Anklagen fallenlassen!

Ein Mann lächelt in die Kamera und steht vor einer bunt gemalten Wand.

Der US-amerikanische Menschenrechtsverteidiger Dr. Scott Warren

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei den Menschenrechtsverteidiger und ehrenamtlichen Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Dr. Scott Warren, fest. Die US-Justiz verurteilte ihn wegen seiner humanitären Aktivitäten an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze in zwei Fällen wegen „Gewähren von Unterschlupfs“ und in einem Fall wegen „Verschwörung“. Im Juni 2019 endete sein Gerichtsprozess als ungültiges Verfahren. Doch am 2. Juli entschieden US-Bundessstaatsanwält_innen, Dr. Warren in zwei Fällen wegen des „Gewährens von Unterschlupf“ erneut den Prozess zu machen. Dieses Gerichtsverfahren soll am 12. November beginnen. Bei einer Verurteilung in beiden Fällen drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Die US-Behörden sollten umgehend alle Strafverfahren gegen Dr. Warren wegen seiner wichtigen humanitären Arbeit einstellen.

Appell an:

Bundesanwalt

Mr. Michael Bailey

District of Arizona

United States Courthouse

405 W. Congress Street, Suite 4800

Tucscon, Arizona 85701, USA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. Herrn Richard Allen Grenell
Pariser Platz 2
10117 Berlin

Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Dr. Scott Warren (Rechtssache 4:18-cr-00223-RCC-DTF) umgehend fallengelassen werden, da diese offensichtlich eine politisch motivierte Verletzung seiner geschützten Rechte als Menschenrechtsverteidiger darstellen.

Sachlage

Amnesty International betrachtet die ehrenamtlichen Aktivitäten von Dr. Warren und seiner Organisatioin No More Deaths (Keine weiteren Toten) als wichtige humanitäre Hilfe, die darauf abzielt, das Recht auf Leben von Migrant_innen zu schützen und weitere willkürliche Tode von Tausenden Migrant_innen und Asylsuchenden in der Sonora-Wüste zu verhüten.

Amnesty International ist entschieden gegen die Kriminalisierung der humanitären Hilfe und fordert alle Staaten auf sicherzustellen, dass ihre Gesetze nicht dazu missbraucht werden, Menschenrechtsverteidiger_innen zu attackieren und schikanieren, die sich für die Rechte von Migrant_innen, Asylsuchenden und Flüchtlingen oder andere Personen, deren Leben oder andere Menschenrechte in Gefahr sind, einsetzen.

Journalist_innen, Medienschaffende, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen müssen ihre Arbeit in einem sicheren Umfeld ohne Furcht vor Repressalien verrichten können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Fall von Dr. Scott Warren wurde in dem Amnesty-Bericht „Saving lives is not a crime“: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA  vom Juli 2019 dargestellt.

Dr. Scott Warren ist Geografielehrer und engagiert sich ehrenamtlich bei humanitären Hilfsorganisationen in Ajo im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona. Er hat einen Doktortitel in Geografie und lebt seit 2013 in Ajo. Er wurde bei der Durchsuchung eines Gebäudes namens „The Barn“ festgenommen, das von Hilfsorganisationen genutzt wird und sich in Ajo befindet, knapp 60 km nördlich der Grenze zu Mexiko, in einem gut 100 km langen Migrationskorridor in der Sonora-Wüste im Süden Arizonas. Das Gebäude gehört einem ortsansässigen Arzt und wird von einigen humanitären Gruppen genutzt, die verhindern wollen, dass Migrant_innen in der Sonora-Wüste sterben. Sie stellen dort z. B. Lebensmittel und Wasser bereit, leisten medizinische Hilfe und bieten einen Ort zum Ausruhen an.

Die Festnahme von Dr. Scott Warren erfolgte wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts durch die Organisation No More Deaths/No Mas Muertes, für die er sich engagiert. Die Organisation dokumentiert die vorsätzliche Vernichtung von Hilfslieferungen durch US-amerikanische Grenzbeamt_innen entlang der Grenze zu Mexiko. In diesem Video ist zu sehen, wie Grenzbeamt_innen mehrere Wasserkanister zerstören.

Amnesty International hat dokumentiert, dass die Kriminalisierung von Dr. Scott Warren kein Einzelfall ist, sondern sich in ein größeres Schema einfügt, in dem die US-amerikanische Regierung Personen aus politischen Gründen mittels rechtlicher Schritte drangsaliert und einschüchtert. Dies verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die innerstaatlichen Gesetze der USA. Aufgrund der extremen Bedingungen in der Wüste sterben in der Grenzregion jedes Jahr zahlreiche Migrant_innen. Seit vielen Jahren werden diese Migrant_innen durch Angehörige humanitärer Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften und aktivistischer Gruppen sowie durch Einwohner_innen der Ortschaften entlang der Grenze unterstützt. Die US-amerikanischen Behörden haben nicht nur ihre Verpflichtung verfehlt, Todesfälle unter Migrant_innen zu verhindern, sondern nehmen zudem Menschenrechtsverteidiger_innen mittels systematischer Schikane, Einschüchterung und Strafverfolgung ins Visier. Menschen, die sich gegen die extreme, harte und gefährliche Migrationspolitik der Trump-Regierung stellen, indem sie Migrant_innen und Asylsuchenden auf ihrer gefährlichen Reise gen Norden helfen, werden für ihre wichtige Arbeit, mit der sie Menschenleben retten, gezielt bestraft.

Nicht alle Personen, die ohne offizielle Erlaubnis die Grenze übertreten, ob in der Wüste oder anderswo, sind gleichzeitig Asylsuchende. Allerdings haben Migrant_innen und Asylsuchende gleichermaßen das Recht auf Leben, das von den US-amerikanischen Behörden nicht willkürlich verletzt werden darf, indem sie ihnen den Zugang zu lebensnotwendiger humanitärer Hilfe verweigern, ob direkt oder indirekt.

Das scharfe Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, die Migrant_innen an der mexikanischen Grenze helfen, geschieht vor dem Hintergrund einer harten Linie der Trump-Regierung in punkto Asylsystem und Einwanderungspolitik. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht von 2018 mit dem Titel You Don’t Have Any Rights Here. Darin dokumentiert Amnesty International, wie den Menschen, die mit der Hoffnung auf Sicherheit und Schutz in die USA kommen, an der Grenze systematisch das Recht auf Asyl abgesprochen wird. Zusammengenommen legen diese politischen Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung nahe, dass Asylanträge durch schutzsuchende Personen gezielt abgewendet und bestraft werden sollen.