Emails jederzeit widersprechen, z.B. per Klick auf den Abmeldelink am unteren Ende oder per E-Mail an info(at)amnesty.de. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich wende mich heute an Sie, um Sie auf den Fall des Menschenrechtsverteidigers Anar Mammadli aufmerksam zu machen.

Anar Mammadli wird in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Baku festgehalten. Die gegen ihn erhobene Anklage lautet auf "Verschwörung zur illegalen Einfuhr von Geld" gemäß Paragraf 206.3.2 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren. 

Nach seiner Festnahme am 29. April 2024 durchsuchten Angehörige der Polizei gleichzeitig das Haus von Anar Mammadli und das Haus seiner Eltern. Sie beschlagnahmten Dokumente, Laptops und Speichermedien. Familienangehörige gehen davon aus, dass die Behörden dem Menschenrechtler möglicherweise Geldbeträge in unbekannter Höhe untergeschoben haben. 

Anar Mammadli ist Leiter des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien und Mitbegründer der Initiative für Klimagerechtigkeit "Climate of Justice" in Aserbaidschan. Er setzt sich im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP29 für Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit ein. 

Ich bitte Sie eindringlich, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Anar Mammadli zu veranlassen und dem Missbrauch der Strafjustiz gegen ihn und andere Kritiker*innen der Regierung in Aserbaidschan ein Ende zu setzen.

Ich fordere Sie außerdem auf, das anhaltende Vorgehen gegen Andersdenkende zu beenden und dafür zu sorgen, dass Aserbaidschan seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt.

Hochachtungsvoll

Dear President Aliyev,

I am writing to demand the immediate and unconditional release of human rights defender Anar Mammadli, who is being held in the Baku Detention Center No.1 on fabricated charges of "smuggling by prior conspiracy by a group of persons" under Article 206.3.2 of the Criminal Code of Azerbaijan. If convicted, he may face up to eight years in prison. 

After his arrest on 29 April 2024, law enforcement officers raided both Anar Mammadli's house and his parents’ house simultaneously, seizing documents, laptops, and flash drives. Relatives believe that the authorities may have planted unidentified amounts of money. 

Anar Mammadli is a prominent human rights defender, Head of the Election Monitoring and Democracy Studies Centre, and co-founder of the Climate of Justice Initiative in Azerbaijan, he is also a known critic of the Azerbaijani authorities and advocates for human rights and environmental justice ahead of COP29. 

I am calling on you:

  • To ensure Anar Mammadli’s immediate and unconditional release and end the misuse of the criminal justice system to target him and other critics of the government in Azerbaijan.
  • To end sustained efforts to silence dissent and ensure the compliance of Azerbaijan with its international human rights obligations.

Yours sincerely,

Du möchtest dein Schreiben lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.

Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.

Bitte abschicken bis: 10.07.2024

Appell an

Staatspräsident
Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Aserbaidschan 
S.E. Herrn Nasimi Aghayev
Hubertusallee 43
14193 Berlin

Fax: 030-219 161 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie eindringlich, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Anar Mammadli zu veranlassen und dem Missbrauch der Strafjustiz gegen ihn und andere Kritiker*innen der Regierung in Aserbaidschan ein Ende zu setzen.
  • Ich fordere Sie außerdem auf, das anhaltende Vorgehen gegen Andersdenkende zu beenden und dafür zu sorgen, dass Aserbaidschan seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt.

Sachlage

Anar Mammadli wird in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Baku festgehalten. Die gegen ihn erhobene Anklage lautet auf "Verschwörung zur illegalen Einfuhr von Geld" gemäß Paragraf 206.3.2 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren. 

Nach seiner Festnahme am 29. April 2024 durchsuchten Angehörige der Polizei gleichzeitig das Haus von Anar Mammadli und das Haus seiner Eltern. Sie beschlagnahmten Dokumente, Laptops und Speichermedien. Familienangehörige gehen davon aus, dass die Behörden dem Menschenrechtler möglicherweise Geldbeträge in unbekannter Höhe untergeschoben haben. 

Anar Mammadli ist ein prominenter Menschenrechtsverteidiger, Leiter des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien und Mitbegründer der Initiative für Klimagerechtigkeit "Climate of Justice" in Aserbaidschan. Er ist auch ein bekannter Kritiker der aserbaidschanischen Behörden und setzt sich im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP29 für Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit ein. 

Seine Festnahme folgt einem Muster, bei dem die Behörden das Strafrechtssystem missbrauchen, um Regierungskritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören illegale Durchsuchungen, die Verweigerung des Zugangs zu Rechtsbeiständen, Folter und andere Misshandlungen in der Haft, Strafverfolgungen auf der Grundlage konstruierter Anschuldigungen, Verurteilungen und willkürliche Inhaftierungen, die von Gerichten abgesegnet werden, die nicht unabhängig agieren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Anar Mammadli ist Menschenrechtsverteidiger und Leiter des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien. Er ist Mitbegründer von "Climate of Justice", einer neu gegründeten Gruppe, die sich mit der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Umweltgerechtigkeit im Rahmen der 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) beschäftigt, die im November 2024 in Baku stattfinden wird. Er gehörte zu den ersten Aktivisten in Aserbaidschan, die die Achtung der Menschenrechte mit der Klimagerechtigkeit verknüpften und sich aktiv an der internationalen Lobbyarbeit im UN-Menschenrechtsrat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligten.

Am 29. April 2024 war Anar Mammadli auf dem Weg, sein Kind vom Kindergarten abzuholen, als er von nicht identifizierten maskierten Männern angehalten und in einem schwarzen Fahrzeug weggefahren wurde. Nach Angaben von Familienmitgliedern durchsuchte die Polizei daraufhin das Haus von Anar Mammadli und soll ihm dort Geld untergeschoben haben. Das Innenministerium bestätigte seine Festnahme, und seine Schwester berichtete, dass er offiziell der "Verschwörung zur illegalen Einfuhr von Geld" gemäß Paragraf 206.3.2 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs verdächtigt wird. Berichten zufolge wurde ihm in der Nacht in einem provisorischen Haftzentrum in Baku der Zugang zu seinem Rechtsbeistand verweigert. Am 30. April 2024 entschied das Bezirksgericht Khatai in Baku, ihn bis Ende August 2024 in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Berufungsgericht in Baku prüfte am 6. Mai ein Rechtsmittel gegen die Inhaftierung von Anar Mammadli, wies dieses jedoch zurück.

Im Jahr 2014 wurde Anar Mammadli von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener anerkannt, als er wegen fingierter Anklagen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, illegalem Unternehmertum und Amtsmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Während seiner Haftzeit erhielt er den Václav-Havel-Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für seine herausragenden Beiträge zur Zivilgesellschaft durch die Verteidigung der Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Inhaftierung von Anar Mammadli im Jahr 2013 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte. Die aserbaidschanischen Behörden sind dem Urteil jedoch nicht nachgekommen. 

Anar Mammadli wurde 2016 begnadigt, ist aber seither immer wieder Angriffen der Behörden und regierungsnaher Medien ausgesetzt, die sich im Vorfeld der COP29 verschärft haben. 

Die derzeitige Inhaftierung von Anar Mammadli reiht sich in ein Muster des Missbrauchs des Strafrechtssystems ein, das darauf abzielt, Kritiker*innen der Regierung, einschließlich Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen, in Aserbaidschan mundtot zu machen. Seit November 2023 wurden außerdem mindestens elf Journalist*innen wegen ähnlicher Vorwürfe des Geldschmuggels festgenommen. Dazu gehören Imran Aliyev, Journalist und Gründer der parlamentarischen Überwachungs-Website Meclis.info; sechs Journalist*innen des investigativen Nachrichtensenders AbzasMedia: dessen Direktor Ulvi Hasanli, sein Stellvertreter Mahammad Kekelov; Chefredakteur Sevinj Vagifgyzy, die Journalistinnen Elnara Gasimova und Nargiz Absalamova, der investigative Journalist Hafiz Babali sowie Aziz Orujov und Shamo Eminov vom Online-Nachrichtensender Kanal 13, der Gründer des unabhängigen Nachrichtensenders Toplum TV, Alasgar Mammadli, und dessen Redakteur Mushfig Jabbar.