Anwalt in Foltergefahr

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Karte von China

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Gegen den Pekinger Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ist Anklage erhoben worden. Laut Angaben seiner Frau hat die Staatsanwaltschaft seinen Fall an ein Gericht übergeben, es steht jedoch noch kein Gerichtstermin fest. Weder die Anklage noch die Übergabe an das Gericht sind bisher offiziell bestätigt worden. Seit seiner Inhaftierung im Januar 2018 hat Yu Wensheng keinen Zugang zu seinen Rechtsbeiständen. Es wird daher befürchtet, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Amnesty International fordert daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Bitte setzt euch für Yu Wensheng ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

wie ich erfahren habe, wurde am 1. Februar gegen den Pekinger Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng Anklage erhoben. Sein Fall ist von der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Xuzhou an das Mittlere Volksgericht von Xuzhou übergeben worden, ein Gerichtstermin steht jedoch noch nicht fest.

Der Anwalt hat seit Janur 2018 keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Er hat keine Straftat begangen, sondern lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen.

Bitte lassen Sie Yu Wensheng umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen, da er sich nur in Haft befindet, weil er das Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.

Stellen Sie sicher, dass Yu Wensheng in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Procurator-General Han,

Beijing human rights lawyer Yu Wensheng was indicted on 1 February 2019 and his case has been transferred from Xuzhou City People’s Procuratorate to Xuzhou City Intermediate People’s Court awaiting a trial date, according to his wife who was told by an officer of the procuratorate. No formal notification about the indictment, nor any of the legal documents of his case, have been made available to his lawyers.

Yu Wensheng’s lawyers were once again not allowed to meet him in the detention centre on 12 and 13 February 2019. They have made 25 attempts to visit Yu Wensheng since he was taken away in January 2018, however all requests, without any clear or valid reason, have so far been rejected by the police. Without access to a lawyer of his choice, I am concerned that Yu Wensheng is at risk of torture and other ill-treatment.

Yu Wensheng was taken away by police on 19 January 2018 and, after being placed under “residential surveillance in a designated location”, was formally arrested on 19 April 2018 on suspicion of “inciting subversion of state power” and “obstructing the duties of public officers”.

I call on you to

  1. Immediately and unconditionally release Yu Wensheng and drop the charges against him as he has been detained solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression;
  2. Ensure that he has regular, unrestricted access to a lawyer of his choice and his family and investigate and ensure that while in detention Yu Wensheng is not subjected to torture or other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 05.04.2019

Appell an:

Han Xiaojun

No. 128, Xiannanlu

Quanshan Qu, Xuzhou Shi

Jiangsu Sheng 221006

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Yu Wensheng umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen, da er sich nur in Haft befindet, weil er das Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.
  • Stellen Sie sicher, dass Yu Wensheng in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

 

Sachlage

Am 1. Februar wurde gegen den Pekinger Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng Anklage erhoben. Sein Fall ist von der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Xuzhou an das Mittlere Volksgericht von Xuzhou übergeben worden, ein Gerichtstermin steht jedoch noch nicht fest. Dies teilte offenbar ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft der Frau von Yu Wensheng mit. Die Rechtsbeistände des Angeklagten sind bisher nicht offiziell über die Anklage informiert worden und haben keine Einsicht in die Akten erhalten.

Am 12. und 13. Februar versuchten die Rechtsbeistände von Yu Wensheng, sich in der Hafteinrichtung mit ihrem Mandanten zu treffen, was ihnen jedoch erneut verweigert wurde. Seit Yu Wensheng im Januar 2018 inhaftiert wurde, haben die Rechtsbeistände 25 Versuche unternommen, ihn zu besuchen. Die Polizei lehnte jedoch alle Anträge ab, ohne klare oder triftige Gründe vorzubringen. Da Yu Wensheng keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat, befürchtet Amnesty International, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Yu Wensheng wurde am 19. Januar 2018 von der Polizei abgeführt, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte. Nachdem er zunächst in Peking inhaftiert worden war, wurde er „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung“ gestellt. Am 19. April 2018 wurde offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng erlassen, weil er „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet“ und „die Arbeit von Staatsbeamten behindert“ haben soll.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Peking. Er vertrat zahlreiche Personen in öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So übernahm er unter anderem die Verteidigung von Falun-Gong-Anhänger_innen und des Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang. Der Menschenrechtsanwalt war während des harten staatlichen Vorgehens gegen Anwält_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt worden. Wang Quanzhang wurde am 28. Januar 2019 nach zweieinhalbjähriger Inhaftierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 19. April 2018 erließ das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng, weil er „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet“ und „die Arbeit von Staatsbeamten behindert“ haben soll. Die Anklage „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis geahndet werden. Am 15. Januar 2018, vier Tage bevor er von der Polizei abgeholt wurde, erhielt Yu Wensheng einen Brief der Justizbehörde von Peking, in dem stand, dass seine Anwaltslizenz ausgesetzt würde, da er seit über sechs Monaten nicht bei einer registrierten Anwaltskanzlei beschäftigt gewesen sei. Ihn erreichte zudem ein weiterer Brief der Behörde, der auf den 12. Januar 2018 datiert war, der besagte, dass sein Antrag auf die Eröffnung einer Anwaltskanzlei abgelehnt worden sei, weil er sich wiederholt gegen die Kommunistische Partei ausgesprochen und den „sozialistischen Rechtsstaat“ angegriffen habe.

Yu Wensheng war bereits 2014 für 99 Tage inhaftiert worden und sagte Amnesty International später, dass er während dieser Zeit gefoltert wurde. Am 13. Oktober 2014 wurde er von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit von Daxing in Peking festgenommen, nachdem er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste in Hong Kong ausgedrückt hatte. Seinen Angaben zufolge wurde er 61 Tage lang zusammen mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt worden waren, festgehalten und etwa 200 Mal verhört. Yu Wensheng wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Haft verweigert und zehn Angehörige der Staatssicherheit waren dazu abgestellt, ihn in drei Schichten täglich zu verhören. Zunächst wurde er nur verbal angegriffen. Später wurden ihm die Hände mit Handschellen an der Rückseite seines Eisenstuhls befestigt, wodurch seine Muskeln und Gelenke stark überdehnt wurden. Yu Wensheng gab an, dass zwei Beamt_innen immer wieder ruckartig an seinen Handschellen zogen und er jedes Mal aufschrie.

Im Oktober 2017 wurde Yu Wensheng erneut für kurze Zeit inhaftiert, nachdem er einen Offenen Brief geschrieben hatte, in dem er Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner zunehmend „totalitären“ Herrschaft ungeeignet, China zu regieren. Angehörige und Freund_innen von Yu Wensheng glauben, dass er sich momentan aufgrund dieses Briefes in Haft befindet.

Am 23. Januar 2018 veröffentlichte die in Shanghai ansässige Nachrichtenwebsite The Paper einen Bericht mit einem ganz offensichtlich stark editierten Video, in dem behauptet wurde, dass ein Anwalt mit dem Familiennamen Yu bei seiner Festnahme am 19. Januar zwei Polizist_innen gewaltsam angegriffen habe. Der Bericht zirkulierte auf Nachrichtensuchportalen und in den Sozialen Medien in China. Der Name Yu Wensheng wurde in Twitternachrichten und Posts anonymer Social-Media-Konten genannt. Laut seinen Freund_innen und Unterstützer_innen scheint dies ein Versuch zu sein, den Anwalt in Verruf zu bringen. Ähnliche Vorgehensweisen gab es in anderen Fällen inhaftierter Rechtsbeistände und Aktivist_innen.