Argentinien: friedliche Protestierende kriminalisiert

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Das Bild zeigt einen Mann, der vor einer Polizei-Kette steht und etwas ruft

Ein Demonstrant ruft Slogans vor einer Polizeikette, die in der argentinischen Hauptstadt Buenoes Aires Protestierenden den Zugang zum Nationalkongress verwehrt (12. Juni 2024).

Am 12. Juni wurden bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in Buenos Aires 33 Protestierende willkürlich festgenommen und wegen mehrerer Straftaten angeklagt. Unter anderem werden ihnen Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung und das demokratische Leben vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklagen umgehend fallenlassen.

Setzt euch für alle Menschen in Argentinien ein, die ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich bin sehr besorgt angesichts der Meldungen, dass es am 12. Juni einen gewaltsamen Polizeieinsatz in Buenos Aires gegeben hat. 33 Protestierende wurden willkürlich festgenommen und wegen mehrerer Straftaten angeklagt. Unter anderem werden ihnen Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung und das demokratische Leben vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklagen umgehend fallenlassen.

Aus öffentlich einsehbaren Quellen geht hervor, dass die Polizei bei ihrem Einsatz rechtswidrig Gebrauch von "weniger tödlichen" Waffen wie chemischen Reizstoffen und Gummigeschossen machte, was dazu führte, dass zahlreiche Menschen unnötigerweise verletzt wurden und medizinisch versorgt werden mussten. Amnesty International hat zudem die Fälle von Santiago Adano, Juan Ignacio Spinetto und Camila Juárez Oliva dokumentiert, die vor bzw. nach der Demonstration in einiger Entfernung vom Veranstaltungsort festgenommen wurden. Hierbei handelt es sich möglicherweise um willkürliche Inhaftierungen. Zwar wurden 28 Personen mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, doch stehen alle 33 nach wie vor unter Anklage.

Die Tatsache, dass sich einige Protestierende gewaltbereit verhalten, darf für andere Menschen keine Auswirkungen auf die Wahrnehmung ihrer Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung haben. Die argentinischen Behörden sind verpflichtet, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zu handeln, und dürfen daher das Strafgesetzbuch nicht rechtswidrig als Mittel der Unterdrückung gegen Andersdenkende einsetzen.

In Anbetracht der internationalen und nationalen Verpflichtung Argentiniens, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Menschen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, fordere ich Sie auf, die Anklagen gegen die 33 Personen fallenzulassen, die im Rahmen der Proteste am 12. Juni festgenommen wurden, darunter Santiago Adano, Camila Juárez Oliva und Juan Ignacio Spinetto.

Bitte lassen Sie all jene, die sich im Zusammenhang mit den Protesten nach wie vor in Haft befinden, unverzüglich frei.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. Prosecutor, 

I am writing to express my deep concern about the criminalization of 33 people who peacefully demonstrated against the widely known "Ley de Bases" in Buenos Aires on 12 June. Among those detained were university students, street vendors, and human rights defenders. 

Evidence from public sources revealed that the operation included the unlawful use of "less lethal" weapons, such as chemical irritants and rubber bullets, resulting in many people being unnecessarily injured and needing medical care. Amnesty International also documented the cases of Santiago Adano, Juan Ignacio Spinetto and Camila Juárez Oliva, all of whom were detained after, or even before, taking part in the demonstrations, which could constitute arbitrary detention. Despite 28 people being released, I am alarmed that criminalization continues for the whole group.

Violent actions by some protesters do not deprive others of their right of peaceful assembly and freedom of expression. I respectfully remind you of your obligation to conduct your proceedings according to international human rights law and standards to avoid the unlawful use of the criminal code as a reprisal for dissent.

I also fear the chilling effect that these cases can have on the freedom of expression of Argentinian society in a context where critics and divergence of opinion have been publicly targeted by the highest authorities in the country.

Given the international and national obligations of the Argentine State to respect, protect, and guarantee the right to freedom of expression and the right of public assembly of all persons, I request that you urgently drop the charges against the 33 detained for protesting on 12 June and that those still in prison are released immediately. 

Best regards to you, 

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Appell an

Dr. Carlos Stornelli
c/o Botschaft der Republik Argentinien
S.E. Herrn Fernando Brun 
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Argentinien
S.E. Herrn Fernando Brun 
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin

Fax: 030-229 14 00
E-Mail: ealem@mrecic.gov.ar

Amnesty fordert:

  • In Anbetracht der internationalen und nationalen Verpflichtung Argentiniens, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Menschen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, fordere ich Sie auf, die Anklagen gegen die 33 Personen fallenzulassen, die im Rahmen der Proteste am 12. Juni festgenommen wurden, darunter Santiago Adano, Camila Juárez Oliva und Juan Ignacio Spinetto.
  • Bitte lassen Sie all jene, die sich im Zusammenhang mit den Protesten nach wie vor in Haft befinden, unverzüglich frei.

Sachlage

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires kam es am 12. Juni zu Protesten gegen ein geplantes Gesetz über Wirtschaftsreformen (bekannt als Ley de Bases). Dabei wurden 33 Personen, die friedlich von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebraucht machten, festgenommen und angeklagt, darunter Studierende, Straßenverkäufer*innen und Menschenrechtler*innen. 

Aus öffentlich einsehbaren Quellen geht hervor, dass die Polizei bei ihrem Einsatz rechtswidrig Gebrauch von "weniger tödlichen" Waffen wie chemischen Reizstoffen und Gummigeschossen machte, was dazu führte, dass zahlreiche Menschen unnötigerweise verletzt wurden und medizinisch versorgt werden mussten. Amnesty International hat zudem die Fälle von Santiago Adano, Juan Ignacio Spinetto und Camila Juárez Oliva dokumentiert, die vor bzw. nach der Demonstration in einiger Entfernung vom Veranstaltungsort festgenommen wurden. Hierbei handelt es sich möglicherweise um willkürliche Inhaftierungen. Zwar wurden 28 Personen mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, doch stehen alle 33 nach wie vor unter Anklage.

Die Tatsache, dass sich einige Protestierende gewaltbereit verhalten, darf für andere Menschen keine Auswirkungen auf die Wahrnehmung ihrer Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung haben. Die argentinischen Behörden sind verpflichtet, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zu handeln, und dürfen daher das Strafgesetzbuch nicht rechtswidrig als Mittel der Unterdrückung gegen Andersdenkende einsetzen.

Amnesty International befürchtet, dass diese Vorfälle andere Menschen in Argentinien davon abhalten könnten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, insbesondere da Kritiker*innen und Andersdenkende öffentlich von den Behörden ins Visier genommen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2023 sind in Argentinien großflächige Demonstrationen gegen Haushaltskürzungen und die Aushöhlung der Menschenrechte ausgebrochen. Vor diesem Hintergrund wurden einige sehr bedenkliche Vorschriften erlassen, die Demonstrierende kriminalisieren und die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen sie zulassen. Die Polizei hat bereits auf mehreren Protestveranstaltungen unnötige und übermäßige Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt.

Darüber hinaus sprechen sich die Behörden offen für weitere repressive Maßnahmen wie die Kriminalisierung von Protesten aus und halten Menschen so davon ab, auf die Straße zu gehen. Als der argentinische Senat am 12. Juni 2024 einen Gesetzentwurf über Wirtschaftsreformen (Ley de Bases) debattierte, versammelten sich soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen in der Nähe des Kongressgebäudes, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Die Behörden beriefen sich in ihrem Vorgehen gegen die Großdemonstration auf das im Dezember 2023 vom Sicherheitsministerium erlassene "Protokoll zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Falle von Straßenblockaden" (Resolution 943/2023). An dem Einsatz beteiligt waren Angehörige der argentinischen Polizei, der Marine (Prefectura Naval), der Gendarmerie (Gendarmería Nacional) und der Stadtpolizei von Buenos Aires. Die Sicherheitskräfte machten rechtswidrig von weniger tödlichen Waffen wie chemischen Reizstoffen, Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern Gebrauch, wodurch Demonstrierende verletzt wurden. Sie nahmen Teilnehmende willkürlich fest und griffen Medienschaffende an. Die gesamte Umgebung des Kongressgebäudes wurde von Sicherheitskräften und Fahrzeugen, einschließlich zahlreichen Wasserwerfern, umstellt. Es wurden Polizist*innen ohne Uniform und Angehörige der Marine mit Schusswaffen beobachtet.

Rechtsbeistände und zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass in Verbindung mit diesem Einsatz 33 Personen willkürlich festgenommen wurden. Amnesty International hat die Fälle von Santiago Adano, Camila Juárez Oliva und Juan Ignacio Spinetto dokumentiert. Santiago Adano ist ein 38-jähriger Musiker, Camila Juárez Oliva eine 33-jährige Studentin, und Juan Ignacio Spinetto ein 44-jähriger Rechtsanwalt und Lehrer. Alle drei wurden festgenommen und mit zahlreichen Anklagepunkten überzogen, darunter der Vorwurf des mutmaßlichen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und das demokratische Leben. Santiago Adano und Camila Juárez Oliva hatten gar nicht erst die Möglichkeit, an den Demonstrationen teilzunehmen. Ersterer kam gerade aus der U-Bahn heraus, als er festgenommen wurde, während Camila Juárez Oliva zehn Häuserblocks von der Versammlung entfernt festgesetzt wurde. Juan Ignacio Spinetto befand sich mehr als drei Kilometer von der Demonstration entfernt in San Telmo auf dem Heimweg, als er festgenommen wurde. Santiago Adano wurde am 14. Juni freigelassen, das Strafverfahren gegen ihn läuft jedoch weiter. Camila Juárez Oliva und Juan Ignacio Spinetto befanden sich zusammen mit 14 weiteren Personen, denen eine Freilassung ohne ausreichende Begründung verweigert wurde, bis zum 18. Juni in Gewahrsam. Fünf Personen sind weiterhin inhaftiert. 

Sie alle wurden unter anderem wegen öffentlicher Einschüchterung (Paragraf 211 Strafgesetzbuch), Anstiftung zu kollektiver Gewalt (Paragraf 212 Strafgesetzbuch), Verbrechen gegen die Behörden und die verfassungsmäßige Ordnung (Paragraf 226 Strafgesetzbuch), versuchter Widerstand bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt (Paragraf 237 und 239 Strafgesetzbuch) und Störung der Ordnung in Sitzungen der gesetzgebenden Organe (Paragraf 241 Strafgesetzbuch) angeklagt. Die Ministerin für Innere Sicherheit und der Präsident erklärten öffentlich, dass es sich bei der Protestkundgebung um eine Art Staatsstreich handele und dass die Inhaftierten "Terrorist*innen" seien. Alle 33 Betroffenen stehen nach wie vor unter Anklage.